Zwist bei Corona-Kritikern: Zu radikal für die FBP?

Die Rede ist vom Harder Matthias Lexer, der ursprünglich in der Harder Gemeindevertretung für die FPÖ einen Sitz belegt hatte und dann bei den letzten Gemeindevertretungswahlen mit einer eigenen Liste aufgetreten ist. Nach FPÖ, eigener Liste und FBP ist der "bekennende Demokrat" auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat.

Corona-Demos und die FBP

Mit seiner eigenen Liste "Wir Bürger für Hard" hat er bei den Wahlen 2020 den Sprung in die Gemeindevertretung klar verpasst (2,22%). Mit dem Aufkommen der Corona-Maßnahmen-Kritiker und der Gründung der Freien Bürgerpartei tauchte der Name Lexer wieder in der politischen Berichterstattung auf. Als Generalsekretär der FBP war er bis vor Kurzem neben Bundesobmann Georg Palm eine der aktivsten Personen. Auf vielen Corona-Demonstrationen im Land trat Lexer immer wieder neben Palm auf.

Zerwürfnis mit FBP-Obmann

Diese Einigkeit scheint nun Geschichte zu sein. Auf der aktuellen Homepage der FBP findet sich kein Hinweis mehr auf Matthias Lexer. Dieser bestätigt auf Nachfrage, dass er im März der FBP und Georg Palm den Rücken gekehrt hat. Lexer spricht von einem persönlichen Zerwürfnis mit dem Parteiobmann und kritisiert im Gespräch dessen "militärischen Führungsstil". Man habe grundlegende Auffassungsunterschiede, wie die Partei geführt werden soll. Der Führungsstil von Palm widerspreche auch seiner Grundhaltung einer basisdemokratischen Partei.

Palm widerspricht Lexer

Auf Anfrage beim FBP-Obmann zeichnet Georg Palm ein anderes Bild: "Corona und die Pandemie haben Matthias Lexer offenbar verändert. Nach einigen peinlichen Auftritten auf Demonstrationen haben wir zunächst das Gespräch mit ihm gesucht. Das Fass zum Überlaufen brachte dann ein Posting von ihm, in dem er seine pro-russische Haltung rund um den Ukraine-Konflikt zum Ausdruck brachte. Damit können und wollen wir uns von der FBP nicht identifizieren. Als Konsequenz haben wir ihn von all seinen Ämtern und Funktionen enthoben. Im März ist Lexer dann ausgetreten." In der VOL.AT vorliegenden Funktionsenthebung heißt es etwa:

"Ich (Georg Palm, Anm. der Red.) und der Vorstand sahen dich immer als wichtiges Bindeglied und Teil der FBP an, jedoch änderte sich dieses Bild seit nunmehr fast einem Jahr, da deine Handlungen oft blinden Alleingängen entsprachen und oft weit von unserer Ideologie abwichen. Beschlüsse und Weisungen, welche du mitgetragen hast wurden mehrfach durch dich ignoriert und führten zu Situationen, welche zu Unfrieden und Chaos geführt und dem Ansehen der Partei geschadet haben (Auftritte Demos, Tratschgruppen, Telegramgruppe Matthias Lexer, Facebookpostings,…)"

Dieses pro-russische Posting von Lexer sorgte für den Bruch

"...
2022
Putin fordert ein letztes Mal eine Garantie, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO wird und Donezk und Lugansk sich weitgehend auf dem Gebiet der Ukraine selbst verwalten dürfen. Dies wird von den USA abgelehnt.
2022
Der Russe marschiert in der Ukraine ein. Um den Krieg zu beenden, verlangt Putin eine Garantie der Neutralität und eine Entmilitarisierung der Ukraine, eine Anerkennung von Donezk und Lugansk als Volksrepubliken und eine Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet. Dies wird von den USA abgelehnt.
Als Conclusio halte ich somit bei allem Verständnis für die Verurteilung eines militärischen Eingreifens von Russland fest, dass Putin dazu genötigt wurde, um seine russischen Bewohner in der Ukraine zu schützen."

Auszug aus dem Posting (7. März) von Matthias Lexer, das Georg Palm VOL.AT zur Verfügung gestellt hat. Mittlerweile hat der ehemalige FBP-Generalsekretär seine Aussagen relativiert.

Trotzdem wünsche er dem ehemaligen Generalsekretär alles Gute. Seine versuchte "Annäherung" zur MFG-Fraktion kommentierte Palm mit der Feststellung, dass sein ehemaliger Parteikollege offenbar etwas verloren sei und sich auf der Suche befände.

Lexer auf der Suche nach einer
neuen politischen Heimat

Nach seinem Bruch mit der FBP ist Lexer auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat, wie er gegenüber VOL.AT bestätigt. So fand sich auf seinem Facebook-Profil bis vor Kurzem noch eine Ankündigung für eine Veranstaltung der "MFG" in Hard, bei der er sich offenbar heimisch fühlen könnte. Die für ihren Corona-Maßnahmen-kritischen Kurs bekannte Partei war aber offenbar nicht in die Planung des Events involviert. Auf Nachfrage bei Pressesprecher Wolfgang Dür, erhielt VOL.AT folgende Antwort: "Matthias Lexer suchte das Gespräch mit uns, von einer öffentlichen Veranstaltung wussten wir allerdings nichts. An diesem Termin hatten wir auch bereits ein anderes Treffen im Terminkalender." Man zeige sich aber grundsätzlich offen für Gespräche mit allen Interessenten. Eine Funktion innerhalb der MFG-Partei könne Lexer aber ohnehin nicht bekleiden, da laut Statuten der Partei ehemalige politische Funktionäre aller Fraktionen davon ausgeschlossen seien.

(VOL.AT)