Das Automatenverbot in Wien steht auf wackligen Beinen

In Wien ist das sogenannte Kleine Glücksspiel verboten. In Wien ist das sogenannte Kleine Glücksspiel verboten. - © dpa
In Österreich geht die gesetzliche Neuregelung des Glücksspielmarkts holprig voran. Experten zufolge steht nicht nur die Vergabe der Casinokonzessionen auf wackligen Beinen, sondern auch das Automatenverbot in Wien.

Auch die verpflichtende Anbindung aller Glücksspielgeräte an das Bundesrechenzentrum ist noch nicht umgesetzt. Erst jedes zweite Gerät ist mit der Finanz vernetzt. Schon 2010 wurde mit dem neuen Glücksspielgesetz (GSpG) beschlossen, dass alle Glücksspielgeräte des Landes an das BRZ angeschlossen werden müssen. Die zentrale Überwachung der einarmigen Banditen soll ermöglichen, dass die Spielerschutzbestimmungen – etwa Höchsteinsätze und Spieldauer – eingehalten und auch die Steuern korrekt abgeführt werden.

Automat ist nicht gleich Automat

Automaten sind aber nicht Automaten. Geräte in Spielsalons, die mit einer der neuen Bundesländerkonzessionen laufen, sollten schon seit Jahresbeginn mit dem staatlichen Zentralcomputer verbunden sein. Die gesetzliche Vorgabe ist aber noch lange nicht erfüllt: Mit 11. November 2014 hingen erst 2.147 der 4.228 höchstzulässigen Landesglücksspielautomaten am BRZ, geht aus einem Evaluierungsbericht des für Glücksspiel zuständigen Finanzministeriums hervor. Als Gründe werden die “Dauer der Bewilligungsverfahren” sowie “zahlreiche Rechtsmittelverfahren” genannt.

“Das funktioniert hinten und vorne nicht. Wie zu hören ist, gibt es Probleme mit dem tschechischen Software-Lieferanten für das BRZ”, so Helmut Kafka vom Automatenverband zur APA.

Wen trifft das Automatenverbot?

Von der Neuregelung betroffen ist auch der Casinos-Austria-Konzern, der in seinen WINWIN-Spielsalons knapp 600 Automaten stehen hat und in seinen zwölf Casinos rund 2.000 Geräte. Die sogenannten Video Lotterie Terminals (VLT) in den WINWIN-Outlets “sind seit 1.1.2015 vorschriftsmäßig angebunden”, so Casinos-Sprecher Martin Himmelbauer am Donnerstag zur APA.

Für die Automaten in den Spielbanken hat der Casinos-Konzern hingegen vom Finanzministerium einen Aufschub bis 2017 bzw. 2019 (für technische Anpassungen) bekommen. Laut ursprünglicher Verordnung vom März 2014 hätten die Geräte spätestens mit Juli 2015 mit dem BRZ verbunden werden müssen, für die Erfüllung weiterer technischer Anforderungen hätte das Unternehmen bis 2017 Zeit bekommen.

Casinos Austria protestieren gegen Vorgaben

Die Casinos Austria hatten gegen diese Vorgabe aber heftig protestiert. Der Vorstand wähnte eine “Lex Novomatic” – nur der niederösterreichische Automatenhersteller und Erzrivale könne die Vorgaben erfüllen, den Casinos Austria drohten Umsatzeinbußen in Millionenhöhe. Die Casinos fanden mit ihrem Einwand schließlich Gehör beim Finanzministerium. Etwa zwei Drittel ihrer Geräte stammen von Novomatic.

Kleines Glücksspiel wird zum Politikum

Seit der GSpG-Novelle 2010 ist sämtliches Automatenglücksspiel – außer Sportwetten – im Bundes-Glücksspielgesetz geregelt. Den Ländern bleibt aber selbst überlassen, ob sie das Zocken an Geräten prinzipiell erlauben und entsprechende Konzessionen vergeben wollen. Während Wien das Automatenspiel mit Jahreswechsel abdrehte, haben Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland, Kärnten und die Steiermark Lizenzen vergeben. Die Verfahren gingen nicht reibungslos über die Bühne, überall legten unterlegene Anwärter Rechtsmittel ein, in einigen Bundesländern ist das kleine Glücksspiel zum Politikum geworden. Salzburg, Tirol und Vorarlberg bleiben weiterhin offiziell automatenfrei.

Was die Anbindung ans BRZ betrifft, waren Oberösterreich und das Burgenland mit Stand November 2014 am bravsten: 990 von 1.176 höchst zulässigen Automaten waren in Oberösterreich mit dem Zentralrechner vernetzt, im Burgenland waren es 231 von 236. Im Heimatbundesland von Novomatic, Niederösterreich, sind laut BMF-Bericht 1.339 Automaten zugelassen, 925 hingen vor zwei Monaten am BRZ.

Gesetz ist juristisch umstritten

Der Finanzministeriumsbericht zeigt weiters auf, dass das Glücksspielgesetz juristisch umstritten ist: In den Jahren 2012 bis 2014 hat das BMF rund 240 Amtsbeschwerden bzw. Amtsrevisionen eingebracht. Es sind dies Einsprüche gegen Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) bzw. nunmehr der Landesverwaltungsgerichte an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH). In der Mehrheit der Fälle hat das Finanzministerium Recht bekommen.

Hunderte Razzien der Finanzpolizei

Auch die Anzahl der finanzpolizeilichen Razzien listet der BMF-Bericht auf: 2012 gab es in Österreich 798 Kontrollen, 2013 667 und 2014 bis zum dritten Quartal 310. Dabei wurden jeweils mehrere hundert Geräte vorläufig beschlagnahmt: 2012 waren es mehr als 2.500, davon die meisten in Oberösterreich, 2013 über 1.300 und in den ersten neun Monaten 2014 mehr als 600. Im Gefolge der Razzien hagelte es auch zahlreiche Verwaltungsstrafanzeigen und Anzeigen gemäß Glücksspielgesetz: Erstere beliefen sich 2013 auf 1.003, zweitere auf 23. In den ersten drei Quartalen 2014 waren es 418 bzw. 1.

Beschlagnahmte Geräte wurden zurückgegeben

Die Razzien der Finanzpolizei hatten gerade zu Beginn für heftige Kritik bei den Betreibern gesorgt. Sie haben die Finanzpolizei mit zahlreichen Anzeigen eingedeckt, zum Teil hatten sie damit Erfolg und die versiegelten bzw. mitgenommenen Geräte mussten wieder zurückgegeben werden.

Kafka vom Automatenverband erwartet selbiges auch in Wien, wo die Finanzpolizei am Mittwoch erstmals zu Razzien ausgerückt ist. (APA)

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