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Wohnrecht: Neuerungen ab 1. Jänner 2015 dank "politischem Kuhhandel"

ÖVI: Reform war nur durch politischen Kuhhandel möglich.
ÖVI: Reform war nur durch politischen Kuhhandel möglich. ©APA/Sujet
Ab dem Jahreswechsel kommt etwas Licht in Graubereiche des österreichischen Wohnrechts. Ab 1. Jänner 2015 muss der Vermieter für eine neue Therme zahlen, wenn die alte kaputtgeht. Der Mieter ist auch weiterhin für die Wartung zuständig, ist nun per Gesetz klar definiert.
Vermieter muss künftig Therme erhalten

Zu finden ist der entsprechende Passus laut ÖVI aber nicht im Mietrechtsgesetz, sondern in Artikel 4 der Wohnrechtsnovelle 2015.

Diese Neuregelung betreffend den Kauf von mitvermieteten Wärmeaufbereitungsgeräten wie Heizthermen, Elektroboiler, etc. fällt künftig unter die “Erhaltungspflicht des Vermieters”. Sie gelte auch für alle Mietverträge, die bereits bestehen – unabhängig davon, was im Mietvertrag vereinbart wurde, sagte der Geschäftsführer des Österreichischen Verbandes der Immobilienwirtschaft (ÖVI), Anton Holzapfel, am Montag vor Journalisten in Wien.

Allerdings können Mieter, die bereits eine neue Therme angeschafft haben, vom Vermieter nun nicht das Geld dafür verlangen. Es gilt lediglich die zehnjährige Abschreibungsdauer – beim Auszug aus der Wohnung vor Ablauf von zehn Jahren, können sie sich die Investitionskosten anteilig (10 Prozent pro Jahr) refundieren lassen.

Thermenerhaltung: “Politischer Kuhhandel”

Die ab Jänner geltenden Vorgaben für die Thermenerhaltung durch den Vermieter seien nur durch einen politischen Kuhhandel möglich geworden, kritisierte ÖVI-Präsident Georg Flödl. Im Gegenzug für die Behebung der jahrelangen Rechtsunsicherheit bei den Thermen wurde für die Vermieter Klarheit betreffend Wohnungseigentumszubehör geschaffen: Kellerabteile, Gärten und Autoabstellplätze , die als Zubehör eindeutig einer bestimmten Wohnung zugewiesen sind, müssen nicht zwingend im Grundbuch eingetragen sein, um ihnen zu gehören. Diese Neuregelung gilt auch rückwirkend.

Bei einer Richtwert-Mietwohnung in Wien koste die Erneuerung der Therme den Vermieter den Mietzins von zwei Jahren, meinte ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel. So lange brauche der Vermieter um die Therme zu refinanzieren. Ab 2015 schreibe die EU bestimmte Brennwertthermen vor, die etwa 4.000 Euro kosteten.

“Wohnen in Österreich ist leistbar”

Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) vermisst Sachlichkeit in der aktuellen Polit-Diskussion um “leistbares Wohnen”. In Österreich seien für das Wohnen derzeit rund 22 Prozent des Haushaltseinkommens aufzubringen – der EU-Schnitt liege bei 24 Prozent. “Statistisch gesehen sind wir gar nicht so schlecht im europäischen Vergleich”, sagte ÖVI-Verwaltungssprecher Udo Weinberger.Die EU sehe den Schwellenwert für zu hohe Wohnkosten bei durchschnittlich 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommen, die Statistik Austria bei 25 Prozent. Einkommensschwächere Schichten sind naturgemäß weitaus stärker belastet als der Österreich-Schnitt.

ÖVI: Kritik an Mietrechtsdiskussion

“Gerade hier ist anzusetzen”, so ÖVI-Präsident Georg Flödl. In der Diskussion über ein neues Mietrecht fehlte die Diskussion über die Treffsicherheit der Vergabe im sozialen Wohnbau. In Österreich seien 60 Prozent der Wohnungen Sozialwohnungen (41 Prozent der Mietwohnungen sind Genossenschaftswohnungen, 19 Prozent Gemeindewohnungen); 40 Prozent der Mietwohnungen seien im Bereich des privaten Sektors angesiedelt.

Mit dem hohen Anteil des sozialen Wohnbaus sollte laut ÖVI eine einkommensgerechte Versorgung mit Wohnraum gut lösbar sein, ohne privaten Vermietern neue Beschränkungen aufzuerlegen.

Mehr zum Thema: Vermieter muss künftig Therme erhalten.

(APA)

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