WK-Wahl - Grüne: Auch türkische Unternehmer sollen kandidieren können

Um eine dementsprechende Änderung des Wirtschaftskammergesetzes zu erzwingen, hat die Grüne Wirtschaft das Ergebnis der Wirtschaftskammer-Wahl in der Fachgruppe der Finanzdienstleister angefochten. Hat die Wahlanfechtung Erfolg, wäre bei den kommenden Wahlen eine Kandidatur türkischer Unternehmer österreichweit möglich, erklärte Bernd Bösch von der Grünen Wirtschaft Vorarlberg am Montag bei einer Pressekonferenz.

Derzeit gebe es nach dem Wirtschaftskammergesetz nur für Angehörige aus acht Staaten Ausnahmeregelungen, darunter Serbien, Kroatien und die Schweiz, nicht aber die Türkei. “Es ist absolut widersinnig, über Funktionärsmangel zu klagen und dann die größte Gruppe von Unternehmern mit fremder Staatsangehörigkeit im Land von der Mitarbeit auszuschließen”, so Bösch. Wer Kammerbeiträge bezahle, solle auch in seiner Interessensvertretung mitarbeiten dürfen.

In Vorarlberg hatte nach Angaben der Grünen die Hauptwahlkommission dem Finanzberater Hakan Efe die Kandidatur bei der Wirtschaftskammer-Wahl Anfang März wegen seiner türkischen Staatsbürgerschaft verweigert. Das sei schon deshalb absurd, weil Efe bereits seit 2008 – also vor der Wahl – Mitglied im Fachgruppenausschuss gewesen sei, sagte Bösch.

Grundsätzlich wollen die Grünen in der Vorarlberger Wirtschaftskammer in den nächsten fünf Jahren für Transparenz und Kontrolle sorgen. Laut Bösch gilt es ökologisch und sozial wirtschaftende Firmen sowie Ein-Personen-Unternehmen zu stärken. Dank des Wahlergebnisses sei man dafür gut aufgestellt. So stehe mittlerweile fest, dass die Grüne Wirtschaft ihre Zahl der Mandate im 59-köpfigen Wirtschaftsparlament von zwei auf vier verdoppelt habe, mit dem PR-Berater Wolfgang Pendl sei zudem erstmals ein Grüner im erweiterten Präsidium der Vorarlberger Wirtschaftskammer vertreten.