Betrug um Wiener Kindergärten: Kontrolle der Fördermittel an Private zu lasch

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Der Stadt-RH hat sich Kindergärten wegen Betrugsvorfällen näher angesehen
Der Stadt-RH hat sich Kindergärten wegen Betrugsvorfällen näher angesehen - © APA (Sujet)
Jüngst hat ein mutmaßlicher Betrugsfall bezüglich Fördermittel um Wiener Kindergärten für Schlagzeilen gesorgt. Nun kritisiert der Stadtrechnungshof in gleich zwei aktuellen Berichten, dass die Stadt teils zu wenig oder lasch kontrolliere.

Wie private Träger gewährte Zuschüsse verwenden, werde nicht ausreichend kontrolliert. Auflagen würden von Fördernehmern teils nicht eingehalten, heißt es darin.

Stadtrechnungshof nimmt Kindergärten unter die Lupe

Die Prüfer haben sich sowohl das Instrument der Anstoßfinanzierung, mit der die Gründung von Betreuungsgruppen bzw. Einrichtungen gefördert werden, als auch der Förderung des laufenden Betriebs angesehen. Was erstere betrifft, stellte das Rathaus zwischen 2008 und 2014 exakt 364 Antragstellern insgesamt 45,35 Mio. Euro zur Verfügung, womit gut 13.600 zusätzliche Plätze geschaffen werden sollten. Zuständig für Vergabe und Kontrolle ist die Magistratsabteilung 10.

Der Stadt-RH hatte diesbezüglich einiges zu bemängeln. So rügte er die Behörde, dass bei der Mittelvergabe zu wenig auf die Plausibilität der Höhe der jeweiligen Summe geachtet werde. “Insbesondere wären bei Bauprojekten alle erforderlichen Genehmigungen der Magistratsabteilung 10 zur Beurteilung der Förderungswürdigkeit vorzulegen”, heißt es in dem Bericht. So führen die Prüfer etwa einen Fall an, bei dem ein Ansuchen 2010 positiv beschieden worden war, das Projekt allerdings “nach jahrelangen Verzögerungen aufgrund fehlender Genehmigungen zur Errichtung eines Bauwerkes” erst im Frühjahr 2015 fertiggestellt wurde, wobei nach wie vor eine Betriebsbewilligung ausständig war. Laut MA 10 ist geplant, dass die Förderwerber künftig schon bei Antragstellung etwaige Baugenehmigungen vorweisen müssen.

Prüfer entdeckten “Schlampigkeiten”

Schlampigkeiten entdeckten die Prüfer auch bei der Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Gelder anhand von Rechnungsbelegen. In einem Fall etwa überstieg die gewährte Anstoßfinanzierung die tatsächlich getätigten Investitionen des Betreibers. Hier forderte der Stadt-RH die MA 10 auf, den Förderungsfall noch einmal zu überprüfen – was diese in ihrer Stellungnahme auch ankündigt. Außerdem hielt lediglich ein Viertel der Fördernehmer die sechsmonatige Frist zur Abgabe der Abrechnungsformulare ein.

Nicht immer regelkonform agieren Kindergartenbetreiber offenbar auch, wenn es um die nötige Qualifizierung des Personals geht. Bei vier von elf unter die Lupe genommenen Einrichtungen hätten die Dienstpläne gezeigt, dass die gesetzlichen Bestimmungen “nicht durchgängig” eingehalten worden seien.

Immer mehr Kinderbetreuungsplätze bei Privaten

Grundsätzlich ist der Anteil der von Privaten zur Verfügung gestellten Kinderbetreuungsplätze in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2007 machten sie noch 53,3 Prozent aus, Ende 2014 fanden sich bereits 63,7 Prozent der Plätze in nicht städtischen Einrichtungen. Die Ausweitung des Angebots in Wien liegt unter anderem an der Einführung des Gratis-Kindergartens mit September 2009.

Klärungsbedarf vor allem bei kleinen Trägern

Auch bei der Prüfung der laufenden Subventionen wurden Unregelmäßigkeiten und vor allem beträchtliche Unterschiede geortet – also vor allem zwischen großen und kleineren Anbietern. Entdeckt wurden bei letzteren etwa “klärungsbedürftige Buchungsvorgänge bzw. nicht mit der Förderrichtlinie oder den Vereinbarungen übereinstimmende Vorgangsweisen”. Empfohlen wurden rasche stichprobenartige Kontrollen.

Unterschiede bei Wiener Kindergärten

Der Stadtrechnungshof hat sich bereits selbst einige Einrichtungen genauer angesehen. Hier gibt es solche, die voll gefördert werden, und die den Kindergarten beitragsfrei anbieten müssen, sowie gewinnorientierte Träger, die nur teilweise subventioniert werden. Der Grundbeitrag an gemeinnützige Trägerorganisationen – der sich nach Zeitausmaß (also ganztags oder halbtags) und nach Alter unterscheidet – beträgt maximal rund 300 Euro. Dazu gibt es zum Teil extra Verwaltungszuschüsse.

Ein Leistungsnachweis über tatsächlich erbrachte Betreuungsleistungen ist nötig. Mit Stand Juni 2013 wurden laut Bericht im Rahmen der laufenden Förderungen 302 Organisationen von der Magistratsabteilung 10 unterstützt.

