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Wohnbauförderung: Laut FPÖ gibt Wien 200 Mio. Euro anderweitig aus

Die FPÖ findet kritische Worte zum Umgang mit der Wohnbauförderung
Die FPÖ findet kritische Worte zum Umgang mit der Wohnbauförderung ©APA (Sujet)
Am Montag hat sich die Wiener FPÖ in die Debatte um die Wohnbauförderung eingebracht und sich für eine Wiedereinführung der Zweckbindung ausgesprochen. Denn dadurch würden wieder mehr Mittel in die Schaffung von Wohnraum fließen. Hohes Potenzial sieht FP-Mandatar Johann Herzog für die Bundeshauptstadt. Dort würden dank Zweckbindung schätzungsweise 200 Mio. Euro für Bauprojekte frei, rechnete er in einer Pressekonferenz vor.
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Laut den Freiheitlichen verwendet die Stadt rund ein Drittel der Wohnbauförderung von zuletzt rund 620 Mio. Euro nicht wie vorgesehen, sondern für andere Zwecke.

FPÖ reagiert auf SPÖ-Meinung zu Zweckbindung

Herzog zeigte sich insofern über die jüngste Begeisterung der SPÖ in Sachen Zweckbindung erstaunt, da diesbezügliche blaue Anträge wiederholt mit rot-grüner Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt worden seien. Die FPÖ wünscht sich jedenfalls, dass die Stadt künftig wieder selbst Sozialwohnungen baut. Das würde die bestehende Nachfrage besser stillen und dämpfend auf die Mietpreise wirken, versicherte Herzog. Die letzte von der Gemeinde selbst gebaute Anlage wurde 2004 in Liesing errichtet.

Infraktrukturabgabe wird abgelehnt

Wenig Gefallen findet die FPÖ an der von den Rathaus-Roten im Rahmen ihrer jüngsten Ruster Klubtagung präsentierten Pläne für eine neue “Infrastrukturabgabe”. Diese soll ab kommendem Jahr u.a. von allen Wohnhauseigentümern eingehoben werden – voraussichtlich 25 Cent pro Quadratmeter Nutzfläche alle 30 Jahre.

“Das werden aber nicht die reichen Grundstücksbesitzer, sondern die Mieter im Rahmen der Betriebskosten zahlen müssen”, monierte der Wiener FP-Abgeordnete Alfred Wansch heute. Damit würden auch die Gemeindebaubewohner zur Kasse gebeten. “Was ist daran sozial gerecht?”, fragen sich die Blauen und kündigten an, via Petitionen und Anträge “gegen den Betriebskostenwucher zu Felde” zu ziehen.

(apa/red)

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