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Wir arbeiten hart um Nummer 1 zu bleiben

Die Österreich-Tage der ÖVP in Tirol und Vorarlberg gingen gestern Abend auf dem Dornbirner Messegelände zu Ende. 1000 Gäste besuchten die Großveranstaltung in der Messestadt.

Gastgeber Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber betonte im Hinblick auf die Nationalratswahl 2006 die Wichtigkeit, wer die politische Führung in Österreich inne hat. Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel sprach die harte Arbeit für die ÖVP an, die es bedürfe, um die Nummer 1 zu bleiben. „Ich werde alles geben“, versprach der Bundeskanzler.

Es gelte, die Erfolge der Bundesregierung weiter zu führen, so Landeshauptmann Sausgruber. „Wir brauchen Partner, die die Weichen entsprechend stellen. Schwarz ist eine elegante Modefarbe. Wir müssen schauen, dass das so bleibt.“ Innerhalb der Volkspartei sei es zudem in der Vergangenheit immer gut gelungen, die kleinen Einheiten und Regionen zu schützen, ganz im Sinne des Föderalismus.

„Wir müssen die Menschen von den politischen Notwendigkeiten überzeugen. Eine Partei muss die Kraft haben, die Überzeugung auch umzusetzen“, sagte Sausgruber. Die Chance für die ÖVP bei den kommenden Wahlen sei „enorm“. Es müsse darum gekämpft werden, dass bei der Nationalratswahl die ÖVP die stärkste Partei wird und Vorarlberg seinen Beitrag dafür leistet. „Wir haben mit Wolfgang Schüssel einen Mann, der den Vergleich mit den politischen Mitbewerbern sehr leicht macht“, so Sausgruber.

Bundeskanzler Schüssel wies in seiner Rede darauf hin, dass „die Wahlen nicht am Wahltag entschieden werden“. Die ÖVP, die tief im Volk verankert sei, könne hervorragend organisieren. „Wenn wir Nummer 1 bleiben wollen, müssen wir hart arbeiten. Ich werde jedenfalls alles dafür geben“, so Schüssel. Es sei wichtig zu zeigen, dass die Volkspartei eine föderalistische Partei sei und diesen Gedanken auch lebe.

Schüssel sprach den erfolgreichen Start des so genannten „Blum- Bonus“ an. „Wir haben 6.000 Anfragen“, sagte Schüssel. In der Frage der Lehrlingsausbildung sei sehr viel weitergegangen. „Wir sind breit aufgestellt und das macht die Stärke der Volkspartei aus“, so Schüssel, der die Unterstützung aus den Bundesländern betonte. „Wenn man die Kräfte bündelt, ist alles möglich.“ Jetzt müssten die Weichen gestellt werden, um zur guten Bilanz der Regierung den Menschen auch die notwendige Hoffnung für die Zukunft zu geben.

Die Regierung habe notwendige Reformen durchgezogen. “95 Prozent der Pensionisten haben die volle Inflationsabgeltung. Das ist eine faire Sozialpolitik“, so Schüssel, der auch die erfolgreiche Privatisierung ansprach. „Die Voest hat heute 500 Mitarbeiter mehr angestellt als vor fünf Jahren. Eine der erfolgreichsten Privatisierungen wurde hier durchgeführt.“ Wirtschaftlich müsse sich Österreich nicht fürchten. Die Zahlen würden klar für Österreich sprechen. „Wir werden aber nicht für die erstklassige Bilanz gewählt. Wir müssen auch Hoffnung machen“, sagte der Bundeskanzler.

Vorarlberg sei ursprünglich ein armes Land gewesen. „Die Vorarlberger haben sich aber etwas getraut. Der Erfolg spricht für sich“, sagte Schüssel. Bei der Industrie zeige Vorarlberg, wie ein kleines Land zum Exportweltmeister werden könne. Es brauche Fleiß, Anstrengung und eine Vision. „Daher müssen wir uns schon heute überlegen, wo wir in zehn bis 15 Jahren stehen“, so der Kanzler. Der Donauraum könne die am stärksten wachsende und spannendste Region in Europa werden. Österreich setze bewusst auf diese Region.

Österreich habe den Kroaten die Tür nach Europa geöffnet. Die Leistung könne in dieser Region gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Zum Thema Türkei betonte der Bundeskanzler die Wichtigkeit der Werte- und Kulturgemeinschaft. Daher müsse die Frage gestellt werden, ob die EU aufnahmefähig ist. „Diese Entscheidung können nur wir treffen“, so Schüssel.

Bezüglich EU-Ratspräsidentschaft erklärte Schüssel, dass Österreich auf die Stimme der Bevölkerung und gegen den Zentralismus und die Überregulierung hören werde. “Österreich muss hinhören und Lösungen anbieten, wenn irgendwo in einem Mitgliedsstaat ein Problem auftritt. Dies ist der einzige Weg, die Europaskepsis überwinden zu können“, so Schüssel. Das Motto „Europa hört zu“ in Verbindung mit dem Einsatz des Hausverstandes sei der heimliche Leitspruch der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.

Schüssel sprach beim Themenkomplex Europa auch die Garantie des europäischen Friedens an. „Wir haben die Chance, mit dem österreichischen und europäischen Lebensmotto Spitzenleistungen in der Wirtschaft mit höchsten Standards im Sozialbereich zu verknüpfen. Und das kann nur die Volkspartei“, so Schüssel, der einen Blick nach Deutschland wagte: „Es wäre grotesk, nach dem Scheitern von Rot-Grün in Deutschland dieses Modell in Österreich zu installieren.“

Die ÖVP unterscheide von der SPÖ sehr viel. „Die Verstaatlichung der Kindererziehung ist nicht unser weltanschauliches Ziel“, so Schüssel. Die Abschaffung von Noten sei für die ÖVP definitiv kein Thema. „Wer die jungen Menschen fördern will, muss sie fordern“, sagte Schüssel, der dem „von der SPÖ gewünschten Eintopf“ eine Abfuhr erteilte. Die Sicherheit dürfe nicht privatisiert werden. „Wer Freiheit für seine Bürger will, muss den Staat schlank halten. Die SPÖ ruft immer nach einer Lösung durch den Staat – immer verbunden mit Schuldenmachen und weniger Freiheit“, so der Bundeskanzler.

„Die Wähler wollen Stärke und geführt werden. Dieses Konzept müssen wir ihnen im Laufe des kommenden Jahres vorlegen. Dies kann nur mit Hilfe der Bundesländer gelingen“, so der abschließende Appell des Bundeskanzlers.

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