So wird Mikl-Leitner am Donnerstag zur Landeshauptfrau gewählt
Neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) werden in der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtages nach der Landtagswahl am Donnerstag auch ihre Stellvertreter und die Landesräte gewählt. Zudem wird über das Landtagspräsidium und die Bundesräte abgestimmt.
Landeshauptfrau reicht bei Wahl einfache Mehrheit
Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ihre Stellvertreter, Parteikollege Stephan Pernkopf sowie FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer, brauchen eine einfache Mehrheit. Die Freiheitlichen wollen trotz des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens laut Landbauer nicht für Mikl-Leitner stimmen, eine Wahl der ÖVP-NÖ-Chefin zur Landeshauptfrau aber auch nicht verhindern. Damit sehen die Blauen ihr vor dem Urnengang am 29. Jänner in Niederösterreich abgegebenes Versprechen umgesetzt.
Im Raum steht, dass die 14 FPÖ-Vertreter ungültig wählen. Damit wäre mit den 23 ÖVP-Abgeordneten bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen. Grüne und NEOS haben angekündigt, nicht für die ÖVP-NÖ-Chefin an der Landesspitze zu votieren. Die SPÖ habe diesbezüglich noch keine Entscheidung getroffen, wurde am Dienstag auf Anfrage mitgeteilt.
ÖVP NÖ wählt Landbauer zu Landeshauptfrau-Stellvertreter
Die beiden Landeshauptfrau-Stellvertreter stehen den zwei mandatsstärksten Parteien zu - nominiert werden Pernkopf (ÖVP) und Landbauer (FPÖ). Sie benötigen ebenfalls eine einfache Mehrheit. Die ÖVP hat angekündigt, die Wahl Landbauers zum Landesvize zu ermöglichen. Zur Frage, in welcher Form das passieren wird, hielt sich die Partei bisher bedeckt.
Neue Stimmzettel für Wahl von Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau
Neu sind die Stimmzettel, bei denen nun "Ja" bzw. "Nein" angekreuzt werden kann. Vorbild ist das Bundespräsidentenwahlgesetz, wie die Landtagsdirektion erläuterte.
Die Landesräte, Landtagspräsidenten und Bundesräte werden von ihren Klubs nominiert. Es handelt sich jeweils um eine gebundene Wahl - es sind also nur jene Stimmen gültig, die auf den Vorschlag entfallen. Eine Mehrheit ist nicht nötig. Leere Stimmzettel werden nicht berücksichtigt.
20 neue Abgeordnete in Landtag in Niederösterreich
Zwanzig der insgesamt 56 Abgeordneten im Landtag werden am Donnerstag erstmals mit dabei sein. Mit zehn stellt die FPÖ den Löwenanteil, bei den Freiheitlichen kommt mit dem scheidenden Landesrat Gottfried Waldhäusl ein Rückkehrer in das Landesparlament hinzu. Fünf neue Gesichter gibt es bei der SPÖ, vier bei der ÖVP und einen neuen Abgeordneten bei den Grünen. Das Team der NEOS bleibt vorerst gleich.
Für den Großteil der Mandatare neu ist die Situation im Landtag ohne eine Absolute der ÖVP. Die Volkspartei geht zum erst dritten Mal nach 1993 und 1998 ohne Mehrheit in eine Legislaturperiode. Eine solche Konstellation kennen bei der ÖVP nur Landtagspräsident Karl Wilfing sowie Anton Erber. Bei der SPÖ ist nur Klubobmann Hannes Weninger damit vertraut, bei den Freiheitlichen Waldhäusl.
Neue Gesichter auch in Landesregierung in Niederösterreich
Vier neue Köpfe gibt es indes in der Landesregierung. Udo Landbauer (FPÖ) wird LH-Stellvertreter, aus seiner Partei bekleiden Susanne Rosenkranz und Christoph Luisser künftig Landesratsposten. Ebenfalls neuer" Regierer" wird aufseiten der SPÖ der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich. Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) bleibt ebenso im Amt wie die ÖVP-Regierungsmitglieder Johanna Mikl-Leitner (als Landeshauptfrau), Stephan Pernkopf (als LH-Stellvertreter), Christiane Teschl-Hofmeister und Ludwig Schleritzko.
Aufgrund des Proporzsystems stehen der ÖVP als stimmenstärkste Kraft auf Basis des Wahlergebnisses von Ende Jänner vier der neun Mitglieder in der Landesregierung zu. Die zweitplatzierte FPÖ stellt drei, die SPÖ zwei Regierungsmitglieder. Die Volkspartei hat erstmals die absolute Mehrheit in der Landesregierung verloren. Bisher kamen sechs Mitglieder von der ÖVP und zwei von der SPÖ, ein Vertreter entfiel auf die FPÖ.
(APA/Red)
