Anrainerparken in Wien: City-Bewohner werden am Montag befragt

Akt.:
Die Bewohner der Wiener City können am Montag über die Öffnung der Anrainerparkplätze entscheiden.
Die Bewohner der Wiener City können am Montag über die Öffnung der Anrainerparkplätze entscheiden. - © Bilderbox.com
Am Montag, den 8. Jänner, können Bewohner des Bezirks Wien-Innere Stadt entscheiden, ob die Anrainerparkplätze tagsüber auch für Wirtschaftstreibende geöffnet werden sollen. 15.000 Bewohner sind an der Teilnahme der Bürgerbefragung berechtigt.

Das Votum ist einem seit Monaten schwelenden Konflikt der ÖVP-geführten Bezirksvorstehung mit Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) geschuldet. Diese hatte im Frühjahr 2017 mit Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck – ein Parteikollege von City-Chef Markus Figl – paktiert, dass Anrainerparkplätze zwischen 8.00 und 16.00 Uhr auch anderen Fahrzeugen zur Verfügung stehen sollen. Vor allem die Innenstadt protestierte heftig. Zuletzt kam von Vassilakou das Kompromissangebot, die betreffenden Stellplätze lediglich für Unternehmer und Sozialdienste zu öffnen.

Bürgerbefragung per Post

Mittels Fragebögen, die ab Montag mit der Post verschickt und ab Dienstag in den Postkästen zu finden sein werden, sollen die Bewohner nun ihre Meinung kundtun, ob ihnen dieser Vorschlag der Stadträtin lieber ist oder die ursprüngliche Regelung, wonach die Anrainerparkplätze ausschließlich für die Bezirksbewohner – konkret Inhaber des Parkpickerls für den 1. Bezirk – reserviert sind. Bis 22. Jänner können die Stimmzettel mit dem beigelegten Rücksendekuvert in den Briefkasten geworfen werden, informierte Figl am Freitag im Gespräch mit Journalisten.

Berücksichtigt werden alle Fragebögen, die bis 29. Jänner eintrudeln. Ausgezählt wird dann am 30. Jänner – und falls nötig auch am 31. Damit alles mit rechten Dingen zugeht, wird ein Notar hinzugezogen. Der Stimmzettel selbst wurde gar von der Staatsdruckerei angefertigt.

Ergebnis für Bezirkschef bindend

“Für mich ist das Ergebnis bindend”, versprach der Bezirkschef. Das erwarte er sich nicht nur von den anderen politischen Fraktionen im Bezirk – schließlich sei die Durchführung des Votums einstimmig beschlossen worden -, sondern auch von Vassilakou. “Wir als Bezirk haben eine klare Position: Wir sind für die Beibehaltung des bestehenden Systems”, betonte Figl. Denn jene 1.540 Bewohnerparkplätze – 20 Prozent aller Stellplätze in der Innenstadt – seien den ganzen Tag über durchschnittlich zu gut 80 Prozent ausgelastet, verwies er erneut auf entsprechende Erhebungen. Darüber hinaus stünden der Wirtschaft jetzt schon zahlreiche Abstellmöglichkeiten zur Verfügung – u.a. in Form von 800 Stellplätzen für Ladezonen, 365 für Taxis und weitere für Schanigärten oder Haltestellen für Reisebusse.

Laut Vorsteher hat Bezirk das letzte Wort

Sollte die Verkehrsstadträtin trotz anderer Bürgermeinung auf der teilweisen Öffnung der reservierten Parkplätze bestehen, werde der Bezirk sich querlegen, kündigte Figl an. Soll heißen: Die City verweigert die Aufstellung der entsprechenden Verkehrsschilder. Denn laut Vorsteher hat der Bezirk in der Sache das letzte Wort.

Gegen seine Parteifreund Ruck will Figl übrigens nicht schießen: “Dass der Kammerpräsident für die Wirtschaft lobbyiert, ist ja verständlich. Für mich ist die Stadträtin die erste Ansprechpartnerin.”

APA/Red.

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen