Wohnbauförderung neu: Große Änderungen, viel Kritik
Salzburg ist ein teures Pflaster zum Wohnen. Zwischen 6,50 und 12 Euro zahlt man durchschnittlich pro Quadratmeter in einer Mietwohnung, bei geförderten Wohnungen waren es bisher durchschnittlich etwa 8,50. Die neue Wohnbauförderung sollte Verbesserungen bringen – für das Land ebenso wie für die Mieter. Wir schauen uns die wesentlichen Änderungen und lassen die zahlreichen Kritiker zu Wort kommen.
Aus Arbeitsgruppen, Expertengesprächen und Regierungssitzungen wurde ein Entwurf des neuen Wohnbauförderungsgesetzes erstellt, das bei erfolgreicher Begutachtung im April 2014 in Kraft treten soll. Das sind die wesentlichsten Punkte daraus, Detailinformationen und Stimmen gibt es weiter unten.
- 140 Millionen Euro stehen zur Verfügung.
- Mehr als 7 Millionen Euro werden zusätzlich investiert.
- Zahl der Förderungen soll erhöht, Schaffung von Eigentum attraktiver werden.
- Umstellung auf Einmalzuschüsse bei Neubauten, die nicht zurückzuzahlen sind.
- Zweckgebundene Rückflüsse für Wohnungsbau oder -sanierung fehlen damit.
- Für Bank-Darlehen werden im Gegenzug Absicherungen geboten.
- Der Wohnbaufond wird aufgelöst.
- Einstiegsmieten steigen um 1,50 pro Quadratmeter
- Erhöhung der Einkommensgrenzen im Fördermodell (für Eigentum und Miete)
- Ausdehnung der Wohnbeihilfe auf befristete Mietverträge
- Das neue Wohnbauprogramm sieht 900 bis 1.000 neue Mietwohnungen pro Jahr vor, 200 Mietwohnungen sollen an private Bauträger vergeben werden.
- Flexiblere Budgetposten, mehr Transparenz
Stimmen: Viel Kritik zur Wohnbauförderung
“Wir versprechen kein Perpetuum mobile, mit dem sich der Wohnbau irgendwann hätte selbst finanzieren sollen, sondern eine treffsichere Förderung, bei der auch die Kosten nachvollziehbar sind”, zieht der verantwortliche Landesrat Hans Mayr positive Bilanz.
„Die neue Förderungsidee hat zu viele Schwachstellen. Ausbaden müssen das die Salzburger Mieter. Deshalb soll das bisherige Modell der Darlehensförderung bei der Miete beibehalten werden“, meint AK-Präsident Siegfried Pichler zur neuen Wohnbauförderung.
“Mit dem neuen Modell wird Geld verschenkt, das nicht wieder zurückkommt.“ Das meint SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl.
Schon heute sei es für viele Interessenten nicht mehr möglich, sich die 8,50 Euro pro Quadratmeter zu leisten, die zurzeit anfangs vorgeschrieben werden. “Mit 10,50 Euro ganz zu Beginn, wie von der Regierung angekündigt, werde dies noch schwieriger.“ SPÖ-Wohnbau-Sprecher Roland Meisl.
Miete wird “von Beginn zum Problem”
Auf die Erhöhung der Einstiegsmiete und die Einmalförderungen schießt sich auch die Gewerkschaft Bau-Holz ein. Landesvorsitzender Othmar Danninger: „Bei diesen hohen Einstiegsmieten hilft auch eine flache Kurve bei den Erhöhungen nichts, da die Miete für viele Menschen schon von Beginn an zum Problem wird.“ GBH-Sekretär Andreas Huss ergänzt: „Das neue Wohnbaumodell mit Direktzuschüssen ist vollkommen falsch. Dieses Geld kommt nie mehr zurück und fehlt in den nächsten Jahren.“
„Die Einstiegsmieten für neue Wohnungen werden massiv in die Höhe schnellen, bestehende hohe Mietkosten werden nicht sinken und das bisherige Fördermodell für Neubauten werde zu einem Zuschussmodell“, meint Friedrich Wiedermann, Landtagsabgeordneter der FPÖ zum Thema.
