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Zilk-Affäre - Fekter: Akten wurden vernichtet

©APA
Innenministerin Maria Fekter hat in der Affäre um angebliche Spionage-Tätigkeiten des früheren Wiener Bürgermeisters Helmut Zilk am Montag festgehalten, dass "die Zilk-Akten vernichtet" worden seien - und zwar schon "Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre", wie sie dem Ö1-"Mittagsjournal" sagte. Verhältnis zu Tschechien bleibt unverändert

Man sei gerade dabei, den “historischen Zeitverlauf” aufzuarbeiten. Im Innenministerium gebe es aber “nach meinem Wissensstand keinen Zilk-Akt”. Die Oppositionsparteien forderten am Montag die Aufklärung der Vorwürfe, wenn auch der Grüne Abgeordnete Peter Pilz von “aufarbeitungswürdigem Käse” sprach. Bundeskanzler Werner Faymann (S) zeigte sich in der “Kronen Zeitung” schlicht “empört”.

Fekter erklärte, sie habe keine Information, nach welcher Rechtslage die Akten vernichtet wurden. Es habe “eine größere Spitzelaffäre” gegeben, “wo die Spitzelakten rechtens vernichtet wurden, um das abzustellen. Im Rahmen dieser Aktivitäten wurden damals auch die Zilk-Akten vernichtet. Wir haben sie seit den 70er Jahren nicht mehr.”

Die ominöse Zilk-Akte hatte schon vor über zehn Jahren, als Spionage-Vorwürfe gegen Helmut Zilk erstmals Aufsehen erregten, für Spekulationen gesorgt. Der Ende der 60er Jahre amtierende ÖVP-Innenminister Franz Soronics hatte damals erklärt, er habe die Unterlagen 1970 nach seinem Ausscheiden aus dem Innenressort mitgenommen und später dem Archiv der Politischen Akademie der ÖVP zur Verfügung gestellt. “Das ist mir so nicht bekannt”, meinte dazu Fekter. “Aber das arbeiten wir auf.” Mit dem Auftauchen von Material im Innenministerium rechnet sie jedenfalls nicht: “Derartig alte Akten im Ministerium wären relativ unwahrscheinlich, wenn sie noch vorhanden wären, dann im Staatsarchiv.”

Bundeskanzler Faymann will den Berichten über angebliche Beweise für Zilks Spionagetätigkeit keinen Glauben schenken. Ihn empöre, “dass gegen jemanden wie Zilk Vorwürfe wiederholt werden, zu denen er so oft Stellung bezogen hat und gegen die er sich jetzt aber nicht mehr wehren kann”. Das sehe so aus, “als ob man gewartet hätte, dass er nichts darauf sagen kann”. Faymann will “allen versichern, dass ich dafür sorgen werde, dass Zilks Andenken nicht zerstört wird”.

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