Wirschaftsuni führt Studiengebühren wieder ein

Ab dem Wintersemester 2013/2014 hebt die WU Wien wieder Studiengebühren nach alter Regelung ein.
Ab dem Wintersemester 2013/2014 hebt die WU Wien wieder Studiengebühren nach alter Regelung ein. ©Wikimedia Commons/ Werckmeister
Nach der Universität Wien und der TU Wien hat am Mittwoch nun auch der Senat der Wirtschaftsuniversität über die Wiedereinführung von Studiengebühren abgestimmt. Und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. Ab dem Wintersemester 2013/2014 müssen Studenten, die mehr als zwei Semster über der Mindeststudienzeit liegen, und Drittstaatenangehörige wieder zahlen.
Uni Wien hebt Studiengbühren ein
Keine Studiengebühren an der TU

Mit 16 zu 10 Stimmen hat der Senat der Wirtschaftsuniversität Wien in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag den Vorschlag des Rektorats, von “Langzeitstudierenden” und Drittstaatenangehörigen wieder Gebühren einzuheben, zugestimmt.

“Trotz des unermüdlichen Einsatzes der Studierendenvertreter wurden wir heute im Senat überstimmt! Aus hunderten mit Kolleginnen und Kollegen geführten Gesprächen wissen wir, dass eine klare Mehrheit der Studierenden gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren ist!”, so Christian Tafart, Vorsitzender der ÖH WU, in einer ersten Stellungnahme direkt von der Senatssitzung.

Studiengebühren an der WU Wien ab dem Wintersemester 2013

Anfang 2012 wurde die 2008 beschlossene Studiengebührenregelung vom Verfassungsgerichtshof aus rechtstechnischen Gründen mit März 2012 aufgehoben und seitens Regierung nicht repariert. Der WU sind dadurch im Sommersemester rund 1,5 Millionen Euro an Studiengebühren entgangen.

Ab Wintersemester 2013/14 führt die WU, wie die bereits vorangegangenen Universitäten, jene Studiengebührenregelung wieder ein, die zuvor gesetzlich vorgesehen war.

Autonome Studiengebühren rechtlich nicht eindeutig

Darüber, ob Universitäten im Zuge ihrer Autonomie Studiengebühren einheben dürfen, liegen sich widersprechende Rechtsgutachten vor und auch in der Regierung herrscht Uneinigkeit zu diesem Thema.

Die Politik zwinge die Universitäten, die auf die Beiträge nicht verzichten können, aufgrund ihres Nicht-Handelns nun dazu, Gebühren ohne Rechtssicherheit einzuheben – heißt es in einer WU-Aussendung vom Mittwoch. Auch Studienvertreter Tafart meint: “Ob die autonome Einhebung von Studiengebühren rechtlich überhaupt gedeckt ist, muss erst der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Daher hat die ÖH WU beim Rektorat durchgesetzt, dass alle bezahlten Studienbeiträge rückerstattet werden müssen, falls der VfGH die Satzungsbestimmung für rechtswidrig erklärt. Damit ist abgesichert, dass niemand zu Unrecht Studiengebühren zahlen muss.”

Musterklagen sollen Klarheit schaffen

Das Ziel der Universitäten ist es, mit Hilfe von Musterklagen beim Verfassungsgerichtshof rasch Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen herbeizuführen. Denn so lange Rechtsunsicherheit herrscht, kann das eingenommene Geld nicht ins Budget einfließen, sondern muss für Rückzahlungen bereitgehalten werden. “Sollte der Verfassungsgerichtshof zum Erkenntnis kommen, dass die autonome Studiengebührenregelung verfassungswidrig sei, wird die WU alle eingelangten Studienbeiträge ausnahmslos rückerstatten. Unabhängig davon, ob die betreffende Studentin bzw. der betreffende Student eine Klage eingebracht hat oder nicht”, erläutert Rektor Badelt die weitere Vorgehensweise.

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