Affäre Bundes-Buchhaltung: “Fälschermaschinerie” betrieben

Aktenberge und Bilanzen statt Blut und Beuschel - mal was anderes am LG Wien
Aktenberge und Bilanzen statt Blut und Beuschel - mal was anderes am LG Wien - © HERBERT NEUBAUER/APA
So sperrig das Wort, so trocken die Materie, beim Prozess um die Bundes-Buchhaltung kommt Erstaunliches zum Vorschein. Und das sogar, wenn man nichts von Buchhaltung versteht! 

Wie der ehemalige Chef des Bildungsinstitutes “Venetia”, Kurt D., am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht bereitwillig erzählte, konnte er dem leitenden BHAG-Beamten Wolfgang W. den Inhalt jener Forderungsbestätigungen diktieren, die jener ohne entsprechende Grundlagen zu Papier brachte. Kurt D. ließ die solcherart fabrizierten Schuldverschreibungen des Bundes dann über Mittelsmänner verkaufen bzw. suchte selbst Interessenten, “weil ich wieder Liquiditätsbedarf hatte”, wie er zu Protokoll gab.

Bereits abgetretene Forderungen verkauft

Nebenbei trieb D. auch noch einen schwunghaften Handel mit Dingen, die ihm gar nicht (mehr) gehörten. Der in Finanznöten befindliche “Venetia”-Boss sah sich in seiner ausweglosen Situation gezwungen, vermeintliche Forderungen gegen das AMS, die er im Rahmen einer Generalzession bereits an die BAWAG angetreten hatte, ein zweites Mal zu verkaufen. “Ein Wahnsinn”, konstatierte er im Rückblick.

Hintergrund (Red.): Wenn eine Schuld abgetreten (zediert) wird, ist ausschließlich der neue ‘Eigentümer’ berechtigt, irgend was damit zu tun. Oft wird sie weiterverkauft, hin und wieder auch eingetrieben. Es gibt eigene Banken, die das sogenannte “Factoring” – das professionelle Kaufen von Forderungen von Unternehmen gegenüber Kunden oder Lieferanten – zum Geschäftsinhalt haben. Das Weiterverkaufen von nicht existenten Forderungen ist ein Betrugsdeklikt.

Willfährige Beamte in der Bundes-Buchhaltung

Er habe dem Beamten “den Text gegeben und gebeten, ihn zu schreiben, weil’s so wesentlich rascher funktioniert hat”, sagte der 56-Jährige. Wie Richter Thomas Kreuter herausarbeitete, wurden diese Schreiben in einer derartigen Häufigkeit produziert, dass Kurt D. gar nicht mehr unterscheiden konnte, welche vermeintlichen finanziellen Forderungen seines Unternehmens gegen das Arbeitsmarktservice (AMS), für das die “Venetia” jährlich zahlreiche Kurse abwickelte, er gerade veräußert hatte. Kurt D. räumte schließlich ein, es wäre eine “Fälschungsmaschinerie” betrieben worden, “die auf fruchtbaren Boden gefallen ist.”

Angeklagter zeigt sich reuig

“Dieser Akt ist alles Schall und Rauch. Ich hätte niemals Forderungen verkaufen dürfen. Das ist das Altpapier nicht wert”, tönte der “Venetia”-Boss, der seit der Pleite seines Betriebs Anfang 2009 von der Mindestsicherung lebt. Er habe sich “einer einzigen Loch-auf-Loch-zu-Methode bedient”. Kurt D. bedauerte es, den befreundeten Wolfgang W. in all das mit hineingezogen zu haben: “Ich möchte mich erstmals allermassivst öffentlich bei ihm entschuldigen.”

Mitunter hatte Wolfgang W. sogar im Nachhinein vermeintliche Schuldverschreibungen verfasst: Hatte Kurt D. Interessenten gefunden, marschierte er nachher zu seinem Freund und ließ sich die falschen, weil zumindest teilweise gar nicht existenten übertragenen Forderungen beglaubigen.

Provision: Was war seine Leistung?

Zumindest ein Mittelsmann, der sich nun als Mitangeklagter vor Gericht mitzuverantworten hat, dürfte bei den Manipulationen ein eigenes Spiel gespielt und sich nicht unwesentlich bereichert haben: Er vermittelte laut Aktenlage etwa einen Investor, der Kurt D. Forderungen in Höhe von 240.000 Euro abkaufte. Dafür machte der Geschäftsmann eine Provision von nicht weniger als 330.000 Euro geltend.

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