Wiener Strafrichter sind „einseitig“

Symbolfoto &copy Bilderbox
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Die Evangelische Gefängnisseelsorge Wien geht mit den Richtern im Wiener Straflandesgericht hart ins Gericht. Diese würden sich oft einseitig und unprofessionell verhalten.

„Dies tun sie vornehmlich, um mehr Druck auf Angeklagte, aber auch auf Zeugen ausüben zu können“, stellte Pfarrer Matthias Geist nun in einer Presseaussendung fest.

Geist hat in den vergangenen drei Jahren über zwei Dutzend Verhandlungen im Grauen Haus besucht, darunter auch einige Schwurprozesse. Sein Resümee: „In der Mehrzahl der gerichtlichen Einvernahmen konnten grobe menschliche Fehler im Ausüben der neutralen richterlichen Funktion festgestellt werden“.

Fremdenfeindliche Untergriffe und unpassende Vorhaltungen

Konkret nennt der Seelsorger „eine unfaire und parteiliche Verhandlungsführung, indem ungehaltene Wortwahl und vorwurfsvolle Stimme bei den Einvernahmen eingesetzt werden“. Auch fremdenfeindliche Untergriffe und unpassende Vorhaltungen seien keine Seltenheit. Den Medien wirft Geist vor, in ihrer Prozessberichterstattung solche Äußerungen selten zu beleuchten bzw. kritisch zu hinterfragen.

Die Evangelische Gefängnisseelsorge fordert eine Professionalisierung in der Verhandlungsführung. Insbesondere müssten rasch Mindeststandards in der Ausübung richterlicher Gewalt erarbeitet und vollzogen werden.

Kontrollorgan gefordert

Angeregt wird die Einsetzung einer unabhängigen Instanz – vergleichbar mit dem Menschenrechtsbeirat – als Kontrollorgan und Korrektiv richterlicher Praxis: „Eine solche Gerichtsaufsicht könnte Fehlentwicklungen aufdecken und konstruktive Beiträge zur Gestaltung von Gerichtsverhandlungen sowie zur Stimmung im Gerichtssaal leisten“.

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