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1. Mai in Wien: SPÖ kritisiert Regierung und verabschiedet Häupl

Häupl (SPÖ) verabschiedete sich bei einer Rede am 1. Mai in Wien.
Häupl (SPÖ) verabschiedete sich bei einer Rede am 1. Mai in Wien. ©APA (Sujet)
Beim Maiaufmarsch der SPÖ in Wien wurde am Dienstag nicht mit Kritik an der Bundesregierung gespart. Die Vertreter der Parteispitze ließen in ihren Reden kein gutes Haar an den Regierungsplänen wie zu dem 12-Stunden-Tag und den AUVA-Einsparungen. Besonders viel Jubel und Applaus gab es aber für den Abschiedsauftritt von Michael Häupl - inklusive "Zugabe"-Rufen.
SPÖ feiert 1. Mai in Wien

Der SPÖ-Vorsitzende Christian Kern würdigte in seiner Rede bei der Abschlusskundgebung zunächst aber nicht den scheidenden Langzeit-Bürgermeister, sondern ausnahmsweise den Gegner: “Ich möchte mich bei der österreichischen Bundesregierung für die Rekordbeteiligung am Wiener Rathausplatz bedanken.” Laut SPÖ sind am heutigen 1. Mai bei sonnigem Frühlingswetter 120.000 Menschen aufmarschiert – so viel wie seit einigen Jahren nicht mehr, wie es hieß. Die einzelnen Delegationen hätten bis zu 15 Prozent mehr Teilnehmer verzeichnet.

SPÖ-Chef Kern wetterte gegen die Bundesregierung

Kern versprach den Genossen, das “offene Gesellschaftsmodell” – für das die SPÖ stehe – mit allen Zähnen verteidigen zu wollen. Denn es sei die Sozialdemokratie, die von sich behaupten könne, 100 Jahre lang Demokratie und Rechtsstaat verteidigt zu haben. Letztere seien “zerbrechliche Wesen”. “Sozialdemokratische Ideen sind immer der Kitt in der Gesellschaft gewesen”, zeigte sich der Parteichef überzeugt, der im Vorjahr bei seinem ersten 1. Mai-Auftritt noch Bundeskanzler war.

Kern wetterte gegen “Geschenke an Großkonzerne” und warnte davor, dass künftig beim Besuch einer Spitalsambulanz eine Kreditkarte statt einer E-Card nötig sei. Außerdem werde Schulschwänzen künftig stärker bestraft als Großsozialbetrug, kritisierte er. Die Regierung wolle zudem den 8-Stunden-Tag “schreddern” und die Sozialversicherung in ihrer derzeitigen Form “verschrotten”.

“Wir erleben, dass Journalisten bedroht werden und die Pressefreiheit infrage gestellt wird”, verwies der SPÖ-Chef außerdem auf die jüngste FPÖ-Kritik an den ORF-Korrespondenten. Zudem werde in der Flüchtlingskrise ein Jude (der US-Investor George Soros, Anm.) als Drahtzieher bezeichnet: “Wie schändlich ist das?” Antisemitismus sei immer der erste Zivilisationsbruch: “Ein Angriff auf unsere jüdischen Mitbürger ist ein Angriff auf uns alle.” Ob dieser von rechtsradikaler oder islamistischer Seite komme, sei dabei egal.

“Ich kann versprechen, dass wir das Bündnis mit all jenen suchen, für die (Ungarns Premier, Anm.) Viktor Orban kein politisches Vorbild ist”, gelobte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende. Dankesworte gab es hingegen für das Mauthausen-Komitee, das keine FPÖ-Politiker bei den Feiern zur Befreiung des Konzentrationslagers wünscht. “Das was passiert ist, ist das was wir permanent erleben. Sie stellen sich ganz sensibel, zart besaitet in eine Ecke und beschweren sich darüber, dass sie nicht eingeladen worden sind”, urteilte Kern über die Reaktion der Blauen.

Tatsächlich hätten sich die “Damen und Herren” der FPÖ dies aber selbst zu verdanken: “Sie haben sich selbst ausgeladen.” Laut Kern würden von den Freiheitlichen etwa rechtsradikale Zeitungen finanziert, die KZ-Insassen als Landplage bezeichnet hätten. Außerdem seien deutschtümelnde Menschen in “höchste Regierungsämter” geholt worden.

Ludwig am 1. Mai: “Lasst unser Wien in Ruhe”

Seine Premiere am 1. Mai erlebte der neue Vorsitzende der Wiener SPÖ, Michael Ludwig, der im Jänner zum Häupl-Nachfolger gekürt worden war und diesen Ende Mai auch als Stadtoberhaupt beerben wird. “Das erfüllt mich mit großen Emotionen, hier vor euch zu stehen, und auch mit Stolz”, sagte der Noch-Wohnbaustadtrat bei seinem Auftritt vor den Kundgebungsteilnehmern.

