Ab kommendem Montag (15. Mai) muss eine Packung mit 20 Zigaretten mindestens 3,25 Euro kosten. Mit diesem Datum wird die Mindestpreisregelungsverordnung des Gesundheitsministeriums marktwirksam.
Die EU-Kommission in Brüssel betrachtet diesen Schritt als Verstoß gegen EU-Recht und wird ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Ich habe keine andere Wahl, erklärte der zuständige Steuerkommissar Laszlo Kovacs. Mit EU-Recht kompatibel wäre eine Anhebung der Verbrauchssteuer, die Zigaretten gleichermaßen betreffen würde. Österreich habe zwei Monate Zeit zur Reaktion, dann werde man sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wenden. Kovacs geht von einer Klage im Herbst aus.
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) begründet die Mindestpreise in erster Linie mit dem Schutz der Jugend. Studien würden einen eindeutiger Zusammenhang zwischen Tabakpreisen und dem Kaufverhalten von Jugendlichen belegen. Ein um 1 Prozent höherer Preis bedeute einen Konsumrückgang von 0,5 Prozent. Erwachsene Raucher seien dagegen preisresistenter. Der Finanzminister kann sich über höhere Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe freuen.
Im Vorfeld der Mindestpreise beobachten heimische Trafikanten seit Tagen deutliche Verkaufssteigerungen bei den Billigmarken. Von einem Run will der Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer, Peter Trinkl, aber nicht sprechen.
Mit Anfang 2006 gerieten die Zigarettenpreise in Österreich in Bewegung: Nach Preisaktionen einiger großer Anbieter – BAT etwa senkte den Preis für die Marke Pall Mall von 3,40 auf 3 Euro – bildete sich innerhalb weniger Wochen ein bisher nicht gekanntes Billigpreissegment heraus, dem sich auch Marktführer Austria Tabak (Gallaher) anschloss. Die billigsten Zigaretten waren zuletzt bereits ab 2,70 Euro zu haben. Auf das Billigsegment entfielen zuletzt 10 Prozent der Gesamtumsätze in Österreich.
Die Berechnung des Mindestpreises ist gekoppelt an den Durchschnittspreis aller verkauften Zigaretten im abgelaufenen Kalenderjahr. Der aktuelle Wert liegt bei 92,75 Prozent des gewichteten Durchschnitts, für Feinschnitt (Wuzeltabak) sind 90 Prozent der Maßstab.
Das Wiener Nikotin Institut begrüßt die Mindestpreise als mutigen Schritt der Gesundheitsministerin gegen Zigarettenschleuderpreise. Diese Maßnahme beende den Preiskrieg der Tabakkonzerne und schütze heimische Jugendliche vor Lockangeboten. Auch die Zahl der Entwöhnungsfreiwilligen werde wieder steigen. Raucher würden in Österreich immer jünger: Laut ESPAD-Studie greifen bereits 13 Prozent der österreichischen Schüler mit 13 Jahren oder darunter zur Zigarette.
