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Wiener Stadthallenbad: FPÖ fordert Rücktritt von Christian Oxonitsch

Auf Wunsch der FPÖ findet am Mittwoch eine Sondersitzung des Gemeinderats zum Stadthallenbad statt.
Auf Wunsch der FPÖ findet am Mittwoch eine Sondersitzung des Gemeinderats zum Stadthallenbad statt. ©APA
Am Mittwoch wird eine Sondergemeinderatssitzung zu der Sanierung des Wiener Stadthallenbads abgehalten. Bereits am Dienstag forderte die FPÖ, dass der zuständige Stadtrat Christian Oxonitsch zurücktreten solle - ein Misstrauensantrag ist jedoch nicht geplant. "Es braucht keinen Misstrauensantrag, dass er selbst seine Verantwortung erkennt", hieß es dazu.
Herabfallende Fliesen
Sind Becken undicht?
Kontrollamt bestätigt Fiasko
Sanierungsbudget ausgeschöpft

In einer Pressekonferenz am Dienstag forderte Klubchef Johann Gudenus außerdem den Rücktritt des für städtische Bäder zuständigen Stadtrats Christian Oxonitsch. Einen Misstrauensantrag halten sich die Freiheitlichen offen, er ist aber vorerst nicht geplant. Weiters forderte Gudenus erneut einen permanent tagender Anti-Korruptionsausschuss. Die 27 freiheitlichen Mandatare sowie der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Aigner würden für die Einrichtung stimmen. Zwei Unterschriften fehlen somit noch: “Mit der ÖVP gab es schon Gespräche.”

Die Freiheitlichen wollten bereits rund um die Missbrauchsvorwürfe in städtischen Kinderheimen eine gemeinderätliche U-Kommission einrichten. Dies scheiterte bisher an der Volkspartei. Dieses Mal hofft Gudenus, dass die Schwarzen mitziehen: “Was diesen Fall betrifft, glaube ich, dass die ÖVP aufgeschlossener ist.” Die Bürger würden eine “Firewall” gegen die Verschwendung von Steuergelder brauchen, betonte der Klubchef. Berechnungen der Freiheitlichen zufolge hätten die diversen Bauskandale der Stadt – inklusive Stadthallenbad – Kosten in der Höhe von rund 4,3 Milliarden Euro verursacht. Gudenus wies darauf hin, dass es sich dabei um den Schuldenstand Wiens mit Jahresende 2012 handle.

Sanierung des Wiener Stadthallenbads

Im Detail ging Gudenus in der Pressekonferenz auf die Generalsanierung der Stadthallenbads ein, wo aufgrund erheblicher Baumängel vor Monaten ein Baustopp verhängt wurde. Es handle sich hierbei um ein “ganz typisches Baudesaster” für die Wiener Roten, konstatierte er. Auch das Kontrollamt habe auf viele Mängel und Unregelmäßigkeiten hingewiesen. Eine rasche Lösung erwartet er nicht: “Das Ende des Dramas ist nicht in Sicht.”

Zudem vermisst Gudenus Konsequenzen und ist überzeugt: Man könne die politischen, rechtlichen und technischen Verantwortlichen herausfinden. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass die für das Stadthallenbad-Debakel verantwortlichen Führungskräfte in der Stadthalle sich “rechtzeitig” in die Pension “gerettet” hätten, nachdem sie zuvor jahrelang Erfolgsprämien kassiert hätten.

Stadthallenbad ist Thema im Gemeinderat

Morgen wird das Stadthallenbad in einer Sondergemeinderats-Sitzung diskutiert. Diese trägt den Titel: “Das Stadthallenbad – das sicher nicht letzte Baufiasko in einer langen Reihe von SPÖ-Skandalprojekten”. Es sollen auch andere Großbauvorhaben mit hohen Mehrkosten angesprochen werden. Dabei übte der Dritte Landtagspräsident Johann Herzog Kritik an der Benutzerfreundlichkeit des neuen Check-in 3 (ehemals Skylink, Anm.) am Flughafen Wien-Schwechat. Lange und teils enge Wege, zu wenige Laufbänder und Aufzüge seien vor allem für gehschwache Menschen und Senioren ein Hindernis.

In der Sitzung soll auch ein Antrag eingebracht werden, in dem mehr Transparenz bei den Managergehältern in stadtnahen Unternehmen gefordert wird. Die Freiheitlichen verlangen, dass die dortigen Managergagen auf das Einkommen des Bürgermeisters, welches 16.400 Euro betrage, begrenzt werden sollen. (APA)

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