AA
Auch ein Verein des Ex-Grünen Christoph Chorherr wurde untersucht.
Auch ein Verein des Ex-Grünen Christoph Chorherr wurde untersucht. ©APA/HANS PUNZ

Wiener U-Kommission zu parteinahen Vereinen: Alles sauber

Die Wiener U-Kommission zu parteinahen Vereine endet am morgigen Freitag. Die FPÖ hatte die Untersuchung von Vereinsförderungen initiiert, der offizielle Abschlussbericht wird von Rot-Grün verfasst.

Am kommende Freitag endet die von der FPÖ eingesetzte Untersuchungskommission zu parteinahen Vereinen. Im offiziellen Abschlussbericht wird festgehalten, dass keine Hinweise auf missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern entdeckt wurden. Verfasst wurde er von den Regierungsparteien SPÖ und Grüne, die in dem Gremium auch die Mehrheit haben. Die FPÖ wird einen eigenen Bericht vorlegen.

Thema der Kommission waren unter anderem das von der SPÖ veranstaltete Donauinselfest, das ÖVP-Stadtfest oder die von den Grünen initiierte Wienwoche. Doch auch der Verein "s2arch" des früheren Wiener Grün-Mandatars Christoph Chorherr, das ÖVP-Bildungsinstitut "Modern Society" oder der von der Stadt subventionierte Community-TV-Sender Okto wurden unter die Lupe genommen.

U-Kommission hielt elf Sitzungen ab

Seit vergangenem Dezember wurden die Subventionsvergaben an diese Organisationen erörtert, wobei es zwischendurch zu einer virusbedingten Pause kam. Die Gebarung der Vereine selbst durfte nicht Gegenstand der Untersuchung sein, da es sich um keine Einrichtungen der Stadt handelte. Elf Sitzungen wurden abgehalten und 29 Zeugen befragt.

Der offizielle, von der FPÖ gewählte Titel der Kommission lautet "Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien". Genau ein solcher sei jedoch nicht entdeckt worden, wie der rote Fraktionsvorsitzende in dem Gremium, Stephan Auer-Stüger, und der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, im Gespräch mit der APA versicherten.

Konstatiert wird in dem Bericht immerhin, dass es bisher noch keine magistratsweit einheitlichen Förderrichtlinien gibt. Beschrieben wird auch der Weg der Subventionen durch die Gremien. Zudem wird in dem rund 120 Seiten starken Papier - in dem auch die diversen Zeugenaussagen zum Teil ausführlich nachzulesen sind - auf den jährlichen Subventionsbericht verwiesen, der seit 2015 alle Förderungen eines Kalenderjahres aufliste.

"Strenge und häufige Prüfungen"

Auch "strenge und häufige Prüfungen" werden erwähnt: "Alle untersuchten Vereine bzw. die mit der Abwicklung der Förderungen befassten Dienststellen des Magistrats waren bereits (zum Teil sogar vielfach) durch den Stadtrechnungshof und/oder den Bundesrechnungshof geprüft worden." Die Empfehlungen seien bereits "in weiten Teilen" umgesetzt worden. Lediglich einige davon seien nicht verwirklich worden, weil sie sich als zu "praxisfern" herausgestellt hätten.

So sei etwa die Empfehlung, bei der Vergabe von Förderungen von Großveranstaltungen bereits eine fertige Planung und Kalkulation zu verlangen, nicht umsetzbar. Denn Veranstalter könnten erst eine Detailplanung realisieren, wenn sie eine Förderzusage hätten, heißt es im Bericht. Manche Vereine haben auch nicht immer alle Abrechnungsunterlagen sofort vollständig und fristgerecht vorlegen können. Auch Mahnungen gab es, wie ausgeführt wird. In seinem Selbstverständnis als "Ermöglicher" von Projekten habe sich der Magistrat aber oft um Kulanzlösungen bemüht, wird betont.

FPÖ zieht vor Abschlusssitzung positive Bilanz

Die FPÖ, die die U-Kommission initiiert hat, zieht vor dem offiziellen Abschluss bereits eine positive Bilanz. Man freue sich, dass man "so viel zur Verbesserung des Förderwesens der Stadt Wien beitragen konnte".

Als Erfolge wertet FPÖ-Klubchef Anton Mahdalik in einem schriftlichen Statement u.a. die Tatsache, dass Rot-Grün einen Bereichsleiter für Förderwesen eingesetzt und das Ende der "mündlichen Förderrichtlinien" beschlossen habe. Das sei unmittelbar auf die Arbeit der U-Kommission zurückzuführen gewesen.

Auch Kritik von der FPÖ

Kritik am Ablauf gibt es von blauer Seite allerdings auch. Den Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne habe es nach dem Ende der Corona-bedingten Sitzungspause (von rund zwei Monaten, Anm.) gar nicht schnell genug gehen können. "Am 4. Juni hat die Regierungsmehrheit die verbliebenen Zeugen kurzerhand ausgeladen und alle weiteren Anträge abgelehnt. Offenbar war der Gedanke, die Untersuchungsarbeit könnte weitere Enthüllungen zutage fördern, und die Vorstellung einer Berichterstattung in der Gemeinderatssitzung im September besonders besorgniserregend", mutmaßt Mahdalik.

Die Erkenntnis der Freiheitlichen: "Die für die FPÖ haarsträubendsten Missstände waren unter anderem der mehr als lässige Umgang mit Rechnungshofkritik und die abneigende Haltung des Magistrats, die Empfehlungen der Rechnungshöfe (Stadt- und Bundesrechnungshof, Anm.) wirksam umzusetzen." Kritisiert werden auch die "fast schon krampfhaften Versuche" des Magistrats, "die Kommissionsarbeit mit sinn- und grundlos geschwärzten und/oder unvollständigen Akten zu behindern", so Mahdalik.

Letzte Sitzung am Freitag

Inhaltlich hält man fest,"dass besonders die Kulturförderung zum Opfer von Parteiinteressen wird". Die Rathaus-Blauen verweisen dabei auf von Vereinen organisierte "Parteifeste" wie das Donauinselfest, das Stadtfest oder die Wienwoche. Thema der U-Kommission waren außerdem etwa der Verein "s2arch" des früheren Wiener Grün-Mandatars Christoph Chorherr, der Schulprojekte in Südafrika unterstützt, das ÖVP-Bildungsinstitut "Modern Society" oder der von der Stadt subventionierte Community-TV-Senders Okto.

Bei der letzten Sitzung am Freitag gib es keine Zeugenbefragungen mehr. Am Programm steht vielmehr der Beschluss des offiziellen Abschlussberichts - und der wird keine blaue Handschrift tragen. Denn SPÖ und Grüne werden ihr eigenes Resümee vorliegen und dank ihrer Mehrheit beschließen. Berichte der Opposition gehen somit als "Minderheitenberichte" ins Protokoll ein.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Wiener U-Kommission zu parteinahen Vereinen: Alles sauber
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen