WKR-Ball: FPÖ-Politiker will wegen Uniformverbot vor Verfassungsgericht

Darabos hatte den Bundesheer-Angehörigen verboten, beim Ball des Wiener Korporationsringes im Jänner 2012 in Uniform aufzutreten. Er begründete die Weisung damit, dass sich dort “das Who’s who der nationalen und internationalen extremen Rechten” treffe. Man wolle “nicht den Anschein erwecken, dass das österreichische Bundesheer derartiges Gedankengut unterstützt”. Angezeigt wurde Podgorschek, der in seiner grauen Ausgehuniform erschienen war, von einer Privatperson. Er musste 70 Euro Strafe zahlen.

FPÖ-Politiker will vor Verfassungsgerichtshof

Dass der UVS die Beschwerde ablehnt, hatte auch Podgorschek erwartet, da dieser nur feststellt, ob die Strafe rechtmäßig war. Allerdings benötigt der Freiheitliche den Spruch für einen Gang zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH), mit dessen Ablehnung er erst eine Beschwerde beim VfGH vorbringen kann, berichtet die Website “unzensuriert.at”, die von Mitarbeitern des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) betrieben wird. Im Gespräch mit der APA verglich sich Podgorschek mit dem Anwalt Rudi Vouk, dessen Schnellfahraktion eine VfGH-Erkenntnis zu den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten ermöglicht hatte.

Der WKR-Ball ist nach heftigen Protesten im vergangenen Jahr in seiner ursprünglich Form Geschichte, hat aber eine Nachfolgeveranstaltung gefunden: Am 1. Februar findet ebenfalls in der Wiener Hofburg der “Wiener Akademikerball” statt, organisiert wird er von der FPÖ selbst. Podgorschek will diesmal nicht in Soldatenkluft erscheinen, denn: “Das Gesetz ist ganz klar, dass bei Parteiveranstaltungen keine Uniform zu tragen ist.” (APA)