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Wohnbauförderung: Hick-Hack bei SPÖ und ÖVP nach Regierungssitzung

Michael Spindelegger (l.) und Werner Faymann im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates am Mittwoch
Michael Spindelegger (l.) und Werner Faymann im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates am Mittwoch ©APA
Das Thema Wohnbauförderung erregt nach wie vor die Gemüter: Die Regierung hat sich nach ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch einen Kleinkrieg in Sachen Wohnbauförderung geliefert. Während die SPÖ weiter für Zweckbindung der Wohnbauförderung wirbt, kritisiert die ÖVP die Vergabepraxis im Gemeindebau.
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Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann gab am Mittwoch an, sich von einer Zweckbindung der Wohnbauförderung eine merkliche Entspannung am Wohnmarkt zu erwarten. Vizekanzler VP-Obmann Michael Spindelegger schoss sich hingegen vor allem auf das SPÖ-regierte Wien ein.

Spindelegger will Gemeindebau-Mieter prüfen

Eine Zweckbindung alleine sei nicht die Lösung und würde sicher “keinen Bauboom” auslösen, so Spindelegger, der die Forderung nach einer Überprüfung, wer im Gemeindebau wohnt, bekräftigte. “Wenn Sozialbau draufsteht, dann muss das auch drinnen sein.” Wer mehr verdient, solle auch mehr Miete zahlen. Derzeit sei es so, dass man “in Wien drei Jahre warten muss, bis man gnadenhalber eine Gemeindebauwohnung bekommt”.

Zur Zweckbinding der Wohnbauförderung

Befeuert wurde der koalitionäre Streit auch in Aussendungen. So unterstütze der Gewerkschaftsbund die SPÖ-Forderung nach einer Zweckbindung der Wohnbauförderung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisierte die ÖVP-Idee nach einer Gehaltskontrolle im geförderten Wohnbau. “Das wäre eine Schnüffelaktion gegen drei Millionen Menschen.”

Das würde nicht nur Mieter in kommunalen oder gemeinnützigen Wohnungen treffen, sondern auch Häuslbauer, die Wohnbauförderungen bezogen haben, so Darabos.

(apa/red)

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