Wiener Stadtschulrat erstattet Anzeige gegen Islam-Schule

“Die Anzeige beim Magistratischen Bezirksamt erfolgt noch heute”, sagte ein Sprecher des Stadtschulrats am Montag, 21. August, auf APA-Nachfrage. Dem Betreiber drohen “empfindliche” Geldstrafen. Laut Sprecher hat der Stadtschulrat schon im Februar – nach anonymen Hinweisen – eine Kontrolle der Schule durch die Schulaufsicht und Juristen veranlasst. Der Eindruck sei entstanden, dass hier religiöse und weltliche Inhalte im Unterricht übermäßig vermischt würden. Deshalb habe man das Kultusamt des Bundeskanzleramts eingeschaltet, das seinerseits ein Prüfverfahren eingeleitet habe. Auf Basis erster Ergebnisse wurde der Stadtschulrat nun von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) angewiesen, Anzeige zu erstatten.

Islam-Schule verstieß gegen Privatschulgesetz

Die Anzeige bezieht sich auf einen Verstoß gegen das Privatschulgesetz. Denn die betreffende Schule sei geführt worden, ohne – wie gesetzlich verpflichtend – mindestens drei Monate im Vorhinein beim Stadtschulrat um eine Genehmigung des Betriebs anzusuchen.

Das Magistratische Bezirksamt entscheidet nun über die Konsequenzen. Wie lange die Prüfung der Anzeige dauert, konnte man beim Stadtschulrat nicht sagen. Denkbar seien jedenfalls “empfindliche” Geldstrafen, die bei Bedarf wiederholt verhängt werden können. Der Sprecher betonte aber auch, dass die Schule – sollte der Betreiber um Genehmigung ansuchen, um weiteren Pönalen aus dem Weg zu gehen – aus derzeitiger Sicht wegen der Unterrichtsgestaltung “nicht genehmigungsfähig” sei. Neben der Anzeige prüfe man zudem weitere juristische Schritte.

Zeugnisse der Schüler werden nicht anerkannt

Im Stadtschulrat bestätigte man zudem Medienberichte, wonach die Zeugnisse der Schüler in Österreich nicht anerkannt würden. Die Behörde hat Hinweise erhalten, dass die Dokumente allerdings in der Türkei akzeptiert würden – was gesetzlich ebenfalls nicht gedeckt ist. “Das ist juristisch nicht vorgesehen”, so der Sprecher des Stadtschulrats.

Kurz kritisiert Umsetzung des Islam-Gesetzes

Er habe das Gefühl, dass teilweise nicht genau genug hingesehen werde, sagte Sebstian Kurz in Bezug auf das Islamgesetz am Montag, 21. August, im Ö1-“Morgenjournal”. Am Freitag, 18. August, hatte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) eine Anzeige gegen eine mutmaßlich illegal betriebene Privatschule veranlasst.

Verdacht verbotener Auslandsfinanzierung islamischer Vereine

Neben der mutmaßlich illegal betriebenen Schule in Wien haben sich auch Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung gegen andere islamische Vereine erhärtet, hatte die dafür zuständige Staatssekretärin gegenüber der APA berichtet. Kurz ist das zu wenig. Er fordert – wie auch weitere Minister seiner Partei – für den Ministerrat am Dienstag den vollständigen Auslandsfinanzierungsbericht vom Bundeskanzleramt.

Kurz fordert Aufstockung des Kultusamtes

Kurz geht es dabei um die Umsetzung des Islamgesetzes. “Man hat ein gutes Gesetz beschlossen, aber jedes Gesetz ist nur so stark wie die Vollziehung”, sagte er dazu. Gefordert sei dabei das Kultusamt, das dem Bundeskanzleramt untersteht. Man tue nichts, “um das Kultusamt so aufzustocken und so zu unterstützen, dass es auch als Religionsbehörde wirklich aktiv werden kann”. Dass das Kultusamt nur eine Handvoll Mitarbeiter beschäftige, kritisiert der Außenminister.

Auch Duzdar (SPÖ) fordert personelle Verstärkung des Kultusamtes

Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) fordert angesichts der Prüfung von islamischen Vereinen und nach einer Anzeige gegen eine islamische Privatschule eine Verstärkung für das dafür zuständige Kultusamt. Derzeit gebe es nur wenige Mitarbeiter für diese Aufgabe. Ressourcen könnten entweder über das Budget oder Umschichtungen bei Ministerien frei werden, sagte ein Sprecher Duzdars am Montag zur APA.

Duzdar “Auslandsfinanzierung ernstes Problem”

Duzdar will nun beim Ministerrat am Dienstag einen Zwischenbericht zur aktuellen Situation vorlegen. “Die Auslandsfinanzierung ist ein ernstes Problem und darf nicht kleingeredet werden”, sagte sie zu den jüngsten Entwicklungen bei der Prüfung der verbotenen Auslandsfinanzierung. Das zeigten auch die Ermittlungen der vergangenen Monate: “Wir haben – in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Behörden – einige Fälle identifiziert, die verfolgt gehören.”

Islamgesetz: Glaubensgemeinschaft will in Debatte mitreden

(APA/Red.)