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Wiener Volksbefragung: Kritik der Opposition an Parkpickerl-Frage

Die Fragestellung zu den Kurzparkzonen in Wien wird von der Opposition kritisiert.
Die Fragestellung zu den Kurzparkzonen in Wien wird von der Opposition kritisiert. ©APA
Die Fragestellungen der für den 7. bis 9. März 2013 geplanten Volksbefragung in Wien wurden in den letzten Tagen stark kritisiert. Insbesondere die Formulierung der Frage zum Thema Parken gefällt der Opposition ganz und gar nicht. ÖVP-Parteiobmann Manfred Juraczka vermutet, dass Rot-Grün einen "Volksbefragungsbeauftragten" einführen muss, um Klarheit zu schaffen.
Termin für Volksbefragung fix
Alle Fragen auf einen Blick

Zur Erinnerung: Wörtlich lautet die  Fragestellung bei der Volksbefragung zum Thema Parken:

Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)Für die ÖVP sind die Varianten unklar formuliert: “Heißt nun Variante A, dass wie Bürgermeister Häupl im Wien Heute-Interview sagte – “ganz Wien EINE Kurzparkzone ist” – oder, dass, wie es sinngemäß der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr im Kurier formuliert (“es entscheidet letztendlich die Stadt und nicht, wie bisher vereinbart, nur der Bezirk – Die Ausweitung schrittweise auf ganz Wien wird so deutlich schneller kommen”) – es 23 Bezirks-Kurzparkzonen in Wien geben soll?”, fragt sich Juraczka.

Opposition ortet Verwirrung um Parkraumbewirtschaftung

 “Angesichts der Wortmeldungen zur Fragestellung von Vertretern der SPÖ und den Grünen ist die Verwirrung rund um das leidige Thema Parkraumbewirtschaftung wesentlich größer statt kleiner geworden”, so ÖVP Wien Parteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka.

“Selbst für Menschen, die sich mit dem Thema eingehend beschäftigt haben, stellen die rot-grünen Äußerungen zunehmend Rätsel dar. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger konkret darüber zu befragen, ob sie eine Parkraumbewirtschaftung wollen oder nicht, wird eine verwässerte Frage konstruiert, die mit den wirklichen Anliegen der Bevölkerung nichts mehr zu tun hat. Dass “Parkraumregelungen” im Gegensatz zu “Kurzparkzonen” zudem anscheinend verfassungskonform sind, ist ein weiteres groteskes Kapitel in dieser Causa”, so Juraczka abschließend.

Ein Interview mit Manfred Juraczka zum Thema Parken in Wien finden Sie hier.

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