Befragung zur Mariahilfer Straße: Debatte um Rechtmäßigkeit
Rot-Grün verwies indes darauf, dass die Befragungsmodalitäten im Vorfeld mit allen zuständigen Experten und Juristen abgesprochen worden seien. Den Stein des Anstoßes lieferte Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Dieser äußerte im Ö1-“Morgenjournal” Bedenken an der Rechtskonformität der “Mahü”-Befragung. Konkret stieß sich der Jurist daran, dass EU-Bürger ohne österreichischen Pass ebenfalls mitstimmen dürfen. Denn das widerspreche dem Wiener Volksbefragungsgesetz.
Die konkrete Anrainerbefragung wird allerdings nicht als Volksbefragung, sondern als Meinungserhebung durchgeführt – eben um EU-Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen. Diese Form unterlaufe die gesetzlichen Regelungen, da es bei solchen “informellen Bürgerbefragungen” keine Rechtmäßigkeitskontrolle gebe und somit der Manipulation Tür und Tor geöffnet würden, so Mayer.
Mariahilfer Straße: “Rechtsbruch”
FPÖ und ÖVP stimmen dem zu. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von “offenem Rechtsbruch” und forderte eine Wien-weite Volksbefragung zur “Mahü”. Der blaue Verkehrssprecher Toni Mahdalik sah Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) gar schon “mit einem Fuß im Kriminal”. Wiens ÖVP-Obmann Manfred Juraczka ortete anlässlich zu Mayers Befund eine “rot-grüne Bankrotterklärung” und appellierte an Vassilakou, die demokratiepolitischen Mindeststandards einzuhalten, um die Stadt nicht auf das Niveau einer Bananenrepublik herabsinken zu lassen.
Die rot-grüne Stadtregierung gab sich ob der Kritik unbeeindruckt und verteidigte die Vorgangsweise. Die Klubobmänner von SPÖ und Grünen, Rudolf Schicker und David Ellensohn, erinnerten daran, dass die Befragung im Dezember auch mit Zustimmung der Volkspartei im Gemeinderat unter Dach und Fach gebracht wurde: “Die ÖVP kann sich jetzt nicht aus der Verantwortung ziehen und so tun, als wüsste sie nicht, was sie erst kurz vor Weihnachten selbst mitbeschlossen hat.”
(APA)
