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Wohnbauförderung: Wien bestreitet zweckfremden Mitteleinsatz

Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig dementierte den angeblichen Falscheinsatz der Wohnbauförderung
Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig dementierte den angeblichen Falscheinsatz der Wohnbauförderung ©APA (Sujet)
Als prompte Reaktion auf Behauptungen der Wiener FPÖ, wonach die Stadt rund 200 Mio. Euro der jährlichen Wohnbauförderung für andere Zwecke ausgebe, äußerte sich Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (S) zu dem Thema. Er widerspricht den Angaben der FPÖ. Es gebe de facto in der Bundeshauptstadt überhaupt keinen zweckfremden Mitteleinsatz.
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Der Ressortchef ließ am Montag zum Thema Wohnbauförderung über seinen Sprecher ausrichten: “In Wien werden die Wohnbauförderungsmittel ausschließlich für den Bereich des Wohnens eingesetzt.”

Wohnbauförderung: Kein zweckfremder Einsatz in Wien

Darin unterscheide sich die Bundeshauptstadt von einigen anderen Bundesländern, wo mit Fördergeldern Straßen gebaut, Budgetlöcher gestopft oder die Mittel überhaupt “veranlagt bzw. verspekuliert” werden, hieß es. Nicht nur, dass Wien sämtliche Fördersummen für den vorgesehenen Zweck verwende, lege die Stadt zu den Mitteln des Bundes seit Jahren noch was drauf, versicherte der Ludwig-Sprecher.

So kommen von den für heuer budgetierten 620 Mio. Euro Fördermitteln “nur” rund 450 Mio. über den Finanzausgleich vom Bund. Der Rest der Wohnbauförderung – also etwa 170 Mio. Euro – wird aus dem Wiener Stadtbudget bezahlt.

(apa/red)

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