“Gemeinsam mit den NGOs und Anti-Atom-KämpferInnen aus vielen Bundesländern wollen wir den aktuellen Stand unserer Bemühungen im Kampf gegen die Atomkraft besprechen, neue Entwicklungen diskutieren und vor allem die weitere Vorgangsweise festlegen”, betonte Umweltstadträtin Ulli Sima im Vorfeld per Aussendung.
Wien setzt sich gegen grenznahe Atomkraftwerke zur Wehr
Die Stadt Wien sei seit langem aktiv im Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke und werde auch dieses Jahr auf allen Ebenen entsprechende Schritte setzen – “sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene”. “Wir werden mit einer Expertendelegation im Mai auch nach Brüssel reisen und an verschiedenen Stellen Wiens Ablehnung zum geplanten Ausbau von Mochovce thematisieren – das AKW liegt nur 160 Kilometer von unserer Haustüre entfernt!”, erklärte Sima. Die Kommission müsse angesichts der dramatischen Sicherheitsmängel des Uralt-Reaktors endlich tätig werden.
Atomgipfel: Stadt Wien klagte EU-Kommission
In diesem Zusammenhang habe die Stadt Wien vergangenes Jahr die EU-Kommission geklagt, erinnerte Sima. “Nach Ansicht der Stadt Wien gilt das Recht jedes Bürgers auf Information über die Tätigkeit der Europäischen Institutionen, gerade auch im so zentralen Atombereich”, betonte die Umweltstadträtin in der Aussendung. “Zu lange schon hat sich die Atomindustrie hinter einem gesetzlich sanktionierten Mantel des Schweigens versteckt”.
Aus “formalen” Gründen wurde die Klage jedoch abgewiesen. “Die Begründung ist absurd, die Kommission spricht von mühsam lesbarerer Sachverhaltsdarstellung”, zeigte sich Sima empört: “Natürlich ist die Materie komplex, handelt es sich bei Mochovce doch um ein Atomkraftwerk und kein Wochenendhaus”. Die Stadt Wien hat Berufung eingelegt.
(APA/Red)