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Wiener Volksbefragung 2013 geht in den Endspurt

Die Wienerinnen und Wiener werden zur Volksbefragung gebeten.
Die Wienerinnen und Wiener werden zur Volksbefragung gebeten. ©APA
In Wien endete am Samstag die Volksbefragung 2013. Die Annahmestellen für die persönliche Stimmabgabe schließen um 18.00 Uhr. Der Andrang dort hielt sich in Grenzen. Das sei jedoch erwartet worden, da die meisten Wiener von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen würden, betonte man in Rathaus.
Annahmestellen noch samstags offen

“Die Resonanz ist wie erwartet gering”, erklärte ein Sprecher der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (S) . Allerdings habe schon die Volksbefragung im Jahr 2010 gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit ihren Stimmzettel per Post verschickt und nicht persönlich bei einer Annahmestelle abgibt.Aus diesem Grund hatte die Stadt heuer auch darauf verzichtet, eigene Wahlcontainer aufzustellen. Stattdessen war die Abgabe im Rathaus, an öffentlichen Orten wie Einkaufszentren oder auch in den Bezirksämtern möglich. In diesen war die Frequenz bisher übrigens “tendenziell höher” als in den anderen Annahmestellen, hieß es am Samstag.

Noch keine Beteiligungszahlen

Konkrete Zahlen, wie viele Wiener sich an dem Plebiszit beteiligt haben, gibt es noch nicht. Daten zur Wahlbeteiligung werden erst am Abend präsentiert. Wobei der Wert dann durchaus schon aussagekräftig sein dürfte. Denn es wird dann auch bereits die Anzahl der bisher brieflich eingelangten Stimmzettel vorliegen.

Das Ergebnis der Volksbefragung wird am kommenden Dienstag veröffentlicht. Wobei das Resultat als “vorläufig” zu bezeichnen ist, da es eine mehrtägige Nachfrist gibt: Brieflich abgegebene Stimmen müssen bis spätestens 18. März einlangen.

Volksbefragung in Wien: Die Fragen

Hier nochmal die vier Fragestellungen im Wortlaut:

1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?

A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.

B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)

2. Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?

3. Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

4. Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?

Die Annahmestellen in Wien sind noch bis zum Samstagabend geöffnet – mehr Infos hier.

(APA/Red.)

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