Buwog-Affäre: Wieder Razzien, Porr wegen Provision im Visier

Es geht um eine 200.000 Euro hohe Provisionszahlung des Baukonzerns an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger für ein Linzer Immo-Projekt.

Bei beiden Bauunternehmen sollen heute Vormittag Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, berichtet “profil online”. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, bestätigte auf Anfrage der APA nur die Durchsuchung bei Porr. Von Porr und von UBM war bisher keine Stellungnahme zu erhalten. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Die heute durchgeführten Hausdurchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Provisionszahlungen an die Lobbyisten Meischberger und Hochegger, die in der Buwog-Affäre wegen einer rund 10 Mio. Euro hohen Provision Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erhoben haben. Bei der Buwog ging es um die Privatisierung von Bundeswohnungen in der Ära des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Die siegreiche Immofinanz zahlte Meischberger und Hochegger für Lobby-Tätigkeit ein 10 Mio. Euro-Honorar, das über die zypriotische Firma Astropolis floss.

Bei Grasser fand bisher keine Hausdurchsuchung statt. Er wurde nach Angaben seines Anwaltes zur Buwog-Causa auch nicht einvernommen. Das Verfahren gegen Grasser sei weiter im Laufen.

Bei Porr und UBM geht es um Provisionszahlungen an Meischberger und Hochegger in Höhe von 200.000 Euro. Die Lobbyisten sollten laut “profil online” offenbar “Hindernisse in Zusammenhang mit einem von der Porr in Linz entwickelten Büroprojekt aus dem Weg räumen”. Dabei dürfte es um die zunächst verzögerte Einmietung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den neuen Gebäudekomplex nahe dem Hauptbahnhof gegangen sein. Die Behörde untersteht dem Finanzministerium, welches damals vom Meischberger-Vertrauten und Geschäftspartner Grasser geführt wurde. Die Auszahlung des Porr-Honorars für nicht näher definierte Leistungen im Jahr 2005 erfolgte erst 2007 – wie zuvor bei der Buwog. Die Zahlung der 200.000 Euro soll wie bei der Buwog über die zypriotische Firma Astropolis gelaufen sein.

Am Dienstag waren in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg zwölf Hausdurchsuchungen durchgeführt worden, weitere drei Hausdurchsuchungen liefen in Liechtenstein. Auch beim Immobilienmakler Ernst Karl Plech hielten die Ermittler am Dienstag Nachschau. Plech soll sich derzeit im Ausland befinden. Plech war Buwog-Präsident und Präsident der Vergabekommission, die über die Privatisierung entschied.