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Asyl: Bundesländer wollen keine fixen Quoten für Gemeinden

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bei der außerordentlichen Sitzung der Flüchtlingsreferenten der Bundesländer am Sonntag
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bei der außerordentlichen Sitzung der Flüchtlingsreferenten der Bundesländer am Sonntag ©APA
Der jüngste Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Asylwerber mit einer fixen Quote auf Gemeinden aufzuteilen, hat bei den Bundesländern keine Zustimmung gefunden. Stattdessen wollen die Länder tätig werden.
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Die fehlende Zustimmung thematisierte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Sonntag vor Beginn einer außerordentlichen Konferenz der Flüchtlingsreferenten in Klagenfurt. Dafür wollen die Länder ihre Quoten zu 100 Prozent erfüllen, kündigte Kaiser an.

Gegen Gemeinde-Quote

“Die Gemeinde-Quote ist abgelehnt worden, das macht so keinen Sinn”, erklärte Gastgeber Kaiser vor Journalisten. Etliche Gemeinden würden gar nicht über die notwendige Infrastruktur zur Aufnahme von Asylwerbern verfügen, “die Quote ist auf Gemeindebasis nicht durchführbar”, erklärte auch der Vorarlberger ÖVP-Landesrat Erich Schwärzler auf Anfrage der APA. Anstatt der Gemeinde-Quote wollen die Länder künftig offenbar ihre Vorgaben erfüllen. “Wir bekennen uns zur 100-prozentigen Übernahme durch die Länder”, sagte Kaiser.

Einigkeit: Europaweite Asyl-Lösung

Einig scheinen sich die Länder auch darüber, dass in der Frage eine europaweite Lösung gefunden werden muss. “Es kann nicht sein, dass zehn Länder 90 Prozent der Last tragen, eine solidarische Lösung ist notwendig”, erklärte Kaiser. Der SPÖ-Politiker zeigte sich optimistisch, dass Flüchtlingsreferenten-Konferenz “am Ende des Tages ein entschlussfähiges Papier” zustande bekommt, das der Landeshauptleute-Konferenz, die im November in Kärnten stattfindet, vorgelegt werden kann.

Die Sitzung im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung war für zweieinhalb Stunden anberaumt worden. Für 17.30 Uhr war eine Pressekonferenz geplant.

(apa/red)

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