Grüne und NEOS erhalten keine Klubförderung in NÖ

2.02.2018 Angesichts der Tatsache, dass Klubförderung in Niederösterreich erst ab einem Landtagsklub mit vier Abgeordneten ausgezahlt wird, erhalten sowohl die Grünen als auch die NEOS keine derartige Förderung.

Das amtliches Endergebnis der NÖ-Wahl 2018

1.02.2018 Am Donnerstagnachmittag wurde das amtliche Endergebnis der niederösterreichischen Landtagswahl vom 28. Jänner 2018 veröffentlicht.

Udo Landbauer legt alle politischen Funktionen zurück

2.02.2018 Der FPÖ-Spitzenkandidat bei der NÖ-Wahl 2018, Udo Landbauer, hat am Donnerstag bekannt gegeben, alle politischen Funktionen zurückzulegen.

NÖ-Landtagswahl: Waldhäusl statt Landbauer für FPÖ in Landesregierung

1.02.2018 Udo Landbauer wird nach der NÖ-Landtagswahl vom Sonntag nicht in die Landesregierung einziehen. Die FPÖ entsendet stattdessen den bisherigen Klubobmann Gottfried Waldhäusl.

"Keine Partei hat ein Moralmonopol": Mikl-Leitner unterstützt Germania-Verfahren

31.01.2018 Das gegen die Wiener Neustädter Burschenschaft Germania eingeleitete Auflösungsverfahren wird von NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßt. Alle Parteien seien aufgefordert, bei derart schwerwiegenden Vorwürfen "genau hinzusehen, alle dunklen Winkel auszuleuchten und konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen."

"Kein Bildbezug" zu umstrittener Strophe: NS-Liederbuch-Illustrator wehrt sich gegen Vorwürfe

31.01.2018 Jener Verdächtige, der einst das Liederbuch der Germania illustriert haben soll, sieht kein Vergehen gegen seine Bilder, da sie keinen Bezug zu der umstrittenen Strophe haben sollen.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Niederöstereich mit allen Wahlkarten

1.02.2018 Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Niederösterreich inklusive der 739 Wahlkarten, die in einem "fremden" Wahlkreis abgegeben wurden liegt nun vor.

SPÖ-NÖ zur Liederbuch-Causa: Verdächtiges Mitglied aus Partei ausgeschlossen

31.01.2018 Am Dienstagabend beschäftigte sich die SPÖ-NÖ auch mit der NS-Liedergut-Affäre: Ein in der Causa verdächtiges Mitglied wurde aus der Partei ausgeschlossen.

ÖVP nach NÖ-Wahl: "Wir konnten fast alle Mandate verteidigen"

31.01.2018 Bei der niederösterreichischen Landtagswahl am Sonntag hat die ÖVP 19 ihrer 29 Sitze im Landtag in Wahlkreisen erreicht. Wer die weiteren zehn Abgeordneten sein werden, die über die Landesliste einziehen, wird laut Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner Ende Februar beschlossen.

Personalentscheidungen bei SPÖ-NÖ: Hundsmüller wird Klubobmann

31.01.2018 Am Mittwoch wurden erste personelle Weichen in der SPÖ NÖ gestellt: Reinhard Hundsmüller wird Klubobmann, Wahlkampfmanager Wolfgang Kocevar folgt ihm als Landesgeschäftsführer nach.

NS-Liederbuch: Regierung leitet Auflösungsverfahren gegen Burschenschaft Germania ein

31.01.2018 Nachdem die Wiener Neustädter Burschenschaft Germania mit einem NS-verherrlichenden Liederbuch in die Schlagzeilen geraten ist, will die Regierung diese nun auflösen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilte am Mittwoch vor dem Ministerrat mit, dass er mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein Auflösungsverfahren gegen die Germania vereinbart hat.

Mikl-Leitner (ÖVP) lädt zu Gesprächen: "Gemeinsam die besten Ideen sammeln"

30.01.2018 Ab Donnerstag will Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Gespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien aufnehmen. Es sei ihr wichtig, gemeinsam die besten Ideen zu sammeln, um "noch mehr für Niederösterreich zu erreichen".

