Demokratie- und Kirchenvolksbegehren starten
Von Montag 15. bis Montag 22. April läuft der Eintragungszeitraum für “Demokratie Jetzt” der Initiative MeinOE sowie das “Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien”. Es sind dies die Nummern 36 und 37 in der Reihe der Volksbegehren in der Zweiten Republik.
Mehr direkte Demokratie gefordert
“Wir fordern bundes(verfassungs-) gesetzliche Regelungen für eine umfassende Erneuerung der Demokratie in Österreich durch ein Persönlichkeitswahlrecht mit voller Verhältnismäßigkeit, mehr direkte Demokratie, den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten, ein gestärktes Parlament, die Bekämpfung der Korruption und Parteibuchwirtschaft, durch tatsächliche Unabhängigkeit von Justiz und Medien, einen neuen Föderalismus und eine Reform des Parteiengesetzes”, so der Text des Demokratie-Begehrens.
Initiiert wurde es von bekannten Politik-Veteranen, darunter Ex-Vizekanzler Busek, der frühere Grüne EU-Abgeordnete Voggenhuber, die ehemalige SPÖ-Staatssekretärin Kranzl und Ex-LIF-Chef Frischenschlager. “Die Wurzel der politischen Übel in Österreich ist der Mangel an Demokratie”, heißt es in der Begründung ihres Begehrens. Eine angestrebte Unterstützerzahl wurde bis zuletzt nicht genannt.
Klare Trennung von Kirche und Staat
Das Kirchenvolksbegehren peilt ein Bundesverfassungsgesetz zur Abschaffung kirchlicher Privilegien, für eine klare Trennung von Kirche und Staat und die Streichung “gigantischer Subventionen” an die Kirche an. Gefordert wird zudem ein “Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen”.
Mehrere Plattformen, darunter “Betroffene kirchlicher Gewalt” sowie der Freidenkerbund Österreich und die Giordano-Bruno-Stiftung sind in der Initiative gegen Kirchenprivilegien zusammengeschlossen. Unterstützung durch Parteien gibt es für die beiden Volksbegehren nach derzeitigem Stand keine. Auch von den Grünen, deren Abgeordnete Daniela Musiol beide Initiativen unterstützt, wird es offiziell keine Unterstützung geben. (APA)
