Wiener Volksbefragung: Fragestellung soll am Freitag beschlossen werden
Im Wiener Gemeinderat wird am Freitag die Fragestellung zu der im kommenden Jahr geplanten Wiener Volksbefragung – nicht zu verwechseln mit jener zur Wehrpflicht – beschlossen. Was genau dort abgesegnet wird, ist aber noch nicht bekannt.
Status Quo in Sachen Volksbefragung
Dem Vernehmen nach sind die Verhandlungen zwischen den Regierungspartnern SPÖ und Grüne noch nicht abgeschlossen. Fix ist lediglich, dass die Wiener zum Thema Parkraumbewirtschaftung um ihre Meinung gebeten werden. Auch dem Bereich Wohnen ist vermutlich eine Frage gewidmet.
Bürgermeister Michael Häupl (S) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (G) hatten im Sommer verkündet, dass die Wiener gefragt werden sollen – ähnlich wie 2010, als Themen wie Nacht-U-Bahn, Hundeführschein oder Ganztagesschule zur Abstimmung standen. Damals waren rund ein Monat vor dem Beschluss im Gemeinderat die Themen präsentiert worden. Dieses Mal sollen die Fragen erst unmittelbar vor der Abstimmung im Stadtparlament vorliegen, wie APA-Recherchen im Rathaus bzw. bei den Parteien ergeben haben.
Parkpickerl: Nur Änderungen sind Thema
Ein Fixstarter ist lediglich das Thema Parken, da im Zuge der Ausweitung der Parkpickerlzonen der Ruf nach einem entsprechendem Votum laut geworden war. Allerdings werden die Wiener nicht befragt, ob sie der Ausweitung zustimmen – da diese bereits vollzogen wurde und eine derartige Fragestellung laut Stadt verfassungsrechtlich auch gar nicht möglich ist. Stattdessen wird es wohl um Änderungen bzw. Erweiterungen der geltenden Regelungen gehen.
Eine Gruppe von Verkehrsfachleuten hat dazu Empfehlungen für künftige Modelle erarbeitet, die Basis für die Frage sein werden. Wie Vassilakou am Freitag im APA-Gespräch berichtete, wurden unter anderem größere Überlappungszonen, eine örtlich unterschiedliche Preisstaffelung oder der Fall der Höchstparkdauer in bestimmten Gebieten als sinnvoll erachtet. Abgelehnt wurde hingegen ein Parkpickerl (Ausnahmegenehmigung für Anrainer, Anm.) für ganz Wien.
Ringen um die Themen
Dass die anderen Fragestellungen noch immer nicht vorliegen, dürfte einen relativ einfachen Grund haben: Anders als 2010 befindet sich die SPÖ nun in einer Koalition. Laut den APA-Recherchen ringen die Regierungspartner immer noch um die Themen. Dem Bereich Wohnen dürfte allerdings ebenfalls eine Frage gewidmet werden, wobei offen ist, ob es dabei konkret um die von Vassilakou ins Spiel gebrachte Mietpreisdeckelung von sieben Euro pro Quadratmeter gehen wird. Die SPÖ war von diesem Vorschlag ja nicht gerade uneingeschränkt angetan.
Geplant sind insgesamt vier oder fünf Fragestellungen, war zu erfahren. Parteikreisen zufolge werden bei der Themenfestlegung auch andere Streitfragen als “Verhandlungsmasse” herangezogen, wodurch sich die Gespräche in die Länge gezogen haben. So gibt es bekanntlich weiterhin ein Tauziehen um eine Wahlrechtsreform oder die noch heuer zu beschließende Anpassung der Parteienfinanzierung an die Bundesvorgaben. Bestimmte Fragestellungen sollen offenbar mit Wahlrechts- bzw. Parteiengeldforderungen und umgekehrt junktimiert werden, war zu erfahren.
Für März 2013 geplant
Es drängt jedenfalls die Zeit: Am Freitag soll der genaue Wortlaut der Fragestellungen für die Volksbefragung im Gemeinderat fixiert werden. Die diversen Parteigremien waren bereits am Montag mit der Wiener Volksbefragung befasst. Dabei seien die Fragen aber “noch nicht hundertprozentig” beschlossen worden, hieß es etwa in SPÖ-Kreisen. Die Volksbefragung 2013 soll aller Voraussicht nach im kommenden März abgehalten werden.
(apa/red)
