Auflagen des Atomabkommens erfüllt: Westen hob Sanktionen gegen Iran auf

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Kerry beim Unterschreiben einer Serie von Dokumenten zum Atomabkommen.
Kerry beim Unterschreiben einer Serie von Dokumenten zum Atomabkommen. - © APA
Die langjährige Sanktionen gegen den Iran wurden vom Westen rund sechs Monate nach dem Atomabkommen aufgehoben, erklärten US-Außenminister John Kerry und die Eu-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag in Wien. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte dem Iran kurz zuvor bescheinigt, alle im Juli deklarierten Verpflichtungen des Abkommens erfüllt zu haben.

Das Abkommen stelle einen Sieg der Diplomatie dar und zeige die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, auch komplexe Konflikte zu lösen, sagte Mogherini bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif in der Wiener UNO-City. “Die USA, ihre Freunde und Verbündeten und die ganze Welt ist sicherer, nachdem diese Quelle der Bedrohung durch Nuklearwaffen reduziert wurde”, betonte der amerikanische Chefdiplomat. Die USA wollten die Aktivitäten Teherans aber weiter genau beobachten: “Wir werden bei Irans Einhaltung (des Abkommens) jede Stunde und jeden Tag wachsam bleiben”, kündigte Kerry an.

Atom-Einigung zwischen Westen und Iran nach mehr als ein Jahrzehnt

Mit der Einigung und der Aufhebung der Sanktionen geht ein seit mehr als einem Jahrzehnt andauernder Streit zwischen dem Westen und dem Iran über dessen Atomprogramm zu Ende. Westliche Staaten warfen dem Iran vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Seit Ende 2013 verhandelten die UNO-Vetomächte und Deutschland (P5+1 Gruppe) mit dem Iran über eine Beschränkung der iranischen Atomaktivitäten im Austausch für ein Ende der Sanktionen, die die Wirtschaft des öl- und gasreichen Irans empfindlich einschränken. Zusätzliche Dramaturgie verlieh dem historischen Schritt nun, dass nur Stunden vor Bekanntgabe der Aufhebung der Sanktionen die USA und der Iran zudem einen Gefangenenaustausch vereinbarten.

International löste die Umsetzung des Abkommens großteils positive Reaktionen aus. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach von einem “bedeutenden Meilenstein”, ähnlich äußerte sich Deutschlands Außenminister Frank Walter Steinmeier. Der britische Außenminister Philip Hammond sagte, dank jahrelanger Geduld und hartnäckiger Diplomatie werde mit dem Iran-Abkommen der Nahe Osten und die Welt insgesamt sicherer. Sein französischer Kollege Laurent Fabius begrüßte die Entwicklung ebenfalls, mahnte aber zur Vorsicht. Frankreich werde darauf achten, dass der Iran das Abkommen auch weiterhin respektiere und umsetze. Irans Präsident Hassan Rohani sprach von einem glorreichen Sieg für seine Nation. IAEA-Chef Yukiya Amano will noch am Sonntag in den Iran reisen um dort Rohani sowie den Vorsitzenden der Atombehörde und Vize-Präsidenten Ali Akbar Salehi zu treffen.

Kritik an Atom-Abkommen

Doch es gibt auch scharfe Kritik an dem Abkommen, etwa aus Israel oder von vielen US-Republikanern. Sie fürchten, dass der Iran nun faktisch leichter an Atomwaffen gelangen könnte. Zudem drohten US-Politiker wegen iranischer Raketentests zuletzt mit neuen Sanktionen. Teheran “verbreitet den Terrorismus in der ganzen Welt, während es seine internationalen Verpflichtungen verletzt”, sagte der israelische Premier Benjamin Netanyahu in einer ersten Reaktion.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hofft nach der Einigung auf einen positiven Effekt auf Bemühungen um eine Friedenslösung für Syrien. “Ich hoffe, dass der Iran als wichtige Regionalmacht eine konstruktive Rolle bei der Lösung regionaler Konflikte, insbesondere im Rahmen des Wiener Syrien-Prozesses, spielen wird”, sagte Kurz laut Aussendung.

Das Abkommen dürfte das Machtgefüge im Nahen Osten verschieben, da der schiitische Iran als Erzrivale des sunnitischen US-Verbündeten und weltgrößten Erdölexporteurs Saudi-Arabien gestärkt wird. Dies ist etwa bei den Kriegen in Syrien und im Jemen von Bedeutung, wo sich die beiden Regionalmächte Stellvertreter-Konflikte liefern, die auch entlang der beiden größten muslimischen Glaubensrichtungen laufen.

Sanktionen gegen Iran aufgehoben

Die vom Westen gegen den Iran verhängten Sanktionen sahen unter anderem ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl und Gas in die EU sowie Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs vor. Mit deren Ende werden nun milliardenschwere Auslandsvermögen des Landes wieder freigegeben. In der EU werden zudem Einreiseverbote für rund 300 Personen aufgehoben. Nicht betroffen sind allerdings solche, die wegen des Verdachts auf Menschenrechtsverstöße oder Terrorismusaktivitäten auf der sogenannten schwarzen Liste der EU stehen.

