Asyl: Aggression und Schaulustige bei ÖH-Demonstration in Traiskirchen

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Verschiedene Sprüche trugen die ÖH-Demonstranten bei sich.
Verschiedene Sprüche trugen die ÖH-Demonstranten bei sich. - © APA
Laut Polizei nahmen rund 200 Menschen an der von der ÖH angemeldeten Asyl-Kundgebung am Sonntag in Traiskirchen teil. “Mindestens ebenso viele Schaulustige” waren bei der Demonstration dabei, sagte NÖ Polizeisprecher Markus Haindl. Der Demonstrationszug hatte sich ausgehend vom Bahnhofsplatz in Traiskirchen um 14 Uhr in Richtung Flüchtlingslager in Bewegung gesetzt. Auf den Plakaten waren Aufschriften wie “Muslime und Flüchtlinge willkommen”, “no border, no nation, stop deportation” und “break the isolation” zu lesen.

Es habe weder Verletzte noch Festnahmen gegeben, so Haindl. Der Demonstrationszug verlief auf der vorgegebenen Route.

Aufgeheizte Stimmung bei der ÖH-Demo in Traiskirchen

Nach Veranstalterangaben waren “an die 500” Teilnehmer dem Aufruf gefolgt. Die Stimmung in der Stadt, in der sich das – überfüllte – Erstaufnahmezentrum des Bundes befindet, war allerdings aufgeheizt. Teile der Bewohner goutierten die Kundgebung anscheinend nicht, die Reden der Aktivisten wurden von Buhrufen unterbrochen, die Stimmung war aufgeheizt.

“Haut’s ab”, “Schleicht’s euch” und ähnliche Aufforderungen zu gehen bekamen die Demonstranten zu hören. Nur die Bewohner, die seit Jahrzehnten mit dem Flüchtlingslager leben, hätten das Recht, hier zu demonstrieren, meinte ein Zaungast zur APA. Noch kein Traiskirchner habe einem Asylwerber etwas getan, betonte er. Aber: “Wir sind seit 60 Jahren der Nachttopf der Nation.” Nun sei es “5 vor 12”, vonseiten der Politik gäbe es keine Lösung.

Aggression wegen untersagter Demonstration

Eine Phalanx an Polizisten sorgte für die Trennung zwischen Demonstranten und Schaulustigen. Die anfänglich aggressive Stimmung beruhigte sich im Lauf der Kundgebung.

Eine von der Initiative “Freedom not Frontex: Vienna” für Sonntag geplante Demonstration war von den Behörden untersagt worden, was zu heftiger Kritik bei verschiedenen linken Organisationen geführt hatte. Daraufhin hatte die ÖH ihre Kundgebung für den Zeitraum 13.00 bis 17.00 Uhr angemeldet. Im Vorfeld zu Mittag hatte Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) auf Facebook der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass “alles von allen Seiten möglichst ruhig bleibt”.

Kritik an Johanna Mikl-Leitner und Erwin Pröll

Von einem Pritschenwagen aus erklangen die Reden der Aktivisten, die – jeweils ins Englische übersetzt – u.a. von einem Sieg der Demokratie über das zuvor verhängte Verbot einer von der Initiative “Freedom not Frontex: Vienna” geplanten Demonstration sprachen. Scharfe Kritik wurde an denjenigen geübt, die Schuld an der angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen eskalierenden Situation tragen würden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe jegliche Hilfeleistung unterlassen, auch Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) trage Verantwortung.

Eine “Non-Stop”-Kundgebung für eine humanere Flüchtlingspolitik ist für den Abend auch vor der Staatsoper in Wien angekündigt. Dabei soll gegen die Art und Weise protestiert werden, mit aus der Situation verzweifelter Menschen politische Kleingeld geschlagen werde. Gefordert wird, die Zustände im Lager Traiskirchen sofort zu beenden und alle Flüchtlinge in Österreich menschenwürdig unterzubringen. Zahlreiche Künstler wollen für ein Programm rund um die Uhr sorgen.

“Unterkunft: kein Bett”

Es heiße immer nur “wait, wait, wait”, erzählte ein 26-jähriger Iraker der APA. Der studierte Journalist wurde am 30. Juni in Traiskirchen aufgenommen – und schläft nach seinen Angaben seit 26 Tagen im “Garten”. Auf seiner Bescheinigung stehe “Unterkunft: kein Bett”. Ähnliches sagte eine 20-jährige Frau aus Somalia, die seit eineinhalb Monaten mit ihrem Mann “wartet”. “No good here” meinte ein 15-Jähriger aus demselben Land.

(apa/red)

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