Auch er konstatierte: “Es braucht mehr Sozialdemokratie und mehr gelebte Solidarität.” Denn es stünden wohl Zeiten bevor, wo man enger zusammenrücken müsse. Man werde jedenfalls an der Seite der Arbeitnehmer stehen, wenn es gelte, deren Interessen zu vertreten. Zudem versprach er, sich dafür einzusetzen, dass Wien Wien bleibt. Der “besondere Flair” der Stadt dürfe nicht verloren gehen.

“Unsere Stadt soll die lebenswerteste Metropole bleiben”, befand der künftige Bürgermeister. Dazu müsse man auch “Hinschauen, wo der Schuh drückt”. Gleichzeitig sei der Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nötiger denn je: “Das fördert den gemeinsamen Wohlstand. Die Sozialpartnerschaft hat sich bewährt.” Die Bundesregierung fördere nun jedoch die Interessen der Mächtigen und der Spender.

“Wir werden uns wehren, wenn es gegen die Interessen der Wiener Bevölkerung geht”, beteuerte Ludwig: “Lasst unser Wien in Ruhe.” Eine klare Absage erteilte er etwa dem 12-Stunden-Tag – da es die Sozialdemokratie gewesen sei, die den 8-Stunden-Tag gefordert und durchgesetzt habe. Und er garantierte der AUVA: “Wir stehen an eurer Seite, wenn es darum geht, die Allgemeine Unfallversicherugnsanstalt zu verteidigen.” “Wir sind jene, die Brücken bauen”, beteuerte der Wiener SPÖ-Chef.

Auch Renate Brauner sparte nicht mit Kritik an Regierungsplänen

Wiens SPÖ-Frauenvorsitzende, Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner, bedauerte ebenfalls: “Heute muss man anstatt eine Arbeitszeitverkürzung zu erreichen gegen eine Arbeitszeitverlängerung kämpfen.” Die Regierung habe Wien und die Gewerkschaften als Hauptfeind auserkoren. Was sich etwa so äußere: “Gegen Kinder hetzen, die unsere Sprache nicht gut genug sprechen und gleichzeitig Mittel fürs Deutschlernen kürzen.”

Anderl: Schwarz-Blau betreibt “Wien-Bashing”

Die neue AK-Präsidentin und ÖGB-Vizechefin Renate Anderl zürnte der Regierung auch ob des “Wien-Bashings”, das diese betreibe. Ziel jeder Bundesregierung müsse sein, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und nicht zu verschlechtern. Spalter und Zerstörer wollten die Arbeiterkammer schwächen. Die “hart erkämpften Rechte” der Arbeitnehmer stünden auf dem Spiel, also derzeit etwa Überstundenzuschläge. Sie stellte den Regierungsparteien die Rute ins Fenster. Verweigere die Bundesregierung einen Dialog auf Augenhöhe, würden Arbeiterkammer und ÖGB zu handeln wissen, warnte Anderl.

Sie bekenne sich zur Sozialpartnerschaft, schwor die neue AK-Chefin: “Die Beschäftigten leisten tolle Arbeit, die Wirtschaft brummt. Wo bleibt die Anerkennung der Beschäftigten?” “Diese Regierung ist sich offenbar nicht zu schade, eine Schmutzkübelkampagne gegen die Sozialversicherung loszutreten”, konstatierte sie weiters: “Da es keine sachlichen Argumente für Reformen gibt, werden einfach Gerüchte über Dienstautos und Spekulationen gestreut, um die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenkassen, die tolle Arbeit leisten, hiermit anzupatzen.”

Häupl-Abschied: “Knapp vor der sozialdemokratischen Seligsprechung”

Abschlussredner Michael Häupl wurde vom SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern folgendermaßen angekündigt: “Du bis eine Legende und zwar schon zu Lebzeiten.” Der Angesprochene bedankte sich für die Huldigung, wobei er befand: “Ich habe mir gedacht, ich stehe jetzt knapp vor der sozialdemokratischen Seligsprechung.” Die allgemeine politische Situation beschrieb er so: “Es weht ein sehr kalter Wind.” Die Sozialdemokratie sei hingegen jene Partei, die nicht spalte, sondern die Gesellschaft zusammenhalte. Sie stünde für ein Miteinander und für Solidarität.

Er selbst übergebe in drei Wochen die Funktion des Wiener Bürgermeisters an Michael Ludwig. “Und das ist gut so”, versicherte Häupl: “Aber liebe Freunde, ich verabschiede mich nicht.” Er werde zwar ganz sicher nicht den “Balkonmuppet” spielen und seinem Nachfolger pausenlos Ratschläge erteilen – sich aber weiterhin Tag und Nacht für seine Prinzipien einsetzen, versprach er: “Ich werde nicht unkritisch.”

Mit den Worten “Ihr, liebe Freunde, seid in meinem Herzen. Freundschaft!” beschloss Häupl seine finale Maiaufmarschrede. Der lang anhaltende Applaus gipfelte schließlich in einem Chor aus “Zugabe”-Rufen. Der Wiener Bürgermeister schritt daraufhin tatsächlich noch einmal zum Mikrofon – wenn auch nur, um seinen Fans mitzuteilen, dass es keine solche geben werde.

(APA/Red)

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