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Wiener Stadtschulrat: Ablehnung von Krauss für Häupl möglich

Häupl hält Krauss-Ablehnung für möglich.
Häupl hält Krauss-Ablehnung für möglich. ©APA/Sujet
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat nicht ausgeschlossen, dass der den von der FPÖ als Vizepräsident des Stadtschulrats nominierte Maximilian Krauss nicht ernannt wird.
Ptüfung der Rechtslage
"Türkenbürgermeister"
Kritik an Krauss-Entscheidung
FPÖ gibt Krauss Amt

Sollte sich das Bild, das er derzeit aufgrund der öffentlichen Darstellung von dem Jungpolitiker habe, bestätigen, dann werde er ihn nicht in die Funktion berufen, so Häupl vor Journalisten am Freitag.

Wer die Entscheidung zu fällen habe, sei rechtlich klar geregelt, versicherte der Stadtchef: “Die Bestellung des Vizepräsidenten obliegt dem Landeshauptmann.” Der Vorschlag sei von der zweitstärksten Fraktion im Kollegium des Landesschulrates (derzeit die FPÖ, Anm.) einzubringen. Er, Häupl, könne diese Vorschläge ablehnen – theoretisch so oft er wolle.

Häupl: “Bin nicht Kellner der FPÖ”

Im konkreten Fall habe er jedoch überhaupt nur einen “dürren Dreizeiler” aus dem FPÖ-Klub erhalten, in dem der Wechsel angekündigt worden sei. “Ich bin nicht der Kellner, der von der FPÖ Bestellungen entgegennimmt”, kritisierte Häupl das Vorgehen. Er deutete an, den derzeitigen FP-Vertreter Helmut Günther in der Funktion zu belassen.

Denn dieser könne gar nicht zurücktreten, sondern müsse vom Landeshauptmann abberufen werden. Derzeit sei Günther jedenfalls im Amt: “Daher ist kein neuer Vizepräsident zu bestellen.”

Kritik an Bestellung von Krauss

SOS Mitmensch äußerte sich bereits höchst kritisch über Maximilian Krauss (21), den die FPÖ jüngst zum stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten für Wien ernannte. Die Organisation wies auf diverse Aussagen des 21-Jährigen hin, der Häupl einen “Türken-Bürgermeister” nannte und von “Ausländer-Terror” in Wien sprach – mehr dazu hier.

“Natürlich eine Provokation”

Für Häupl ist die Nominierung des 21-jährigen Burschenschafters für die Stadtschulratspräsidentenfunktion “natürlich” eine Provokation der FPÖ. Denn üblicherweise werde über die Bestellung vorher gesprochen – das sei dieses Mal nicht passiert. Sprechen will Häupl jedenfalls mit dem Kandidaten: “Ich möchte mir selbst ein Bild machen.”

Die Aussagen, die er derzeit von ihm kenne, seien aber “keine Empfehlung für diese Funktion”. Häupl sprach von “bemerkenswerten Zitaten”. Dass Krauss etwa die chemische Kastration von Kinderschändern gefordert habe, sei ein Wahnsinn: “Wir leben ja nicht im Mittelalter.”

Häupl: “Bin von der FPÖ Schlimmeres gewöhnt”

Die Tatsache, dass Krauss schlagender Burschenschaft ist, ist für Häupl hingegen nicht per se ein Hinderungsgrund: “Das hatten wir alles schon, wenn ich etwa daran denke, was wir in der schwarz-blauen Regierung erlebt haben.” Es gebe in den Burschenschaften jedoch Mitglieder, die “keine Faschisten oder Nazis” seien.

Eher gelassen reagierte der Stadtchef auch darauf, dass er selbst als “Türken-Bürgermeister” bezeichnet worden ist: “Von der FPÖ bin ich sogar noch schlimmeres gewohnt. Beleidigen kann er mich nicht.”

Bevor Häupl mit Krauss redet, wird er wohl erst auf Urlaub geben, wie er ankündigte. Es gebe jedoch keine große Eile, bekräftigte er. Es gebe derzeit einen Vizepräsidenten im Stadtschulrat und damit keinen Entscheidungsdruck: “Eigentlich könnten wir die Diskussion damit beenden.” Undemokratisch sei seine Vorgehensweise ganz sicher nicht, beteuerte das Stadtoberhaupt. Er halte sich an Recht und Gesetz, versicherte Häupl – der auch mit einer Abschaffung des Postens des Vizepräsidenten leben könnte, wie er hinzufügte. Allerdings sei dazu eine Änderung der Bundesverfassung nötig.

(APA)

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