Unternehmen weltweit sehen im Iran nun gute Chancen für milliardenschwere Geschäfte, die ihnen wegen der Sanktionen seit langem verbaut waren. Interesse gibt es etwa im Energiesektor – so unterhält der teilstaatliche Ölkonzern OMV seit längerem ein Büro in Teheran. Mit dem Ende der Strafmaßnahmen dürfte zudem mehr iranisches Öl gefördert werden und auf den Weltmarkt kommen. Lediglich Waffen- und Raketentechnik darf weiterhin nicht in das Land geliefert werden. Einen ersten Mega-Deal kündigte der Iran noch am Samstag an: Vom europäischen Hersteller Airbus sollen der Agentur Tasnim zufolge 114 Passagierflieger gekauft werden. Sie könnten laut Preisliste mehr als zehn Milliarden Euro kosten.

Einigung mit Folgen – Iran-Deal macht Lage in Nahost-Region komplexer

Internationale Unternehmen scharren bereits in den Startlöchern, um im Iran (wieder) ins Geschäft zu kommen. Das Land verfügt nach Schätzungen über die zweitgrößten Gasreserven der Welt, der Rohstoff-Handel unterlag aber in den vergangenen Jahren strengen Sanktionen der EU und der USA. Nun erhoffen sich westliche Firmen lukrative Deals nicht nur im Energiesektor, sondern auch bei der Erneuerung der veralteten Infrastruktur des Landes. Das große Interesse auch Österreichs wurde auch im September des Vorjahres deutlich, als Bundespräsident Heinz Fischer als erster westlicher Staatschef seit Jahren Teheran besuchte – mit einer Entourage von dutzenden Wirtschaftsvertretern im Schlepptau.

Heikel ist die Einigung mit dem Iran allerdings für das regionale Machtgefüge des Nahen Ostens. Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien sieht im schiitischen Iran einen Rivalen, der den eigenen Einfluss bedroht. Die beiden Regionalmächte stehen sich etwa im Jemen gegenüber, wo die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen gegen die von Riad geführte Militärkoalition kämpfen. Nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen kam es zuletzt zu heftigen Konfrontation zwischen Teheran und den Golfstaaten – bis hin zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

“Keinen Champagner” zu Atom-Deal

Im Westen fürchtet man daher allzu öffentliche Jubelrufe über den Atom-Deal, da diese eine Provokation für Saudi-Arabien darstellen könnten. Es dürfe “keinen Champagner” geben, warnte ein führender deutscher Regierungsangehöriger kurz vor der Einigung. US-Außenminister John Kerry versuchte darum seit der ersten Annäherung mit dem Iran immer wieder, die Saudis zu beschwichtigen – mit wechselndem Erfolg.

Zum Testgelände für die sich verschiebenden Beziehungen zwischen dem Westen und dem Iran wird nun der Konflikt in Syrien und dem Irak. Teheran unterstützt in Syrien die Regierung von Bashar al-Assad, Riad hilft verschiedenen Rebellengruppen mit Waffen und Ausrüstung. Nur wenige Tage nach der endgültigen Wiener Einigung mit dem Iran sollen sich die bisher verfeindeten syrischen Kräfte am 24. Jänner in Genf gemeinsam an den Verhandlungstisch setzen, um eine gemeinsame Front gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) zu bilden.

Dabei kann die Friedensbotschaft aus Wien sowohl Hilfe als auch Hindernis sein: Als Zeichen an das syrische Regime, dass der Westen bereit ist, mit Verbündeten Deals zu machen und sie auch einzuhalten. Aber auch als Signal an die Golfmonarchien, ihre Einmischung in Syrien und die Bewaffnung auch islamistischer Rebellen noch verstärken zu müssen, um gegen den schiitischen Gegner nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Rohani begrüßt Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran

Irans Präsident Hassan Rohani hat die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen sein Land begrüßt. Die Iraner seien mit dem Atomabkommen auf die Welt zugegangen und hätten mit diesem “Zeichen des Friedens” die “Feindseligkeiten, Verdächtigungen und Verschwörungen” hinter sich gelassen, wurde Rohani am Sonntag von der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA zitiert.

In der Geschichte des Iran sei eine “goldene Seite” aufgeschlagen worden, so Rohani in einer Ansprache vor dem Parlament am Sonntag. Für die iranische Wirtschaft sei das Abkommen zur Beendigung des Atomstreits ein Wendepunkt. Rohani forderte zugleich Wirtschaftsreformen. Der Iran müsse weniger abhängig von seinen Erdöleinnahmen werden. Die niedrigen Ölpreise seien der beste Grund, “die Nabelschnur” zum Öl durchtrennen.

(apa/red)

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