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Neue italienische Regierung angelobt

Präsident Mattarella vereidigte die 66. Regierung
Präsident Mattarella vereidigte die 66. Regierung ©APA (AFP)
Vier Wochen nachdem Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechten Lega-Partei, mitten im Sommer eine Regierungskrise ausgelöst hatte, hat Italien ein neues Kabinett - ohne Lega. Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte am Donnerstag die zweite Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die neue Koalition besteht maßgeblich aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD).

Dem neuen Kabinett gehören 21 Minister an, darunter sieben Frauen. Es ist damit um drei Mitglieder größer als die Vorgängerregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, die Conte von Juni 2018 bis August geführt hatte. Die neue Koalition entstand nach mühsamen Verhandlungen, nachdem Salvini das Bündnis mit den Fünf Sternen angesichts guter Umfragewerte für seine Lega platzen ließ. Es kam aber zu keiner Neuwahl, sondern zum fliegenden Koalitionswechsel.

Nach dem gescheiterten "Populistenexperiment", wie Kritiker Contes erste Regierung bezeichnet hatten, kommt es aus Sicht von PD-Chef Nicola Zingaretti zu einer "Wenderegierung". Zingaretti, der die Regierungsverhandlungen mit Conte geführt hatte, begrüßte die neue Regierung mit den Worten: "Wir stehen vor einer positiven Wende für Italien. Es ist an der Zeit, Italien zu verändern. Italien kann in Europa wieder eine Protagonistenrolle spielen."

Die PD hatte den parteilosen Juristen Conte zunächst als Premier abgelehnt, die Fünf Sterne beharrten auf Conte und setzten sich damit durch. Einen Koalitionsvertrag, wie ihn Lega und Fünf-Sterne-Bewegung im Mai 2018 ausgehandelt hatten, hat Conte die Bündnispartner seiner neuen Regierung nicht unterzeichnen lassen. Der Polit-Quereinsteiger, der in den vergangenen Monaten staatsmännische Erfahrung sammelte, will sich bei seiner zweiten Regierung das Programm nicht mehr derart von den Parteichefs der Koalition diktieren lassen. Tagelang hatte Conte mit Teams der Fünf Sterne und der PD verhandelt, um sie zusammenzubringen. Das Ergebnis ist ein Regierungsprogramm aus 29 Punkten, das Conte am Mittwoch Präsident Mattarella samt Ministerliste vorgelegt hat.

Einen Beitrag für die Stabilität der Regierung im Parlament leistet die kleine linke Partei Liberi e Uguali (LeU). Sie hat Conte ihre Unterstützung zugesichert und ist mit Gesundheitsminister Roberto Speranza in der Regierung vertreten. Ansonsten dominieren Personen der Fünf-Sterne-Bewegung und der PD das Team um Conte. Mit der neuen Innenministerin Luciana Lamorgese gib es eine einzige parteilose "Technokratin" als Ministerin.

Beschäftigungspolitik, soziale Fairness, Umwelt, digitale Entwicklung, Infrastruktur und Migrationspolitik sind einige Schwerpunkte der umfangreichen Regierungsagenda, die Conte vor den Vertrauensabstimmungen kommende Woche im Parlament - am Montag in der Abgeordnetenkammer, am Dienstag in Senat - präsentieren will. Der Premier sagte am Mittwoch nach seiner Unterredung mit Mattarella, die neue Regierung wolle mit einem zukunftsorientierten Regierungsprogramm und "großer Leidenschaft" dafür kämpfen, Italien "besser" zu machen.

Contes neuer Regierung fällt die wichtige Aufgabe zu, mit der EU über den neuen Staatshaushalt zu verhandeln. Sie muss dem Parlament bis Ende September den Budgetentwurf für 2020 vorlegen, um ihn bis Mitte Oktober in Brüssel vorlegen zu können. Damit das Budget nicht gegen die EU-Regeln verstößt und gleichzeitig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vermieden werden kann, muss die Regierung mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich auftreiben. Die zweite Regierung Conte will sich um eine expansive Wirtschaftspolitik bemühen, zugleich jedoch auf Haushaltsstabilität achten sowie öffentliche Investitionen nicht zu kurz kommen lassen.

Die Senkung der Lohnnebenkosten und die Reform des Steuersystems sind weitere Prioritäten, ebenso den Mangel an Sozialwohnungen zu lindern sowie die Förderung von Fortbildung und Innovationen. Für politischen Zündstoff könnte die Migrationspolitik sorgen. Der PD-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Graziano Delrio, berichtete am Mittwoch, dass das Regierungsprogramm ein neues Einwanderungsgesetz vorsehe.

Präsident Mattarella vereidigte die 66. Regierung seit der Gründung der italienischen Republik 1946 und die zweite der 18. Legislaturperiode, die nach den Parlamentswahlen 2018 begonnen hatte.

Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker rief Conte zur Zusammenarbeit in Europa auf. "Die Bildung der von Ihnen geführten Regierung erfolgt in einer wichtigen Phase für unsere Union, in der ein starkes Engagement aller EU-Mitgliedstaaten notwendig ist", betonte Juncker. "Ich bin überzeugt, dass Italien in der Lage sein wird, eine wichtige Rolle im Umgang mit den europäischen Herausforderungen zu spielen und seiner Verantwortung als EU-Gründungsmitglied treu zu sein", so Juncker.

Italien nominierte unterdessen Ex-Premier Paolo Gentiloni für die neue EU-Kommission. Der Name wurde der EU-Kommission am Mittwochabend mitgeteilt, verlautete aus Brüsseler Kreisen nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Der Sozialdemokrat Gentiloni sei die einzige Person, die Italien vorgeschlagen habe. Der 64-Jährige, der zwischen Dezember 2016 und Mai 2018 Italien regierte, ist derzeit PD-Vorsitzender. Obwohl er an den Verhandlungen zur Bildung mit der neuen Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung beteiligt war, gehört er nicht dem neuen Kabinett an, das am Donnerstag angelobt wurde.

(APA)

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