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Wiener Wahlrecht soll bis zum 27. November 2014 geändert werden

2015 wird in Wien gewählt - bis dahin soll das Wahlrecht reformiert werden.
2015 wird in Wien gewählt - bis dahin soll das Wahlrecht reformiert werden. ©APA
Bis zum 27. November soll die viel diskutierte Reform des Wiener Wahlrechts endgültig fixiert werden. Sollte man sich nicht rechtzeitig mit der SPÖ einig werden, gebe es einen "Plan B", heißt es von den Grünen.
Opposition ist skeptisch
Wahlrecht für Ausländer
Keine Einigung erzielt
Kein Beschluss im Juni

“Der Plan steht”, so David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen. Er sei “sehr zuversichtlich”, dass man sich rechtzeitig mit der SPÖ in allen Details einigen werde. Falls nicht, sei es jedoch Zeit für einen “Plan B”.

Kein Wahlrecht für Ausländer

Natürlich werde man nicht alle eigenen Forderungen – wie etwa das Wahlrecht für derzeit rund 300.000 in Wien lebende Ausländer – durchsetzen können, fix sei jedoch: “Diesen Verstärker zugunsten der stärksten Partei wird es nicht mehr geben”, so Ellensohn. Das wird vor allem die SPÖ Mandate kosten, während die Grünen von dieser neuen Regelung vermutlich profitieren werden. “Wir gewinnen etwas, die Demokratie gewinnt etwas”, fasste Ellensohn zusammen. Details wollte er jedoch noch keine verraten.

Streitpunkte im Wiener Wahlrecht

Genau an dem Punkt Mandatsverteilung scheiterten die Verhandlungen allerdings bis jetzt – nun habe man sich aber auf einen fixen Termin und einen Ablauf geeinigt. Dennoch: Sollte der Beschluss wieder platzen, will Ellensohn Konsequenzen ziehen. “Dann wird es Zeit für einen Plan B, sozusagen eine friedliche Scheidung.” Ein gemeinsames Wahlrecht von ÖVP, FPÖ und Grünen – also einen Beschluss gegen den roten Koalitionspartner – schließt der Klubobmann zwar aus, einige man sich bis Ende November nicht mit der SPÖ, sollen aber alle Fraktionen ihre Vorstellungen auf den Tisch legen.

Reform vor der Wien-Wahl 2015

Bis zur Wien-Wahl muss das neue Wahlrecht jedenfalls stehen, das alte ist u.a. aufgrund der Briefwahl-Regelung verfassungswidrig. Ein bisschen Zeit ist bis dahin allerdings noch, die Wiener Grünen präferieren ohnehin einen möglichst späten Termin: “Ich setze den Wahltermin jetzt einmal mit 4. Oktober 2015 an, bis dahin sind wir auf Arbeiten eingestellt”, so der Klubchef. Am liebsten würde man dann die Zusammenarbeit mit der SPÖ fortsetzen: “Aus unserer Sicht wird es dann so sein, dass die SPÖ den Bürgermeister stellt und wir als Partner für Innovationen zuständig sein werden.” (APA)

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