Stichprobenaktivitäten nicht immer erfolgreich

Die Prüfer des Rechnungshofes waren bei ihren Stichprobenaktivitäten nicht immer erfolgreich. Ein teilgeförderter, gewinnorientierter Träger verweigerte die Einschau. Dort, wo man Einblick bekam, wurden unterschiedliche Vorgangsweisen bei der Art der Abrechnung konstatiert. Zum Teil konnten auch unerlaubte Querfinanzierungen etwa von Reitkursen oder Ferienaufenthalten nicht ausgeschlossen werden.

Der Gesamtaufwand pro Platz fiel ebenfalls sehr unterschiedlich aus. Der teuerste Standort wurde in Form einer Kindergruppe geführt – die hohen Kosten dürften sich aus der relativ geringen Zahl an Plätzen ergeben haben. Auch die Aufwände für die Infrastruktur divergieren. Hier hält die MA 10 laut eigenen Angaben Vorgaben aber für nicht sinnvoll, da sonst an manchen Standorten in teuren Gegenden keine Betreuungseinrichtungen mehr möglich wären.

Divergenzen auch bei den Gehältern

Auffällig auch die Divergenzen in Sachen Gehälter: Bei sechs Organisationen erhielten leitende Angestellte Beträge, die “weit über der höchsten Gehaltsstufe des Mindestlohntarifs” lagen. In den meisten dieser Fälle waren die Personen übrigens in einer Doppelfunktion als leitender Pädagoge bzw. als Vorstandsmitglied der jeweiligen Trägerorganisation tätig.

In Ausnahmefällen wurden auch mehr Kinder angegeben, als in den jeweiligen Gruppen genehmigt waren. Die 2014 beschlossene Allgemeine Förderrichtlinie regelt dies nun aber besser, wurde von der Magistratsabteilung 10 in einer im Bericht enthaltenen Stellungnahme versichert. Der Stadt-RH forderte zudem künftig trägerbezogene Abrechnungen. Bisher sei diese meist nach Standorten erfolgt, wobei es hier mitunter zu Unklarheiten gekommen sei, wenn ein Träger über mehrere Standorte verfügte.

Wiener Kindergärten: SPÖ verweist auf neue Maßnahmen

Der Stadtrechnungshof hat die privaten Wiener Kindergärten geprüft, bevor die Förderkontrolle völlig neu aufgesetzt wurde. Das hat SPÖ-Gemeinderat Christian Meidlinger am Freitag in einer Aussendung betont. Die Organisationsstruktur der Magistratsabteilung 10 sei mit dem Ausbau an Betreuungsplätzen zunächst nicht mitgewachsen. Darauf habe man aber bereits reagiert, versicherte er.

Ergebnis aus diesen Prozessen zur Optimierung der Qualitätssicherung seien einerseits der Informationsleitfaden “Anstoßfinanzierung” (Dezember 2012) sowie die neuen Allgemeinen Förderrichtlinien gewesen. Letztere seien 2014 beschlossen worden. Mit den neuen Richtlinien seien sämtliche bisherige Vorgaben evaluiert und geändert worden: “Damit konnten bereits viele maßgebliche Verbesserungsvorschläge aufgegriffen und umfassende Struktur- und Organisationsänderungen umgesetzt werden – was der Stadtrechnungshof in seinem aktuellen Bericht auch lobend erwähnt.”

SPÖ: “Keine wahllosen Förderungen ohne Kontrolle”

“Ganz so, wie die Opposition meint, dass wahllos irgendwelche Förderungen ohne genaue Kontrolle gewährt werden und die Vereine hinter privaten Kindergärten nicht näher beleuchtet werden, ist es definitiv nicht”, beteuerte der SP-Politiker. Darüber hinaus würden Betreiber von Kindergärten und -gruppen vor der Bewilligung von Fördergeldern durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geprüft.

Die Grünen sahen “berechtigte Kritik”. Der Stadtrechnungshof würde jedoch auch die Anstrengungen der Stadt beschreiben, das Angebot in sehr kurzer Zeit massiv auszuweiten. In keinem anderen Bundesland gebe es eine derart hohe Versorgung, lobte der grüne Klubobmann David Ellensohn.

Grüne zur Kindergarten-Causa

“Der Bericht zeigt leider auch, dass die Kontrollinstrumente mit dem rasanten Ausbau der Kindergartenplätze nicht mit gewachsen sind. Vor ähnlichen Entwicklungen haben die Grünen schon 2009 gewarnt”, versicherte der Grün-Politiker in einer Aussendung: “Ich will hier nichts Schönreden. Ich möchte mich aber auch nicht an der herrschenden Empörungskultur beteiligen.” Kontrolle gehöre ausgebaut, die Träger dürften jedoch nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Nach Ansicht der ÖVP bestätigt der Stadtrechnungshof die schlimmsten “Horrorszenarien” bei der Vergabe von Fördergeldern an Kindergärten – “die wir angesichts der islamischen Kindergärten schon längst geahnt haben”, zeigte sich Landesparteichef Gernot Blümel entsetzt. Die ÖVP sei mit ihrer Kritik “goldrichtig” gelegen.

“Die Nicht-Kontrolle und das lasche und dilettantische Vorgehen der Wiener Stadtregierung sind Basis für das Schindluder, das getrieben wird! Geld wird mit beiden Händen ausgegeben, ohne auch nur annähernd zu kontrollieren wofür”, befand der Wiener ÖVP-Obmann. Die “völlig unprofessionelle, unkontrollierte und vollkommen misslungene Umsetzung des Gratiskindergarten in Wien” habe die Basis für den heutigen Missstand mit islamischen Kindergärten geschaffen.

(apa/red)

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