Wiener Wahlrecht: Opposition drängt Grüne zum Votum gegen die SPÖ

Gudenus wendet sich mit einem FPÖ-Appell direkt an die Grünen.
Gudenus wendet sich mit einem FPÖ-Appell direkt an die Grünen. ©APA
Die Wiener FPÖ hat am Donnerstag die Grünen aufgefordert, in Sachen Wahlrecht mit der Opposition zu stimmen. "Wir könnten gemeinsam auch ohne SPÖ für ein neues Wahlrecht sorgen", betonte FP-Klubchef Johann Gudenus - der von einer "historischen Gelegenheit" sprach.
Opposition ist skeptisch
Keine Einigung erzielt

Diese bleibt wohl ungenutzt: Die Grünen machten keine Anstalten, das Angebot anzunehmen.

Gudenus kritisierte die Grünen einmal mehr dafür, dass sie trotz ursprünglichem Versprechen samt Notariatsakt nicht mehr an einem “fairen Wahlrecht” interessiert seien. “Das Verhalten der Frau (Maria, Anm.) Vassilakou, die jetzt einen Kompromiss anstrebt, ist ein Verrat an den eigenen Wählern”, nahm der Freiheitliche die Grüne Vizebürgermeisterin ins Visier.

Opposition appelliert von allen Seiten an die Grünen

“Man sieht, Macht korrumpiert”, beklagte Gudenus. Falls die Grünen mit der Opposition gemeinsame Sache machen würden, könnte der Vertrauensverlust jedoch wieder wettgemacht werden, appellierte er an die Regierungspartei, in Sachen Wahlrecht gegen den Partner SPÖ zu stimmen.

ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka appellierte unter Hinweis ebenfalls an die Grünen, mit der Opposition gemeinsame Sache zu machen. Das peinliche Verhalten von Vassilakou und Co. sei nur noch abzuwenden, indem man “allen Mut zusammennehmen und ein Modell mit den anderen Unterzeichnern des Notariatsakts (Verpflichtung der damaligen drei Oppositionsparteien, für ein faires Wahlrecht einzutreten, Anm.) umsetzen” würde.

“Schwierige Verhandlungen abschließen”

Die Grünen wollten auf die schwarz-blauen Aufforderungen nicht eingehen. Mandatar Christoph Chorherr betonte zudem, dass – “selbst wenn wir sagen: Patsch, uns ist alles wurscht” – ein grün-schwarz-blauer Beschluss gegen die SPÖ keine Garantie auf Rechtmäßigkeit gebe. Der Grund: Die Wahlrechtsreform muss zuvor durch den zuständigen Ausschuss. In diesem hat die SPÖ die absolute Mehrheit. Bliebe noch die Möglichkeit eines Initiativantrags. Ein solcher muss den Ausschuss nicht passieren, kann aber vom – von der SPÖ gestellten – Ersten Landtagspräsident nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

Chorherr plädierte aber dafür, dass man den angestrebten Termin – die dritte Jännerwoche – einhält, “um mit Hochdruck die schwierigen Verhandlungen abzuschließen”. Der grüne Klubchef David Ellensohn erinnerte einmal mehr an das Kompromissangebot, das seine Fraktion der SPÖ vorgelegt hatte: “Darüber diskutieren wir auch.” Hoffnungen, dass es im heutigen Sonder-Landtag zu einem Beschluss kommen werde, könne er aber nicht erfüllen.

“Nicht mit der SPÖ”

SPÖ-Klubchef Rudi Schicker scherte sich um den Notariatsakt gleich gar nicht: “Diese überfraktionelle Verpflichtung mag es zwar geben, aber nicht mit der SPÖ.” Für ihn zähle vielmehr der rot-grüne Koalitionspakt – und in diesem sei festgehalten, dass man ein modernes faires Wahlrecht schaffen werde. Dieses werde es auch geben, wobei er der Opposition “Langmut” empfahl. “Sie können den 17. Sonderlandtag verlangen, das wird nichts ändern”, so Schicker. Denn man wolle ein gutes Wahlrecht, und kein schnelles.

Um eine Reform des Wiener Wahlrechts, das stimmenstarke Parteien derzeit bevorzugt, wird seit Jahren gerungen. Die rot-grüne Stadtregierung traf sich zuletzt im Dezember zu einer Art Krisentreffen, bei dem der weitere Fahrplan skizziert wurde. Bis zur dritten Jännerwoche solle eine Einigung stehen, hieß es damals.

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(APA)

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