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Wiener Stadtregierung gibt Stimmzettel für die Volksbefragung ab

Am Donnerstag hat die Stadtregierung ihre Stimmzettel abgegeben.
Am Donnerstag hat die Stadtregierung ihre Stimmzettel abgegeben. ©APA
Am Donnerstag haben die Annahmestellen für die Wiener Volksbefragung aufgemacht. Aber auch per Briefwahl kann der Stimmzettel abgegeben werden. Diesen Weg haben auch Mitglieder der Stadtregierung gewählt und vor zahlreichen Kameras ihre Umschläge in den "Sonder-Briefkasten" am Wiener Eistraum eingeworfen. Vertreter der Opposition haben an diesem Medientermin nicht teilgenommen.
Ergebnisse am 12. März
Öffnungszeiten der Annahmestellen
Bei der Stimmabgabe
Interview mit dem Bürgermeister

“Was macht ihr denn alle hier?”, begrüßte Bürgermeister Michael Häupl am Donnerstagmittag die Medienvertreter gespielt überrascht. Er betonte im Interview mit VIENNA.AT, wie wichtig es sei, an der Befragung teilzunehmen. “Wir machen das ja nicht aus Jux und Tollerei”, meinte Häupl wörtlich und fasste noch einmal kurz zusammen, worum es bei den gestellten Fragen inhaltlich geht.

Die Fragen der Volksbefragung

Folgende Fragen werden bei der Volksbefragung 2013 gestellt:

Frage 1
Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)

Frage 2
Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?

Frage 3
Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

Frage 4
Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?

Stimmabgabe vor dem Wiener Rathaus

Stadtregierung stimmte ab

Neben Bürgermeister Häupl waren unter anderem auch die Vizebürgermeisterinnen Renate Brauner und Maria Vassilakou, sowie die Stadträte Christian Oxonitsch, Michael Ludwig und die Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely bei der Stimmabgabe dabei. Maria Vassilakou fasste noch einmal zusammen, warum sie es für falsch hält, ungültig zu wählen oder die Volksbefragung zu boykottieren: “Es kann ja nicht sein, dass Demokratie nur dann einen Sinn macht, wenn mir die Fragen inhaltlich auch gefallen. Demokratie bedeutet, dass ich mich den Fragen inhaltlich stelle.” Sie hätte auch interessiert, berichtete sie im Interview mit VIENNA.AT, was die Opposition “abseits des ganzen Getöses” inhaltlich zu den Fragen zu sagen hat. Die ÖVP hatte empfohlen, bei der Parkpickerl-Frage ungültig zu wählen, die FPÖ hatte dazu geraten, den Stimmzettel zu zerreißen.
(SVA)

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