Grüne verlieren Mandat: Kein Klubstatuts "finanziell verkraftbar"

30.01.2018 Als "finanziell verkraftbar" hat es Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan am Dienstag bezeichnet, dass die Grünen im künftigen niederösterreichischen Landtag nur mehr drei statt vier Mandatare und damit keinen Klub-, sondern nur mehr Fraktionsstatus haben.

NÖ-Wahl: FPÖ-Waldhäusl würde als Landesrat zur Verfügung stehen

30.01.2018 Gottfried Waldhäusl, FPÖ-Klubobmann im Landtag in St. Pölten, stünde nun doch als Landesrat zur Verfügung. "Wenn es im Sinne Niederösterreichs und der Partei ist, werde ich mich nicht dagegenstellen", sagte er am Dienstag auf APA-Anfrage. "Ich werde es nicht sein", hatte der 52-Jährige noch am Sonntagabend betont.

SPÖ-Landesparteivorstand tagt und analysiert Landtagswahl in NÖ

29.01.2018 Am Dienstagabend tagt der Landesparteivorstand der SPÖ. Insbesondere der Analyse der Landtagswahl in Niederösterreich will man sich widmen. Am Mittwochvormittag laden die Sozialdemokraten dann zu einer Pressekonferenz.

Nach NÖ-Wahl und Neuaufstellung in Wien: Forderung nach neuer SPÖ-Spitze

30.01.2018 Nach der Landtagswahl in Niederösterreich und der Neuaufstellung der Wiener SPÖ spricht sich der Purkersdorfer Bürgermeister und ehemalige Innenminister Karl Schlögl für eine Neuaufstellung der SPÖ-Bundesspitze aus. "Wir brauchen eine glaubhafte Persönlichkeit, die die Partei wieder eint", so Schlögl in einem Interview.

NÖ-Wahl: FPÖ wartet Landbauers Entscheidung ab und steht geschlossen hinter ihm

29.01.2018 Die Frage des Regierungssitzes ist von den FPÖ-Gremien in Niederösterreich zu lösen, stellte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Wien klar. Außerdem sei die Entscheidung von Spitzenkandidat Udo Landbauer abzuwarten. Landesparteichef Rosenkranz betonte jedenfalls, das Präsidium der FPÖ NÖ stehe "geschlossen" hinter Landbauer.

Bundesrat: FPÖ gewinnt nach NÖ-Wahl das letzte Team-Stronach-Mandat

29.01.2018 Die niederösterreichische FPÖ hat mit dem Ergebnis der gestrigen Landtagswahl ein Mandat im Bundesrat gewonnen und ist nun mit zwei Abgeordneten in der Länderkammer vertreten. Das Team Stronach, das schon bei der Nationalratswahl nicht mehr kandidierte und auch in Niederösterreich nicht mehr angetreten ist, musste damit seinen letzten Sitz abgeben und ist nun endgültig nicht mehr im Parlament vertreten.

Wählerstromanalyse in Niederösterreich: Viele FPÖ-Wähler blieben Zuhause

29.01.2018 Während die FPÖ den größten Verlust in Richtung der Nichtwähler erfuhr, konnte die ÖVP vor allem bei den wahlberechtigten Zweitwohnsitzern punkten. Dafür schöpfte die FPÖ stark bei Ex-Team Stronach-Wählern ab. Die NEOS sicherten sich vor allem grüne Wählerschaft.

NÖ-Wahl 2018: Auf der Wahlparty sind sie alle Sieger

29.01.2018 Nach der Landtagswahl in Niederösterreich fühlte sich jede Partei wie der Wahlsieger. Die ÖVP lieferte die Wahlparty schlechthin im Cityhotel St. Pölten. Etwas gedämpft ließ es die FPÖ im Gasthaus Fasslboden in St. Pölten angehen. Trotz Schmutzkübelkampagne sei es "ein wundervoller großer Erfolg", meinte Strache.