Chirac fordert Nahost-Friedenskonferenz

Chirac fordert Nahost-Friedenskonferenz
Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat seine Forderung nach einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz bekräftigt. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt handeln.

„Vor den Toren Europas gelegen, ist der Nahe Osten zum Epizentrum internationaler Spannungen geworden“, sagte Chirac am Freitag vor Diplomaten in Paris laut Redetext. Die internationale Gemeinschaft dürfe die Bemühungen um einen Frieden in Nahost nicht scheitern lassen, sagte Chirac bei dem Empfang des diplomatischen Korps. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt handeln und den Friedensprozess wiederbeleben.

Dazu müsse auch das Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland wiederbelebt werden, sagte Chirac in Anlehnung an einen Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Quartett solle eine internationale Konferenz einberufen. Diese dürfe den Konfliktparteien eine Lösung nicht diktieren, solle aber beiden Seiten entsprechende Sicherheitsgarantien geben. Das Treffen solle Israelis und Palästinensern Sicherheitsgarantien geben und „eine echte Verhandlungsdynamik“ erzeugen.

Chirac nannte die 2003 beschlossene Roadmap, die von der internationalen Gemeinschaft als Friedenslösung vorgeschlagen worden war, weiter als Grundlage der Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts. Diese habe „den Weg für eine Übereinkunft“ vorgegeben, sagte der Präsident. Was fehle, sei noch das Vertrauen. „Es obliegt der internationalen Gemeinschaft, den Prozess in Gang zu bringen, der eine Wiederherstellung des Vertrauens erlaubt.“ Chirac warnte außerdem davor, dass sich der Konflikt im Irak zu einem Flächenbrand in der gesamten Region ausbreiten könnte.

Chirac und der libanesische Regierungschef Fouad Siniora haben am Freitag unterdessen Vorbereitungen für die Libanon-Hilfskonferenz in Paris getroffen. Beide hätten in einem Telefongespräch Details des Treffens am 25. Jänner besprochen, teilte Chiracs Büro mit. Die Konferenz wird von Frankreich, der EU, den USA und der UNO unterstützt. Es wird erwartet, dass die libanesische Regierung einen teilweisen Schuldenerlass und weitere Unterstützung bei der Beseitigung der durch israelische Angriffe entstandenen Schäden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro beantragt.

Bei der Konferenz sollen Hilfszusagen internationaler Finanzorganisationen, arabischer und westlicher Staaten vereinbart werden. Ende August waren bei einer Geberkonferenz in Stockholm bereits Hilfszusagen über mehr als 900 Millionen Dollar (über 700 Millionen Euro) für den Libanon zusammengekommen. Libanons Staatsschuld beläuft sich auf 41 Milliarden Dollar.

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