"Alt-Wien"-Kindergärten: Geduldsspiel um Bankgarantie
Der Nervenkrieg um den Fortbestand der “Alt-Wien”-Kindergärten scheint sich bis zur letzten Minute zu ziehen: Denn obwohl der Vereinsverantwortliche Richard Wenzel nur noch bis Mitternacht Zeit hat, die geforderte Bankgarantie in Höhe von 6,6 Millionen Euro vorzulegen, ist bis Mittwochnachmittag noch nichts eingelangt. Bei der zuständigen MA 10 ist man zunehmend pessimistisch.
MA 10-Chefin Daniela Cochlar zeigte sich im APA-Gespräch “verwundert” über die Entwicklungen der vergangenen Stunden. Die Stadt habe am gestrigen Dienstag sowohl Wenzel als auch dessen Anwalt sowie dem Steuerberater noch einmal schriftlich die wiederholt kommunizierten Forderungen mitgeteilt, um den verhängten Förderstopp wieder aufzuheben. Neben der Bankbesicherung in Höhe der zurückgeforderten, weil laut MA 10 zweckwidrig verwendeten Fördergelder – eben jene 6,6 Millionen Euro – will die Behörde außerdem eine rechtsgültige Bestätigung über den neu eingesetzten Vorstand und die Nachreichung der längst fälligen Jahresabrechnung 2015.
Lässt Wenzel-Anwalt Frist verstreichen?
Man habe am Vormittag ein Antwortschreiben von Wenzels Anwalt bekommen, in dem er sinngemäß schreibe, sich am Donnerstagvormittag – also nach Ablauf der von der Stadt gesetzten letzten Frist – damit beschäftigen zu wollen. Das sei gelinde gesagt “beunruhigend”, sagte Cochlar. An der Frist bis Mitternacht halte man jedenfalls fest.
Wenzel versicherte hingegen gegenüber der APA: “Die Besicherung ist da.” Gleich zwei Banken hätten sich bereit erklärt, Garantieerklärungen auszustellen. Wenzel erklärte, die Unterlagen im Laufe des Mittwochs zu erhalten und die Besicherung dann umgehend weiterleiten zu wollen: “Gleich wenn ich sie habe, geht sie an die Stadt.”
Schwierigkeiten habe es gegeben, da sich die Bank für die Ausstellung des Kredits zunächst eine Garantie über “ein Fortbestehen der Zusammenarbeit zwischen ‘Alt-Wien’ und der Stadt Wien” gewünscht habe, sagte Wenzel. Da die Stadt aber diesem Wunsch nicht nachgekommen ist, sei an der Formulierung der Besicherung noch einmal gefeilt worden.
Keine Blakogarantie der Stadt
Cochlar bestätigte der APA, dass die Stadt keine Blankogarantie abgeben könne, irgendjemanden für einen unbestimmten Zeitraum zu fördern: “Das kann ja niemand ernsthaft glauben.” Man bestätige gerne, “dass wir bei Einhaltung der transparent und öffentlich einsehbaren Regelungen Förderungen im Rahmen des Modells ‘Beitragsfreier Kindergarten’ auszahlen”. Das sei aber freilich kein “Alt-Wien”-Spezifikum, sondern gelte für alle privaten Träger: “Hält man sich an die Regeln, bekommt man von der Stadt Unterstützung.”
Die MA 10 will nun noch den heutigen Tag abwarten und – falls es die Garantie auf dem Postweg nicht mehr bis Mitternacht ins Rathaus schaffen sollte – am morgigen Vormittag noch einmal einen Blick ins Behördenpostfach werfen. Sollte das Dokument dann nicht eingelangt sein, ist der Deal zur Rettung von 2.300 Kindergartenplätze endgültig gescheitert.
(APA, Red.
