Causa Aliyev: Angeblich hochrangige Ex-Politiker auf Aliyev angesetzt
In der Causa Aliyev hat sich die Kanzlei mit hochrangigen deutsche Ex-Politiker – darunter Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Innenminister Otto Schily – beschäftigt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe.
Hochrangige Politiker werden beschuldigt
Die früheren Spitzen-Politiker hätten sich “für die Ziele des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew einspannen lassen”, schreibt “Der Spiegel”. Schröder habe an einem Beraterkreis der kasachischen Regierung teilgenommen, Schily und der ehemalige CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hätten sich an der Verfolgung des früheren Schwiegersohns des Präsidenten, Rakhat Aliyev, beteiligt.
Gegen Aliyev, der bei Nasarbajew in Ungnade gefallen war, wurde von der Staatsanwaltschaft Wien wegen der Entführung und Ermordung der im Jänner 2007 verschwundenen Banker sowie wegen Geldwäsche ermittelt. Unabhängig davon führte auch die Staatsanwaltschaft Krefeld ein Ermittlungsverfahren. Schily soll sich in dieser Sache mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister getroffen und von der Wiener Anwaltskanzlei LGP einen sechsstelligen Euro-Betrag erhalten haben, um – so die Diktion des “Spiegel” – mithilfe seiner Kontakte zu Politikern und Journalisten Aliyev ins Gefängnis zu bringen.
Wiener Kanzlei vertritt Opfer
Gabriel Lansky betonte dazu am Samstag im Gespräch mit der APA, in dieser Sache, mit der er ausschließlich als Vertreter von Opfern Aliyevs und nie für die Republik Kasachstan befasst gewesen sei, sei alles korrekt abgelaufen. Gegen Aliyev sei auch in Deutschland wegen Geldwäsche ermittelt worden, es sei seine Aufgabe als Opfer-Vertreter gewesen, dafür die besten Anwälte einzusetzen. Daher habe er auf Schily und Gauweiler als “hoch qualifizierte, erstklassige Kollegen” zurückgegriffen, die rein anwaltliche Tätigkeiten entfaltet hätten.
“Ein Opfer-Vertreter hat dafür zu sorgen, dass Schwerverbrecher ins Gefängnis kommen”, betonte Lansky. Die Auffassung, dass Aliyev ein solcher gewesen sei, teile auch das Wiener Oberlandesgericht (OLG), das vor wenigen Tagen die verbliebenen Mitangeklagten im Prozess um den Doppelmord in Kasachstan – Aliyev selbst wurde Ende Februar tot in seiner Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufgefunden – wegen dringenden Tatverdachts wieder in U-Haft nehmen ließ. Schily habe “ein vollkommen marktübliches Honorar” erhalten und “keinen Euro für eine nichtanwaltliche Tätigkeit bekommen”, stellte Lansky fest.
Schily soll laut “Spiegel” auch den Versuch unternommen haben, Journalisten zu instrumentalisieren und sich der Wiener Anwaltskanzlei gegenüber über die Kürzung seines Honorars mokiert haben, als ihm dies nicht gelang. Lansky wies diese Darstellung als inhaltlich unrichtig zurück. Schily selbst war gegenüber dem “Spiegel” mit dem Hinweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht zu keinen detaillierten Auskünften bereit, erklärte aber, er habe nicht für die kasachische Regierung gearbeitet und seine Pressekontakte nicht missbraucht.
(APA)