- Auch Private sollen sich am sozialen Wohnbau beteiligen können. /Bilderbox
Die Details: Höherer Einstieg, flachere Kurve
Im alten Modell sollen die Einstiegskosten zwar niedrig, der Anstieg vor allem bei alten Wohnungen aber steil gewesen sein, Miettourismus war die Folge. Dem soll mit einem um 1,50 Euro pro Quadratmeter höheren Einstiegspreis bei Neubauten entgegengewirkt werden. Der maximale Anteil der Baukosten ist mit vier Euro pro Quadratmeter für einen Neubau gedeckelt. Auch Sanierungen bei Altmieten sind möglich, bis zu 19.000 Wohnungen sind davon betroffen. Diese werden ebenfalls mit bis zu vier Euro pro Quadratmeter unterstützt. Dadurch sollen Umstiege auf andere Wohnungen überflüssig gemacht werden. Insgesamt wird der Mietwohnbau im Schnitt mit 750 Euro pro Quadratmeter gefördert. Damit fließt um die Hälfte mehr Geld als für Eigentum.
Eigentumsförderung
Man will mit der Förderung attracktiver machen, Eigentum zu schaffen. Im Schnitt wird förderbare Wohnnutzfläche mit etwa 500 Euro gefördert. Wohnungen werden etwas stärker gefördert als Häuser, Jungfamilien, Alleinerzieher und kinderreiche Familien erhalten Zuschüsse von 50 bzw. 100 Euro. Als soziale Absicherung können Darlehen bei den Banken fünf Jahre tilgungsfrei (die reguläre Rate wird ausgesetzt) gestellt werden. Bei Zinsänderungen von mehr als zwei Prozent pro Jahr übernimmt das Land.
Land kauft Grund
Um nicht nur mit Förderungen die Baukosten unterstützen zu können, ist im Entwurf des Wohnbauförderungs-Gesetzes auch vorgesehen, dass das Land Grundstücke erwerben kann, „um preisgestaltend wirken zu können”, so Landesrat Mayr.
Öffnung für Private
Der soziale Wohnbau wird für private Bauträger geöffnet. Diese sind laut AK allerdings nach dem Auslaufen des Förderzeitraumes, wenn das Objekt ausfinanziert ist und damit günstige Mieten bieten würde, im Gegensatz zu den Gemeinnützigen nicht mehr gebunden. Die rechtliche Bindung beim neuen Einmalzuschuss ist nur für 25 Jahre möglich.
Wohnheimförderung
Die Wohnheimförderung ist im Wesentlichen unverändert. Hier werden, nun mit Einmalzuschüssen, bis zu 300 Betten jährlich unterstützt. Der Fokus liegt auf Sanierungen und dem Energie-Aspekt. 15 bis 20 Prozent, jedoch maximal 100.000 Euro werden unterstützt.
Finanzielle Umschichtungen
Eine Umschichtung zwischen den einzelnen Budgetposten (Mietneubau, Sanierung der Altmieten, Kosten der Anpassung der Zumutbarkeitstabelle, Wohnbeihilfe) wird für den Wohnbauförderungsbeirat bzw. Landtag möglich sein. Sollte in einer Position mehr oder weniger Geld nötig sein, wird im Gegenzug die Anzahl der Neubauwohnungen angepasst.
Budget und Transparenz
140 Millionen Euro gestehen jährlich zur Verfügung. Den einzelnen Fördersparten (z. B. Eigentum, Mietwohnbau, Sanierungen, Wohnheime, etc.) sind eigenen Budgets (bzw. Budgetansätzen) zugeordnet. Damit soll die fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit des alten Gesetzes repariert werden.
