Zustimmung für Dornbirner Rekordbudget

Am Donnerstagabend wurde das 165-Millionen-Euro-Budget für 2004 mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Trotzdem gab es einige kritische Anmerkungen von SPÖ und FPÖ.

2004 investiert Dornbirn wie noch nie. 35,5 Millionen Euro fließen etwa in die Modernisierung des Hallenbades, das neue Pflegeheim, den Krankenhaus-Zubau und andere städtische Projekte. Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele sieht die Investitionen als Beitrag zur Belebung der heimischen Wirtschaft. Derselben Meinung ist auch SP-Stadtrat Mag. Gebhard Greber: „An jedem Arbeitstag fließen 142.000 Euro in die Wirtschaft.” Damit werde eine aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben. Weniger erfreut ist Greber über den hohen Schuldenstand, der sich in den letzten sieben Jahren von knapp 50 auf über 100 Millionen Euro erhöht hat. „Dafür haben wir mit den Darlehen in der Wirtschaft einiges bewegt”, konterte der Rathauschef und verwies auf die hohen Vermögenswerte der Stadt.

„Verschleierungstaktik”

Zum Teil harsche Kritik gab es von den Freiheitlichen an der Finanzierung der neuen Naturschau inatura. „Bei der derzeitigen Kostenüberschreitung um 1,4 Millionen Euro fragt man sich natürlich, wo der Projektleiter war”, übte FP-Stadtrat Walter Schönbeck massive Kritik an Vizebürgermeister Mag. Martin Ruepp. Die Freiheitlichen und Sozialdemokraten warfen ihm als Projektleiter gar Verschleierungstaktik vor, weil es Verschiebungen von den Neubaukosten zu den Betriebsausgaben gegeben habe. Vorwürfe, die Ruepp zurückwies: „Bei allen Zusatzkosten würde sich das Projekt um höchstens ein Prozent verteuern, und dazu stehe ich.” Trotzdem lehnten die Freiheitlichen und Sozialdemokraten den Budgetposten inatura ab.

Grünes Lob

Positiv bewertete der Sprecher der Grünen, Attila Dincer, die Jugend- und Integrationsarbeit der Stadt. Er sei stolz, in einer Stadt zu leben, die, wie das vor einem Jahr beschlossene Leitbild beweise, Ja zur Integration sage.

Einig sind sich alle Fraktion beim Spital: Keine Fraktion denkt daran, das Krankenhaus eines Tages an das Land abzugeben. Und wenn es um Umstrukturierungen geht, will man gemeinsam das Beste für Dornbirn herausholen.

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