Wiener SPÖ: Quereinsteigerin überrascht im Team von Michael Ludwig

Michael Ludwig steigt Ende Mai zum Wiener Bürgermeister auf.
Michael Ludwig steigt Ende Mai zum Wiener Bürgermeister auf. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Im Wiener Rathaus ist am Montag nach den Gremiensitzungen der Wiener SPÖ das künftige rote Regierungsteam präsentiert worden. Dabei überraschte eine Kandidatin besonders.

Neu mit dabei sind Peter Hanke (Ressort Finanzen und Wirtschaft), Kathrin Gaal (Wohnen), Veronica Kaup-Hasler (Kultur) und Peter Hacker (Gesundheit und Soziales). Umweltstadträtin Ulli Sima und Bildungs- bzw. Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky bleiben.

Quereinsteigerin Veronica Kaup-Hasler überrascht

Der designierte Bürgermeister und Landesparteivorsitzende der Wiener SPÖ, Michael Ludwig, stellte sein Team zu Mittag den Medienvertretern vor. Der neue Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke ist derzeit noch Chef der Wien-Holding, Kathrin Gaal ist Gemeinderätin und SPÖ-Vorsitzende in Favoriten.

Der künftige Gesundheitsstadtrat Peter Hacker fungiert seit 2001 als Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien. Als Quereinsteigerin wurde im Kulturressort überraschend Veronica Kaup-Hasler präsentiert. Sie war von 2006 bis 2017 Intendantin des “steirischen herbstes” – und unter anderem auch bei den Wiener Festwochen als Dramaturgin tätig.

Ludwig erwartet Meinungsverschiedenheiten

Ludwig freute sich über sein “zukunftsweisendes Team”, dem “starke Persönlichkeiten” angehörten. “Ich erwarte mir einen neuen Wind in der Stadt und eine Aufbruchsstimmung”, zeigte sich der designierte Bürgermeister zuversichtlich. Der Chef verhehlte aber auch nicht, dass er bei einzelnen Themen mitunter anderer Ansicht sein werde als der Ressortverantwortliche – und notfalls overrulen wird.

Gesundheit und Soziales am schwierigsten

Das wohl schwierigste Ressort übernimmt mit Gesundheit und Soziales Peter Hacker, der den Fonds Soziales Wien “sehr umsichtig” geleitet und eine “hohe gesellschaftliche Anerkennung” als Wiener Flüchtlingskoordinator erfahren habe, wie Ludwig lobte. Außerdem verantwortet er auch die Sportagenden, die zuletzt im Kulturressort angesiedelt waren.

Der Noch-FSW-Chef selbst gestand: “Es ist ein bisschen überraschend, dass ich hier stehe, auch für mich überraschend.” Ludwig habe ihn schließlich überzeugt, den Schritt “vom Balkon der guten Ratschläge in die erste Reihe” zu machen. Er sei froh, dass die Gesundheits- und Sozialagenden nicht getrennt wurden, da dies zusammengehöre. In Sachen eines etwaigen Wien-Bonus bei der Mindestsicherung werde es wohl unterschiedliche Ansichten zwischen ihm und Hacker geben, sagte Ludwig auf eine Journalistenfrage. Das werde man ausdiskutieren. Nachsatz: “Ich gehe davon aus, dass im Zweifelsfall der Wiener Bürgermeister entscheidet.”

Sparen – aber nicht beim Menschen

Das Stadtbudget übernimmt Wien-Holding-Chef Peter Hanke. “Die Finanzen für 1,8 Mio. Menschen zu übernehmen, ist eine unglaubliche Herausforderung”, räumte er ein. Sparen will der Brauner-Nachfolger durchaus – “aber nicht bei den Menschen”. Wo sonst, ließ der Manager offen. Ludwig lobte Hanke wie Hacker als “zwei Persönlichkeiten, die auch in schwierigen Phasen kühlen Kopf bewahren”.

Überraschung im Kulturressort

Galten diese beiden zuletzt schon als so gut wie fix, ist Ludwig mit der Besetzung des Kulturressorts ein Überraschungscoup gelungen. Kaup-Hasler zeigte sich heute selbst “verwundert, dass ich hier stehe” und bedankte sich bei Ludwig dafür, ein “seltsames Wesen” wie sie als Nachfolgerin von Andreas Mailath-Pokorny nominiert zu haben. Sie will ihr Amt so anlegen, wie sie ihre Arbeit im Kunstbereich bisher verstanden habe: Freiräume schaffen, Dinge, die marginalisiert sind, ins Zentrum rücken, die “eigene Kunstblase” hinterfragen. Das dürfte dem SPÖ-Chef insofern zupasskommen, als er heute den Wunsch äußerte, die designierte Ressortverantwortliche möge das Wiener Kulturleben etwas gegen den Strich bürsten.

Gaal folgt auf Ludwig

Ludwigs jetzige Wohnbauagenden übernimmt seine langjährige Vertraute Kathrin Gaal, die sich u.a. für leistbares Wohnen stark machen will. Ihr Ressort wird außerdem um das Thema Frauen ergänzt. Umweltstadträtin Ulli Sima und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky behalten ihre Jobs.

Mit der jetzigen Finanzstadträtin Renate Brauner und Landtagspräsident Harry Kopietz, die ihre Posten räumen müssen, habe er ein “gutes Einvernehmen” gefunden, versicherte Ludwig. Kopietz ziehe sich zurück, behalte aber sein Mandat im Gemeinderat und Landtag. Brauner hingegen wird weiter aktiv bleiben – und zwar als “Schnittstelle zwischen Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft”. Welche Funktion damit genau gemeint ist, ließ der Chef-Rote vorerst noch offen.

