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Wiener Volksbefragung 2013: Das sind die großen Themen

Die Wiener Volksbefragung 2013 findet aller Voraussicht nach im März statt.
Die Wiener Volksbefragung 2013 findet aller Voraussicht nach im März statt. ©APA/Sujet
Die Wiener werden zum Fragebogen gebeten: Die Themen für die Volksbefragung 2013 liegen vor. Die Bürger werden zur Parkraumbewirtschaftung, den Olympische Sommerspiele, zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und zu Bürger-Solarkraftwerke um ihre Meinung gebeten. Die Fragen im Wortlaut stehen bereits fest.
Themen werden finalisiert
Termin steht fest
Häupls Mitteilung folgt
Olympia-Frage als Thema
Fragen am Freitag fix

Die Wiener dürfen darüber entscheiden, ob sich Wien für die Olympischen Sommerspiele im Jahr 2028 bewerben soll. Außerdem wird gefragt, ob die Bürger gegen eine Privatisierung kommunaler Betriebe bzw. für weitere Photovoltaik-Projekte sind.

Auch darüber, ob es künftig für alle Wiener Bezirke Regelungen zur Parkraumbewirtschaftung geben soll – anstatt wie bisher Lösungen für jeweils einzelne Bezirke – dürfen sie abstimmen.

Die Fragen wurden am Freitag von Bürgermeister Michael Häupl (S) im Gemeinderat präsentiert. Dort wird die Durchführung des Votums auch beschlossen. Die Volksbefragung findet aller Voraussicht nach vom 7. bis 9. März 2013 statt, wobei dieser Termin noch nicht ganz fix ist.

Wiener Volksbefragung 2013: Die Fragen

Teilnehmer können all jene Wienerinnen und Wiener, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, ihren Hauptwohnsitz in der Stadt haben und am letzten Tag des Befragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet haben (mehr Informationen zum Ablauf hier). Die Stimmkarten dafür gehen automatisch an alle Haushalte. Auch eine Stimmabgabe per Brief wird wieder möglich sein.

Das sind die vier Fragen:

1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?

A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.

B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)

2. Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?

3. Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

4. Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?

Zur Wohnsituation in Wien soll es keine Befragung geben. Die bisher letzte Volksbefragung in Wien ging im Jahr 2010 über die Bühne. Damals standen die Themen Nacht-U-Bahn, Hundeführschein, Ganztagsschulen, Citymaut und Hausmeister zur Abstimmung.

(APA)

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