Asyl-Thema wird im SPÖ-Wien-Wahlkampf keine starke Rolle spielen

Anders als bei der FPÖ, wird die SPÖ das Thema Asyl nicht im Wahlkampf anwenden.
Anders als bei der FPÖ, wird die SPÖ das Thema Asyl nicht im Wahlkampf anwenden. - © APA (Sujet)
Am 10. September startet die SPÖ in den Wiener Wahlkampf. “Es wird mit Sicherheit kein Wohlfühlwahlkampf”, kündigte Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler an. Das heißdiskutierte Asyl-Thema sollte indes keine starke Rolle in der Wahlauseinandersetzung spielen.

Der Wahlkampfauftakt wird in der Messe Wien über die Bühne gehen. Doch schon Mitte August startet die Partei mit einer ersten Plakatserie. Niedermühlbichler, der die Strategie verantwortet, verspricht Überraschungen: “Wir werden die Inhalte auf eine Art ansprechen, von der einige sagen werden: Das hätten wir der SPÖ nicht zugetraut.” Für den 27. August ist außerdem eine Mitarbeiterkonferenz anberaumt. Bei einer solchen war den Genossen im Juni das “Blaubuch” – eine Art Anti-FPÖ-Argumentationsfibel – präsentiert worden. Diesmal wird es um die eigene Themensetzung gehen. “Denn sonst sagen viele: ‘Das Blaubuch ist ja schön und gut, aber welche Antworten hat die SPÖ auf die drängenden Fragen der Zeit zu bieten?'”

Asyl-Thema kein Thema beim SPÖ-Wahlkampf

Das seit Monaten omnipräsente Asylthema wollen die Rathaus-Roten – wohl anders als der Hauptgegner FPÖ – allerdings nicht aktiv in die Wahlschlacht einbringen. “Man muss halt aufpassen, dass man durch das Asylthema nicht von anderen ganz wichtigen Themen ablenkt. Das Asylthema wird hoffentlich, wenn sich die Weltlage wieder bessert, irgendwann abebben. Die Themen Gesundheit, Arbeitsplätze oder Bildung bleiben aber bestehen.”

Nichtsdestotrotz warf Niedermühlbichler der “heillos überforderten” Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Parteitaktik vor: “Zelte aufzustellen zwei Wochen vor den Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark (beide Länder waren SPÖ-dominiert, Anm.) und jetzt anzukündigen, die Zelte im (ÖVP-dominierten, Anm.) Oberösterreich, wo es in einem Monat Landtagswahlen gibt, abzubauen… Da muss man schon überlegen, ob das nicht parteipolitisches Kalkül ist.” In der Bundeshauptstadt werde die Quote übererfüllt, alle Asylwerber seien zudem gut untergebracht, niemand müsse im Zelt oder im Freien schlafen, verwies der Landesparteisekretär auch auf die jüngste Aufnahme 50 minderjähriger Mädchen in einer leer stehenden Liegenschaft der Stadt Wien.

Was die Wien-Wahl betrifft, sind Migranten traditionell ein wichtiges Wählersegment für die SPÖ. Der rote Parteimanager kündigte an, “dort, wo es Sinn macht”, auch zweisprachig zu werben. Angedacht sind etwa Inserate in speziellen Zielgruppenmedien, Plakate werde es aber nicht geben und fremdsprachige Schaltungen etwa auf Türkisch, Serbisch oder Kroatisch würden immer mit deutscher Übersetzung erscheinen. Aber: “In der Muttersprache anzusprechen hat schon Sinn, weil es emotionaler ist.”

Kein Stimmenverlust durch türkische Liste erwartet

Dass die SPÖ durch eine geplante türkischen Liste, die ebenfalls auf Landesebene antreten will, Stimmen von zugewanderten Wahlberechtigten verliert, glaubt Niedermühlbichler nicht: “Ich gehe nicht davon aus, dass uns Migranten wählen, weil wir z. B. besonders türkenfreundlich wären, sondern weil wir inhaltliche Themen, die ihnen wichtig sind, vertreten.” Wobei er es generell “für nicht sehr gescheit” halte, als ethnische Liste anzutreten. Der FPÖ werde die Gruppierung aber auch keinen Zulauf bringen, zeigte er sich überzeugt: “Die Menschen, die die FPÖ wählen, weil sie meinen, es gibt zu viele Ausländer in Wien, die wählen die FPÖ sowieso.”

Dass das Duell Rot gegen Blau gerade in den roten Hochburgen wie Floridsdorf oder Simmering immer härter wird, begründete Niedermühlbichler mit allgemeinen Ängsten in der Bevölkerung etwa aufgrund der unerfreulichen Wirtschaftslage. “Wenn man verunsichert ist, ist man eher bereit, die Parolen der FPÖ zu glauben”, analysierte er. Dem gelte es entgegenzutreten. Immer wieder kolportierte Tendenzen in den Flächenbezirken, wonach man das strikte Nein gegenüber der FPÖ aufgeben sollte, will der Parteimanager nicht erkennen: “Ich höre diese Stimmen nicht.” Grundsätzlich sei, seit er vor genau einem Jahr den Posten des Landesparteisekretärs angetreten hat, intern der Wunsch gekommen, “noch deutlicher zu sagen, warum man nicht mit der FPÖ kann”.

Wo im Hinblick auf etwaige Stimmenverluste für die SPÖ seine Schmerzgrenze liege? “Es gibt keine Schmerzgrenze”, so Niedermühlbichler. Es gehe darum, möglichst viele zu motivieren, die Sozialdemokraten zu wählen – “und was rauskommt, kommt raus”. Auf die Frage, ob er selbst angesichts veröffentlichter Umfragen, die die Roten in Wien derzeit teilweise bei 35 bis 37 Prozent sehen, noch an die vor Monaten als Wahlziel ausgegebene Rückeroberung der absoluten Mandatsmehrheit glaube, ließ der Parteimanager durchaus leichte Zweifel anklingen: “Glauben heißt nix wissen.” Es sei jedenfalls nicht einfacher geworden, “aber es gibt Potenzial nach oben”.

(apa/red)

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