Wiener SPÖ hofft auf weitere Zusammenarbeit mit Vassilakou
Auf die Frage, ob er sich vorgezogene Wahlen vorstellen könne, sollte Vassilakou vor 2020 ihr Amt abgeben (wie es etwa der Grüne Klubchef David Ellensohn, der sich um ihre Nachfolge bewirbt, fordert), sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig im APA-Interview: “Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich ein sehr treuer Mensch bin, im Privaten wie auch in der Politik.” Im Koalitionsabkommen seien viele Punkte abgehakt, einige aber auch noch offen, “die wir gemeinsam umsetzen sollten”. “Von daher bin ich sehr zuversichtlich, dass Maria Vassilakou auch in nächster Zeit bestimmende Kraft bleibt.
Ludwig will weiterhin mit Grünen zusammen regieren
Sollten die Grünen eine andere personelle Weichenstellung treffen, werde er das akzeptieren, “so weit diese Personen mit der SPÖ weiterarbeiten wollen”, so Ludwig. “Ich habe auf jeden Fall deutlich gemacht, dass ich nicht akzeptieren werde, dass Opposition in der Regierung gemacht wird.” Er sei überzeugt, dass das bei den Grünen “mit ein Entscheidungskriterium” sein werde.
Innerhalb seiner eigenen Partei sei es gelungen, die Gräben zu glätten, zeigte sich Ludwig überzeugt. “Es gibt eine außerordentlich gute Stimmung in der SPÖ Wien. Wir haben uns in vielen Bereichen ausgesprochen.” Auch alle Personen, die mit Ludwigs Übernahme aus ihren Funktionen ausgeschieden sein, seien “sehr konstruktiv mit dabei, die SPÖ Wien zu stärken”.
“Keine Notwendigkeit für Personaldiskussionen”
Die Richtungsdebatte innerhalb der Bundespartei sieht Ludwig “sehr entspannt”. “Die Wortmeldungen, die über den Sommer gekommen sind, waren für mich eher Indiz, dass unterschiedliche Schwerpunkte gelebt werden und das ist in einer großen politischen Bewegung durchaus sinnvoll.” Es sei jedenfalls kein Hinweis auf eine Personaldiskussion. “Christian Kern wird am Bundesparteitag am 6. Oktober als Parteivorsitzender kandidieren.” Gegenkandidaten gebe es keine. “Von daher sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit für Personaldiskussionen.”
Ludwig verteidigt Doskozil
Den burgenländischen Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ), der kritisiert hatte, dass sich die SPÖ mit “grün-linker Fundi-Politik” selbst abschaffe, verteidigte Ludwig. Er verstehe Doskozil vor allem deshalb, weil dieser ja von der SPÖ beauftragt worden sei, sich mit den Themen Zuwanderung, Asyl und Flüchtlingspolitik zu beschäftigen und diesen Bereich daher als Schwerpunkt seiner Arbeit sehe. Im Burgenland, dessen neuer SPÖ-Vorsitzender Doskozil am 8. September wird, gebe es außerdem andere Rahmenbedingungen als in den inneren Bezirken. “Von daher sehe ich da die richtige Hinwendung, dass jeder sich um die Zielgruppen kümmert, für die er politisch steht.”
Dass in der SPÖ Mandate künftig auf zehn Jahre beschränkt werden könnten, sieht Ludwig weiterhin kritisch: “Die Diskussion wird es weiter geben, denn ich bin nach wie vor der Meinung, dass es kein guter Schritt ist. Ich halte viel davon, dass politische Mandatare die Gelegenheit haben, sich zu entwickeln”, sagte er.
Eine Verschlankung der Parteispitze, wie es sich Bundesgeschäftsführer Max Lercher wünscht, kann sich Ludwig dagegen vorstellen: “Jeder Parteivorsitzender sollte die Möglichkeit haben, sein Umfeld auch selbst zu gestalten. Ich werde Christian Kern als Wiener Landesparteivorsitzender unterstützen, unabhängig davon ob ich in der Bundespartei Stellvertreter bin oder nicht.”
(APA/Red)
