Anrainerparken: Bürgerbefragung in Wiener City endet

Die Bürgerbefragung zum Anrainerparken in der Wiener Innenstadt endet.
Die Bürgerbefragung zum Anrainerparken in der Wiener Innenstadt endet. - © Bilderbox.com (Sujet)
Vor zwei Wochen wurde die Bürgerbefragung zum Thema Anrainerparken in der Wiener Innenstadt gestartet. Am heutigen Montag, den 22. Jänner, können noch Fragebögen abgegeben werden. Alle eingesandten Kuverts werden dann am 30. Jänner geöffnet. Das Ergebnis der Befragung wird am 1. Februar verkündet.

Bei dem Votum geht es um die Frage, ob die sogenannten Anrainerparkplätze – dabei handelt es sich um jeden fünften Stellplatz in der City – auch künftig nur für die Bewohner mit Bezirksparkpickerl reserviert bleiben oder tagsüber auch für andere Verkehrsteilnehmer geöffnet werden sollen. Letztere Variante will Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou durchsetzen. Nachdem sie ursprünglich eine gänzliche Öffnung für alle Fahrzeuge zwischen 8.00 und 16.00 Uhr mit der Wiener Wirtschaftskammer paktiert hatte, schränkte sie das Ausweitungsvorhaben nach Widerstand aus den Bezirken zuletzt auf Wirtschaftstreibende und Sozialdienste ein.

Bezirksvorsteher Figl ist gegen Parkplatzöffnung

Innenstadt-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) ist nach wie vor gegen jegliche Öffnung und erhofft sich durch die Befragung Rückenwind aus der Bevölkerung. Das Ergebnis werde jedenfalls bindend sein, versprach er. Die bisherige Rücklaufquote sei nicht bekannt, sagte sein Sprecher am Montag auf APA-Anfrage. Denn sämtliche Kuverts landen bei der MA 53 und werden erst am Auszählungstag dem Bezirk überstellt, um Manipulationen auszuschließen, hieß es. Einen Zielwert in Sachen Beteiligung wollte man nicht nennen.

Ergebnis der Befragung am 1. Februar

Ausgezählt wird im Beisein einer Notarin erst kommende Woche, da man die Zustellungsfrist abwarten möchte. Denn gesetzlich habe die Post fünf Werktage Zeit, um Sendungen an den Adressaten zu bringen, sagte der Sprecher. Am 30. Jänner wird das Votum ausgewertet. Das Resultat wollen alle Bezirksfraktionen gemeinsam in einer Pressekonferenz am 1. Februar verkünden. Den 31. Jänner lässt man sich somit als Puffertag, falls die Auszählung länger als angenommen dauert.

Vassilakou: Ergebnis rechtlich nicht bindend

Rund 15.000 City-Anrainer mit Hauptwohnsitz im 1. Bezirk waren teilnahmeberechtigt. Vassilakou selbst hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass das Votum keine rechtliche Bindung habe und vielmehr eine Meinungserhebung des Bezirks sei. Die Ressortchefin will ihre Kompromissvariante jedenfalls umsetzen. Erst Ende der Vorwoche stärkte ihr eine Phalanx aus Wirtschafts-, Ärzte- und Landwirtschaftskammer diesbezüglich den Rücken.

APA/Red.

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