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Zinni verhandelt mit Scharon

Israelis und Palästinenser können sich vorerst weder auf die Bedingungen eines Waffenstillstandes noch auf ein Treffen verständigen. Es wird verhandelt.

Nach einem Gespräch des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon mit US-Vermittler Anthony Zinni am Samstagabend wurde zunächst eine Verhandlungsrunde für Sonntag angekündigt. Doch nachdem die palästinensische Seite und US-Vertreter dies für verfrüht erklärten, zog Scharon das Angebot zurück. Die Staats- und Regierungschefs der EU riefen die Konfliktparteien erneut zur sofortigen Beendigung des Blutvergiessens auf.

Der palästinensische Sicherheitschef in Gaza, Mohammed Dahlan, sagte dem israelischen Fernsehen am Sonntag, man werde sich nicht mit den Israelis an einen Tisch setzen, so lange die Streitkräfte nicht aus den Autonomiegebieten abgezogen sind. Zudem bestehen die Palästinenser nach Dahlans Worten auf politischen Verhandlungen und lehnen reine Waffenstillstandsgespräche ab. Die US-Botschaft erklärte, Zinni habe viele Vorschläge erörtert, über die weiteren Schritte sei aber noch nicht entschieden worden.

Der israelische Aussenminister Schimon Peres sagte dem israelischen Rundfunk: „Wenn die Palästinenser diese Gebiete vereinnahmen/beanspruchen, dann müssen sie dafür auch verantwortlich sein.“ Und weiter: „Wir können uns aus diesen Gebieten nicht zurückziehen, wenn weiterhin alle Arten von Terroranschlägen von dort aus gestartet werden.“ Die israelische Armee belagerte am Sonntag noch immer die Städte Bethlehem und Beit Dschalla.

Am Samstagmorgen traf Zinni kurz mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zusammen, bevor er mit dessen Beratern die aktuelle Lage erörterte. Zinni erklärte er, seine Gespräche Arafat seien ebenso wie zuvor mit dem israelischen Verteidigungsminister Binjamin Ben Elieser und Aussenminister Schimon Peres sehr positiv verlaufen. „Ich denke, wir können in den kommenden Tagen mit der Umsetzung des Plans beginnen, den wir mitgebracht haben“, sagte Zinni. Seit dessen Ankunft im Nahen Osten am Donnerstag hat sich die Lage zusehends entspannt.

Am Wochenende gab es jedoch weitere Opfer. In Hebron erschossen Soldaten nach palästinensischen Angaben einen Taxifahrer, der trotz des geltenden Ausgehverbots durch die Stadt gefahren war. Die israelische Armee erklärte, sie sei sich dieses Vorfalls nicht bewusst. In Gaza erlag ein Palästinenser seinen Schussverletzungen, die er beim Einmarsch der Israelis in das Flüchtlingslager Dschebalija erlitten hatte. In Nablus töteten palästinensische Milizionäre zwei Landsmänner, denen sie Kollaboration mit Israel vorwarfen.

EU stellt sich hinter UN-Resolution

Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten in ihrer Erklärung zur Lage im Nahen Osten, eine militärische Lösung des Konflikts sei unmöglich. Sie forderten volle Bewegungsfreiheit für Arafat. Allerdings trage die Palästinensische Autonomiebehörde die volle Verantwortung für die Bekämpfung des Terrorismus, hiess es. Israel wiederum müsse ungeachtet seines Rechts, den Terrorismus zu bekämpfen, unverzüglich seine Streitkräfte aus den Autonomiegebieten zurückziehen.

Zugleich unterstützte die EU die Vermittlungsmission Zinnis sowie die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der erstmals von Palästina als gleichberechtigtem Staat neben Israel die Rede war.

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