Kein Sicherheitsressort

Ein eigenes Sicherheitsressort – wie von FPÖ und ÖVP in der Vergangenheit wiederholt gewünscht – habe man bewusst nicht geschaffen, so Ludwig. Das sei eine Querschnittsmaterie, er werde sich als Bürgermeister “in besonderer Weise” darum kümmern, versprach Ludwig.

Gewählt werden die Neuzugänge am 24. Mai im Gemeinderat. Bei dieser Sitzung wird auch Ludwig selbst zum neuen Bürgermeister gekürt. Er erwarte sich, dass jedenfalls sämtliche Vertreter der Koalitionsparteien – also von SPÖ und Grünen – für ihn und sein Team stimmen, sagte er heute. Das wären 54 von 100 Stimmen. Apropos Stadtregierung: Hier widersprach Ludwig Spekulationen, wonach er die planmäßig 2020 anstehende Wien-Wahl vorziehen werde: “Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit, über einen früheren Wahltermin zu diskutieren.”

Reaktionen auf die Einigung in Personalfragen

Die Spitze der Wiener Grünen begrüßt “die Einigung rund um die Personalfragen beim Koalitionspartner SPÖ”, wie am Montag nach der Präsentation des roten Teams betont wurde. Gleichzeitig wurde auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages gepocht. Die FPÖ hingegen wird den Neuzugängen die Zustimmung verweigern. ÖVP und NEOS sehen zumindest die Chance für Veränderungen, wie erklärt wurde.

“Somit sind die Weichen für die zweite Halbzeit von Rot-Grün gestellt. An erster Stelle steht nun ein koalitionärer Austausch und Fahrplan, um die weitere Umsetzung des gemeinsam erarbeiteten Regierungsprogramms festzulegen.”, hieß es in einer Aussendung der Grünen. Als vorrangige Themen wurden günstiger Wohnraum, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die bevorstehende Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord genannt.

“Es ist gut, dass es jetzt Klarheit gibt: Wir haben ein gemeinsames Arbeitsprogramm, das wir jetzt weiter umsetzen können”, hielt Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou fest. Sie freue sich, dies nun auch mit den neuen Kolleginnen und Kollegen tun zu können. Der Grüne Klubobmann David Ellensohn sieht die “interne Klärung” in Sachen SPÖ-Team als “ersten Schritt in die richtige Richtung”. Nun müsse eine “koalitionsübergreifende Standortbestimmung” folgen.

Als “einzige Enttäuschung” bezeichnete wiederum die FPÖ den Regierungsumbau. Der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus und Vizebürgermeister Dominik Nepp sprachen in einer Aussendung vom “letzten Aufgebot des roten Wien”. Und sie versicherten: Es werde im Gemeinderat am 24. Mai keine einzige Stimme der 34 FPÖ-Abgeordneten geben. Nepp bezeichnete die SPÖ-Mannschaft als eine “unbekömmliche Mischung aus Parteisoldaten, Profiteuren des roten Günstlingssystems und einer großen Unbekannten – nämlich der neuen Kulturstadträtin”.

Wiens ÖVP-Chef, Kanzleramts- bzw. Kulturminister Gernot Blümel, gestand zumindest zu, dass jede Veränderung die Chance auf Verbesserung bringe. Es gebe in Wien sehr viel zu tun, befand er. Er sprach zugleich eine Einladung an die neue Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler aus. Er hoffe, mit ihr gut zusammenzuarbeiten: “Meine große Hoffnung ist, dass es endlich gelingt, kulturelles Erbe und Zukunft in Wien unter einen Hut zu bringen. Ich lade Veronica Kaup-Hasler daher zu einem sehr zeitnahen Austausch ein und habe mein Büro bereits mit der Terminfindung beauftragt.”

Eher skeptisch zeigte sich die Wiener NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: “Viel Neues ist durch die Protagonisten nicht zu erwarten. Die meisten sind ja seit Jahren Teil des SPÖ-Systems. Wir werden aber vor allem den neuen Stadträtinnen und Stadträten die Chance geben, die vielen Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen.”

Der designierte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker erhielt durchaus Vorschusslorbeeren aus der Ärzteschaft bzw. dem Sozialversicherungsbereich. Nach dem jüngsten Erfolg in Sachen Tarifverhandlungen zwischen Wiener Gebietskrankenkasse, Stadt Wien und Ärztekammer hofft Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres von Hacker, dass man auch in Zukunft gemeinsam die “heißen Eisen” anpacken und Hacker den “derzeitigen positiven Politikstil” fortführen werde. Wobei Szekeres in einer Aussendung aber auch festhielt: “Bei der bevorstehenden Reform des Wiener Krankenanstaltenverbunds sowie beim Ausbau der Kassenplanstellen muss die Ärzteschaft eingebunden werden.”

Auch die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) gratulierte dem künftigen Ressortchef: “Wir wünschen Peter Hacker alles Gute und freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit, um gemeinsam die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener weiter zu verbessern”, begrüßte WGKK-Obfrau Ingrid Reischl den kommenden Stadtrat.

AUVA-Obmann Anton Ofner hielt wiederum fest: “In Wien und in der gesamten Ostregion übernimmt die AUVA zentrale Aufgaben: mit dem Traumazentrum Wien sowie mit den Rehabilitationszentren Meidling und Weißer Hof. Die AUVA ist ein verlässlicher Partner in der Versorgung. Wir freuen uns darauf, diese gemeinsam mit dem designierten Stadtrat für Gesundheit und Soziales, Peter Hacker, weiterzuentwickeln.” Auch die Wiener Landesstelle der AUVA gratulierte.

(APA/red)

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