City-Maut in Wien: Stenzel rudert zurück

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City-Maut in Wien: Stenzel rudert zurück
Auf vehemente Ablehnung ist am Montag das öffentliche Nachdenken der ÖVP-Bezirksvorsteherin der Wiener Inneren Stadt, Ursula Stenzel, über eine City-Maut gestoßen. Stenzel selbst stieg umgehend auf die Bremse.

„Ich bin nicht für die City-Maut, ich bin gegen Tabuthemen“, beteuerte sie gegenüber der APA. Nicht nur SPÖ, FPÖ und ARBÖ sprachen sich dagegen aus, sondern auch der Wiener VP-Verkehrssprecher Wolfgang Gerstl.

Zuvor hatte sich Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (S) klar dagegen ausgesprochen. „Die City-Maut kommt für uns nicht in Frage“, erklärte er: „So lange ich in Wien Verkehrsstadtrat bin, wird es die City-Maut nicht geben.“ Man sehe keine Veranlassung, von der Wiener Lösung der Parkraumbewirtschaftung und des Parkpickerls abzugehen. „Das ist die bessere Lösung, weil sie den innerstädtischen Verkehr reduziert und den Anrainern das Parken ermöglicht“, so Schicker, der sich damit auf einer Linie mit Bürgermeister Michael Häupl (S) sieht.

Im Übrigen wäre die Maut für die Innenstadt allein ein „Nonsense“, gab sich der Stadtrat überzeugt. Er empfahl Stenzel, wenn schon nicht mit ihm selbst, dann zumindest mit den Experten des Magistrats zu sprechen, bevor sie mit einem solchen Vorschlag an die Öffentlichkeit gehe. Schicker verwies auch auf die bisherige ablehnende Haltung der ÖVP. Verkehrssprecher Gerstl habe ihm erst in der Vorwoche in der Begründung für den Misstrauensantrag im Gemeinderat unterstellt, dass die SPÖ an einer City-Maut bastle.

Gerstl bestätigte dies: „Wir sind natürlich gegen die City-Maut, keine Frage“, sagte er auf APA-Anfrage, zeigte sich aber bemüht, für das Vorgehen Stenzels Verständnis aufzubringen. „Wenn jemand neu ins Amt kommt, muss er grundsätzlich alles hinterfragen. Es ist ihr gutes Recht, sich mit allen Themen auseinander zu setzen und das Beste für den 1. Bezirk herauszuholen.“

Für die ÖVP sei aber längst klar, dass die City-Maut für den Verkehrsfluss in der die Stadt insgesamt nichts bringe. „Wenn Frau Stenzel uns nach unseren Untersuchungen fragt, werden wir sehr offen mit ihr kommunizieren“, so Gerstl. Sein Resümee: „Stenzel kümmert sich als Vorsteherin um den 1. Bezirk, und in der generellen Verkehrspolitik für Wien machen wir das, was für Wien das Beste ist.“

Ein „dreifaches Nein“ kam auch von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Er sprach von einer neuerlichen Schröpfungs- und Geldbeschaffungsaktion und warnte vor einem Kaufkraftabfluss aus der Stadt. Von den Grünen gab es vorerst keine Reaktion.

Stenzel selbst fühlte sich missinterpretiert. Sie sei nicht für die Einführung der Maut, aber sie wolle darüber ebenso wie über andere Lösungsmodelle offen diskutieren. „So wie es jetzt ist, kann es nicht sein“, betonte sie: „Die Stadtverkehrspolitik war bisher viel zu partiell.“ Sie wolle daher eine offene Diskussion am Runden Tisch.


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