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Wiener SPÖ-Parteitag stellt die EU-Wahl in den Mittelpunkt

Wiener SPÖ-Parteitag am Samstag stellt EU-Wahl in den Mittelpunkt
Wiener SPÖ-Parteitag am Samstag stellt EU-Wahl in den Mittelpunkt ©APA
Die Wiener SPÖ hält am am 26. April unter dem Motto "Europa den Menschen. Wien leben. Wien lieben. SPÖ" ihren inzwischen 69. Landesparteitag ab.
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Wenig überraschend wird die EU-Wahl im Zentrum stehen. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Bürgermeister Michael Häupl werden in ihren Reden den Schwerpunkt auf den Urnengang legen. Zur Debatte stehen zudem rund 130 Anträge.

Wiener SPÖ-Parteitag

Das Treffen der rund 2.000 geladenen Genossen, das um 9.00 Uhr in der Messe Wien (Halle D) beginnt, ist diesmal rein inhaltlicher Natur. Wichtige Personalentscheidungen bzw. Wahlen der Parteispitze stehen nicht an. Man wolle EU-Themen bzw. deren Bedeutung für Wien u.a. mit neuen Plakatsujets erklären, kündigte Landesparteisekretär Christian Deutsch gegenüber der APA an.

Faymann und Häupl werden schon am Vormittag ans Rednerpult treten. Des Kanzlers Beitrag steht unter dem Motto “Gemeinsam für Österreich und Europa”, jener des Stadtoberhaupts und SPÖ-Landesparteivorsitzenden trägt den Titel “Für ein soziales und demokratisches Europa. Für ein soziales und demokratisches Wien.” Am Nachmittag wird hauptsächlich über die Anträge debattiert und abgestimmt. Das Themenspektrum ist gewohnt breit und reicht von leistbarem Wohnbau über Verbesserungen im Bildungssystem bis zur Sicherung der Daseinsvorsorge.

Ungewöhnliche Begehren am Parteitag

Außerdem gibt es wie üblich eine Reihe ungewöhnlicher Begehren. Die Bezirkorganisation Meidling will etwa Sexualkunde als eigenes Unterrichtsfach und kostenlosen Zugang zu Verhütungsmittel für Schüler, die Junge Generation fordert österreichweite Öffi-Freifahrt für Grundwehr- und Zivildiener – wohlgemerkt finanziert aus dem Bundesbudget. In beiden Fällen empfiehlt die Parteispitze den Genossen, dafür zu stimmen.

Bei anderen Anträgen wird indes die Zuweisung an andere Parteigremien nahegelegt – zumeist ein Indiz dafür, dass die Chance auf eine mittelfristige Umsetzung eher gering ist. Darunter fallen etwa die Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Platzes, die Entkriminalisierung von Cannabis (beides vom Verband Sozialistischer StudentInnen gefordert) oder die Abgeltung der Familienbeihilfe vorrangig in Sach- statt in Geldleistungen (von der Bezirksorganisation Hietzing gewünscht).

(APA)

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